Bericht zur Rechtsstaatlichkeit – Brüssel kritisiert Polen und Ungarn

Dem Rechtsstaatsbericht welcher Kommission zufolge hat die polnische Regierung keine Initiativen zur Bekämpfung welcher Korruption aufwärts höchster Schicht ergriffen. Demnach hat Polen sechs von sieben Empfehlungen aus Hauptstadt von Belgien nicht und eine davon nur teilweise umgesetzt. Die EU-Kommission kritisiert unter anderem die weitgehende Unangreifbarkeit von Spitzenbeamten und neue Straflosigkeitsklauseln in welcher Gesetzgebung. Zudem gibt es im Nation seitdem 2020 kein Antikorruptionsprogramm mehr.

Es werden gleichwohl Unsicherheit im Sinne als welcher Politik welcher ungarischen Regierung geäußert. Fernerhin in welcher Rechtsstaatlichkeit gebe es im Nation sehr große Abweichungen, sagte EU-Justizkommissar Reynders. Dies beeinträchtigt neben welcher mangelnden Unabhängigkeit welcher Justiz gleichwohl die Pressefreiheit.

Solche Nachricht wurde am 5. Juli 2023 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.