Berlins Rekordhaushalt: Geld für alle – erst einmal

Ein „Schlag fürs Geld“ wurde erwartet, doch es wird ein Rekordhaushalt: Christlich Demokratische Union und SPD in Spreeathen wollen in den nächsten Jahren viel Geld ausrüsten. Experten warnen.

Kai Wegner, Berlins Regierender Gemeindevorsteher, steht vor dieser Zeitungswesen und strahlt. Neben ihm: sein Finanzsenator Stefan Evers (Christlich Demokratische Union) und seine Stellvertreterin Franziska Giffey (SPD). Jedwederlei nach sich ziehen ein breites Lächeln im Gesicht. Dieser Hefegebäck Senat stellt seinen Haushaltsentwurf für jedes die Jahre 2024 und 2025 vor. „Niemand soll unterlegen gestellt werden“, könnte die Titel lauten.

In Spreeathen, dem Land mit dieser wohl knappsten Staatskasse, ist dasjenige eine unerwartetes Ereignis. Schon im Vorfeld hatten die Medien die Gesamtheit durchgerechnet, welches dem Sparhammer zum Todesopfer stürzen könnte: Jugendclubs, Obdachlosenhilfe, Sicherheitskräfte an Schulen, neue Radwege … Selbst ein traditioneller Weihnachtsmarkt müsste abgesagt werden. Man könnte von einem „Mega-Kahlschlag“ Vorlesung halten.

Wegner ist „wahnsinnig“ glücklich

Und nun? Nichts von dem Horrorszenario soll eintreten – stattdessen bleibt die Gesamtheit, wie es ist. Und Spreeathen will noch mehr Geld ausrüsten wie bisher. Statt 37,7 Milliarden Euro wie im laufenden Jahr sollen es im kommenden Jahr 38,6 Milliarden und im übernächsten Jahr 39,9 Milliarden sein. Wegner, dieser sein Zunft erst Finale vierter Monat des Jahres angetreten hat, erklärt: „meine Wenigkeit bin wirklich glücklich.“ Es war sein erster Haushalt und endlich konnte er ihn gestalten.

Seine Vorgängerin Franziska Giffey, die hierfür berühmt ist, ihren Gesetzentwürfen schöne Namen zu spendieren, spricht von einem „Opportunitätshaushalt“ und einem „Zukunftshaushalt“. Vor allem wohnhaft bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Feuerwehr sollen 2.300 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Keine Tussi

Die von vielen befürchteten Kürzungen, etwa wohnhaft bei freiwilligen und sozialen Ausgaben, dürfte es nicht spendieren. Mit diesem Haushaltsplan eröffnen Christlich Demokratische Union und SPD dieser Opposition kaum Angriffsfläche. Dasjenige passt zu den ersten 75 Tagen dieses Senats. Seither ihrem Amtsantritt versucht die Große Koalition in Spreeathen vor allem, gute Stimmung zu verteilen.

Hinten muss wohl irgendwas Masterplan stecken, denn dieser Widerstand in dieser SPD gegen eine Regierungsbeteiligung unter Wegners Spitze war weit. Zu richtig, zu konservativ, meinen viele Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Er brauchte drei Wahlgänge, um zum Bürgermeister gewählt zu werdentrotz einer rechnerisch komfortablen Mehrheit in dieser Koalition.

Tolerierter Regierender Gemeindevorsteher

Wegner ist ein Machthaber, dieser von manchen in dieser SPD praktisch geduldet wie unterstützt wird: ein Gemeindevorsteher mit Vorbehalten. Darauf reagiert er mit vorsichtiger Politik und demonstrativer Zusammenhalt. Wegner legt Zahl darauf, die Gesamtheit mit den Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu rezensieren. Dasjenige Ergebnis ist eine Politik des „Business as Usual“, die nur vereinzelt konservative Akzente aufweist. Berlins Rekordbudget ist die logische Konsequenz: Bloß niemandem schaden.

Wegners Taktik könnte durchaus aufgehen: Die SPD bekommt politisch weitgehend, welches sie will – und die Christlich Demokratische Union ist dieser Superior. Ein Rezept, dasjenige Angela Merkel uff Bundesebene triumphierend etabliert hat. Doch in dieser Kapitale hat dasjenige Prinzip Säumen – vor allem finanzielle.

Geplünderte Kassen

Denn dieser Haushalt kann nur finanziert werden, wenn Spreeathen seine Rücklagen von rund 4,6 Milliarden Euro aufgebraucht – und dasjenige intrinsisch dieser nächsten zwei Jahre. Welches passiert daraufhin? Unklar. Christian Erdmann, Professor an dieser Universität für jedes Wirtschaft und Recht, ist ein ausgewiesener Handwerksmeister für jedes den Hefegebäck Haushalt. Er stellt ohne schmückendes Beiwerk starr: „Die Verteilungskämpfe wurden in die Zukunft verschoben. Mögliche Kürzungen werden simpel um zwei Jahre verschoben.“

Und dasjenige könnte für jedes Wegner zum Problem werden. Sollte Spreeathen solange bis 2025 nicht spürbar mehr Steuereinnahmen erzielen, wird es voraussichtlich nicht möglich sein, die Ausgaben uff dem Niveau von 2024/2025 zu halten. Ein Wirtschaftswunder ist laut Wirtschaftsexperten derzeit jedoch nicht in Sicht. Dieser „Opportunitätshaushalt“ birgt von dort ein enormes politisches Risiko.

Verteilungskämpfe im nächsten Wahlkampf?

Erdmann stellt starr: „Dieser Doppelhaushalt 2026/27 wird ein Jahr vor dieser Wahl aufgestellt. Dasjenige bedeutet, dass die Verteilungskämpfe vor Ihnen liegen.“ Eine überaus schlechte Zeit demgemäß. Sollte es tatsächlich zum Schreckensszenario gravierender Einschnitte im Sozialbereich, im Verkehrswesen oder im sozialen Wohnungsbau kommen, ist ein öffentlicher Aufschrei unspontan.

Ein Wahlkampf unter dem Eindruck von Sparrunden dürfte die demonstrative Eintracht in dieser Koalition uff eine harte Probe stellen. Und dieser „Zukunftshaushalt“ wäre schon nachdem zwei Jahren ein „Problemhaushalt“. Pro Spreeathen und für jedes Wegner.