Auch in der Frage von Krieg und Frieden gebe es „keine roten Linien“ – hat die Kanzlerin das Grundgesetz vergessen?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem zugestimmt Nördlicher Kurier ein Interview gegeben. Seine Aussagen bieten einen erschreckenden Einblick in einen Abgrund der Uneinsichtigkeit. Ob Pandemie, Krieg, Medien: Der Bruch mit der Realität ist tief verwurzelt. Selbst der Bruch mit dem Grundgesetz scheint greifbar. Angesprochen auf seine Aussage während der Corona-Krise, dass es keine roten Linien mehr geben dürfe, sagte Scholz: „Dazu stehe ich auch heute noch.“ Und das gelte auch „für die Frage von Krieg und Frieden“. Diese Haltung sei äußerst gefährlich, sagt er Marcus Klöckner in einem Kommentar.
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik meldet sich zu Wort. Der Nördlicher Kurier sitzt mit Olaf Scholz am Tisch und posiert in einem Interview Kritische Fragen. Scholz antwortet und beim Lesen hat man den Eindruck, dass dieser Kanzler nichts verstanden hat. Das Interview ist bereits ein wichtiges Dokument im Hinblick auf die Geschichte, die sich vor unseren Augen abspielt. Festgehalten wird das unglaublich hohe Maß an Ignoranz an der Spitze des deutschen Staates, das weite Teile der Politik bestimmt.
Erst letzte Woche wurde klar, dass es keine Corona-Überprüfung im Parlament geben wird, wie die NachDenkSeiten sagten in diesem Artikel beschrieben. Und jetzt dieses Interview.
Unabhängig vom Ruf, ja: der Schrei! Aus einem Teil der Bevölkerung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik findet die Kanzlerin kein Wort darüber. Er sei „mit Verständnis“ für den Vorschlag, „eine Bürgerversammlung einzuberufen“. Es sei zwar richtig gewesen, die ergriffenen Maßnahmen „sorgfältig zu diskutieren“, aber es sei auch richtig gewesen, Maßnahmen zu ergreifen.
Mittlerweile sind wir fast am Ende des Jahres 2024 angelangt. Seit 2020 sind fast fünf Jahre vergangen. Und Scholz verliert sich in angenehmer Allgemeinheit. Für diejenigen, die eine konsequente Aufarbeitung fordern, klingen seine Aussagen wie Hohn. In einer Litanei, die in ihrer Begrenztheit an den Wissensstand von vor fünf Jahren erinnert, spricht er davon, dass die Maßnahmen ergriffen wurden, „damit nicht zu viele Menschen sterben oder mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen zurückbleiben.“ Rest ihres Lebens.“ Was soll man dazu sagen, außer: Ja, das hat wohl schon längst jeder verstanden!
Aber es gibt noch eine andere Seite, die Scholz mit einer Ignoranz ignoriert, die ihresgleichen sucht. Nämlich: Durch den starken Impfdruck wurden Mitmenschen gezwungen, sich gegen ihren Willen impfen zu lassen. Mitmenschen haben durch die Impfung schwere Schäden erlitten. Ganz zu schweigen von den psychischen Schäden, die die Menschen erlitten, weil sie ihre Angehörigen nicht im Krankenhaus sterben sehen durften.
Ob Scholz so antwortet, wie er aus taktischer Sicht antwortet, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht klären. Oder ob er ernsthaft glaubt, was er sagt. Bei Politikern ist häufig eine Kombination aus beidem zu beobachten. Und beide sind zu diesem Zeitpunkt schlecht. Beides ist unerträglich. Aber Scholz fügt dem Ganzen noch etwas hinzu. Der Nordkurier stellt folgende Frage:
„Auch Ihre Aussage aus der Corona-Zeit wird oft kritisiert, wenn Sie sagen: ‚Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr.‘ Wie stehen Sie heute zu dieser Aussage?„
Scholz antwortet daraufhin mit den Worten:
„Es kann keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie wirklich gezeigt. Dazu stehe ich auch heute noch. Die Politik muss handlungsfähig bleiben. Wir müssen immer bereit sein, umzudenken, wenn die Umstände es erfordern. Ich habe mich in keinem Politikbereich auf rote Linien festlegen lassen, weil das nur zu einer hypernervösen Öffentlichkeit darüber führt, wann eine solche Grenze tatsächlich überschritten werden könnte – weder in der Corona-Pandemie noch in der Frage von Krieg und Frieden.„
Mit anderen Worten: Auch jetzt, nach allem, was durch die Veröffentlichung der RKI-Protokolle und des Expertenrats bekannt geworden ist, bleibt Scholz bei seiner Aussage „es darf keine roten Linien mehr geben“. Wer mit viel Wohlwollen die Kanzlerin unter dem „Druck der Zeit“ stehen ließ, wurde nun eines Besseren belehrt. Der auf das Grundgesetz geschworene Kanzler ist auch heute noch der Meinung, dass es in seiner Politik keine „roten Linien“ geben dürfe.
Das ist eine Haltung, die für die Demokratie äußerst gefährlich ist. Was bedeutet das? Besonders im Hinblick auf die Frage „Krieg und Frieden“. Was wird Deutschland unter Kanzler Scholz tun, wenn es zu einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommt? Es passt zum grassierenden allgemeinen Wahnsinn in der Politik, dass Scholz in dem Interview salbungsvoll über die Demokratie spricht, andererseits aber auch etwas sagt, das jeden Demokraten nur zum Schaudern bringen kann.
Wenn ein Kanzler sagt, dass es für ihn keine roten Linien gibt, dann muss er sagen: Herr Kanzler, es gibt eine große, dicke rote Linie. Diese rote Linie ist das Grundgesetz. Und es gilt für alle. Auch für Sie.
Titelbild: Alexandros Michailidis / Shutterstock
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