„Auf dem besten Weg, die BSW zu einer Partei zu machen, die keine weitere braucht“

Gegen das Verhalten des Thüringer BSW-Landesverbandes bei den Sondierungen für eine mögliche Koalition gibt es starken Gegenwind – auch von der Bundesebene der Partei. Zu Recht, meiner Meinung nach. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Das Sahra-Wagenknecht-Bündnis (BSW) setzt diese Woche seine Sondierungsgespräche mit CDU und SPD in Sachsen fort. In Brandenburg haben sich Partei und SPD bereits auf ein Papier zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt, in dem es heißt, die Stationierung von US-Raketen „auf deutschem Boden“ werde „kritisch“ gesehen und mehr „Abrüstung und Rüstungskontrolle“ angestrebt benötigt. .

Die Thüringer BSW-Spitze um Katja Wolf stimmte CDU und SPD hingegen nur in der Aussage zu, dass sie außenpolitisch uneinig seien. als die Quaddel gemeldet:

„‚CDU und SPD sehen sich in der Tradition der Westbindung und Ostpolitik. „Der BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs“, heißt es in der am Montag bekannt gegebenen Vereinbarung. Über Waffenlieferungen an die Ukraine gibt es unterschiedliche Meinungen, aber alle sind für den Frieden. Uneinigkeit in der Außenpolitik, aber der Weg ist frei für die nationale Politik.“

Sahra Wagenknecht beschrieb die Thüringer Einigung Ich bin Spiegel sowie den Vorgang, den der Thüringer BSW war zuletzt mit den anderen Landtagsfraktionen gegen die AfD vorgegangenals „Fehler“: „Wenn bei CDU und SPD der Eindruck entsteht, der Thüringer BSW lässt sich abseits elementarer Positionen verhandeln, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht einfacher.“ Sie hätten sich an dem „in Brandenburg gefundenen Kompromiss“ orientieren sollen.

Doch nicht nur in der Friedensfrage, auch in der Thüringer Landespolitik bleibe das Sondierungspapier hinter ihren Erwartungen zurück, sagt Wagenknecht Quaddel. „Besonders stark ist es dort, wo wir einer Meinung sind mit der CDU“, also bei Fragen der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit. Wenn es um „sozialen Wohnungsbau, den Unterhalt von Krankenhäusern, ein Corona-Amnestiegesetz oder eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes“ gehe, bleibe man hinter den eigenen Ansprüchen zurück. „In den Koalitionsverhandlungen muss noch viel erreicht werden, wenn wir unsere Wähler nicht massiv enttäuschen wollen“, sagte Wagenknecht am Dienstag. Das Thüringer Sondierungspapier finden Sie hier unter diesem Link.

„Unsere Wähler verdienen mehr als blumige Phrasen.“

Die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin Jessica Tatti und der BSW-Schatzmeister Ralph Suikat finden in einem aktuellen sehr deutliche Worte zu den Sondierungen in Thüringen Gastbeitrag bei T-Online:

„Katja Wolf und Steffen Schütz sind in Thüringen auf einem guten Weg, den BSW zu einer Partei zu machen, die keine weitere braucht.„

Es könne keinen Thüringer BSW geben, der eine CDU-konforme Außenpolitik befürworte und „die von Friedrich Merz theatralisch beschworenen Grundsätze der Union“ unterstütze, sagten Tatti und Suikat: „Wir sind keine willigen Mehrheitsbeschaffer für Voigt.“ Wir werden vor Merz nicht kapitulieren.“ Auch für Katja Wolf muss klar sein: „Wenn wir in die Regierung gehen, dann für die Bürger und die Inhalte des BSW.“ Zwei Drittel der Menschen in Ostdeutschland würden eine US-Raketenstationierung in Deutschland nicht unterstützen wollen. Es hätte Auswirkungen auf das gesamte Land, auch auf Thüringen. Es wird die Frage gestellt, ob es so absurd sei, „dass man als Landesregierung seine Wähler vertritt“. Und ob es „so eine Unverschämtheit“ sei, dass „eine Parteichefin für die Versprechen einsteht, die sie im Wahlkampf gemacht hat“? Politiker warnen:

„Katja Wolf und die BSW-Fraktion begehen einen schweren politischen Fehler, wenn sie sich dem transatlantischen Treueeid von Friedrich Merz beugen. Darüber hinaus tappen sie in eine Falle.“

Beim Lesen der Präambel und des Thüringer Sondierungspapiers fragt man sich: „Wo sind unsere zentralen Forderungen geblieben?“ Das sei „definitiv nicht das, was man durch all die Anstrengungen und harten Konflikte auf dem Weg von der ehemaligen Partei bis zur Gründung des BSW „auf sich genommen“ habe:

„Es ist auch nicht das, wofür sich neue Leute dem BSW angeschlossen haben und wofür sie sich in unserer Partei einsetzen. Unsere Wähler haben mehr als zwei Seiten voller blumiger Floskeln verdient.“

Einen wesentlichen Anteil am Erfolg des BSW hatten die Positionen zum Frieden und zur Bewältigung von Corona. Und deshalb muss sich das in einer möglichen Regierung widerspiegeln, sagen Tatti und Suikat:

„Sonst musst du es loslassen – jetzt.„

Kritik an den Vorgängen äußerte unter anderem auch der BSW-EU-Abgeordnete Friedrich Pürner, etwa in einem Beitrag zu Tichys Einblick fordert den Abbruch der Koalitionsgespräche.

Katja Wolf: „Wir haben so hart verhandelt“

In Erfurt plant BSW-Landeschefin Katja Wolf derzeit weitere Gespräche mit CDU und SPD für eine „Brombeer“-Regierungskoalition.

Sie wollen den Koalitionsvertrag in sieben Verhandlungsgruppen ausarbeiten – und weisen Kritik aus den eigenen Reihen zurück. „Mit unserer Präambel haben wir gezeigt, wie grundlegend das Thema Frieden für uns ist. Das haben wir hart verhandelt“, sagte Katja Wolf am Dienstag Quaddel.

Gefahr der Ernüchterung

Ich stehe einer Beteiligung des BSW an Landesregierungen immer noch eher skeptisch gegenüber, wie ich kürzlich in dem Artikel „Schräges Theater in Thüringen„Ich habe geschrieben – ich halte immer noch die Gefahr für zu groß, dass die junge Partei ermüdet, sehr früh faule Kompromisse eingehen muss und dann leicht angegriffen und desillusioniert wird.“ Die Rolle der Partei sehe ich (noch) vor allem in einer starken und konsequenten Opposition – auch weil diese Rolle aufgrund des Scheiterns unter anderem der Linkspartei und meiner Meinung nach vielen Bürgern lange Zeit überhaupt nicht besetzt wurde warten sehnsüchtig auf eine solche Stimme.

Es muss verhindert werden, dass der BSW den Eindruck erweckt, dass er sich den (um es deutlich zu sagen) „Kriegs- und Corona-Parteien“ anbietet und wichtige Ämter opfert, nur um an der Regierung teilzunehmen. Andernfalls ist der wichtige Erfolg bei der kommenden Bundestagswahl in Gefahr.

Andererseits möchte niemand destruktiv wirken, sich der Verantwortung entziehen oder einen Bundesstaat in die Unregierbarkeit führen – das ist heikel und muss im Einzelfall entschieden werden. Brandenburg lässt sich daher anders einordnen als Thüringen.

In Thüringen hat der BSW-Landesverband, anders als in Brandenburg, zuletzt einen vernichtenden Eindruck hinterlassen, der zahlreiche BSW-Anhänger geradezu verärgert hat. Deshalb stimme ich den obigen Aussagen von Tatti und Suikat voll und ganz zu.

Darüber hinaus: In dem Machtkampf, der sich jetzt innerhalb der Partei entfaltet, muss Katja Wolf bewegen und nicht Sahra Wagenknecht – denn sie formuliert, was meiner Meinung nach die große Mehrheit der BSW-Wähler denkt. Wolf sollte sich das (schnell) zu Herzen nehmen, denn um noch einmal Tatti und Suikat zu zitieren:

„Wenn es um Glaubwürdigkeit geht, ist es besser, sich von der Opposition gegen die falsche Politik anderer Parteien zur Wehr zu setzen. Das gilt umso mehr für eine so junge Partei.“

Das Fazit ist scharf formuliert:

„Wer das nicht versteht, wird vielleicht schnell Minister, aber in unserer Partei ist er falsch.“

Titelbild: Shutterstock / Gorloff-KV