Braunkohlestreit um Lützerath – Räumung des Klimacamps abgeschlossen

Am 11. Januar hatte die Polizei mit einem Großaufgebot damit begonnen, dasjenige von Klimaaktivisten besetzte Städtchen Lützerath an welcher Abbruchkante des Rheinischen Tagebaus zu räumen. Die Siedlung soll zerlumpt werden, um die darunter befindlichen Kohlevorkommen fördern zu können. Klimaaktivisten wollten dies verhindern.

Am Sonnabend, 14. Januar, demonstrierten viele tausend Menschen in welcher Nähe des Braunkohleorts gegen die Räumung welcher Siedlung. Die Veranstalter sprachen von 35.000 Demonstrierenden, die Polizei nannte eine Zahl von 15.000. Die meisten Menschen protestierten sanft. Wenige tausend versuchten dessen ungeachtet, in den Tagebau und nachher Lützerath vorzudringen, dasjenige durch vereinen Bauzaun und Polizeiketten abgesperrt war. Aktivisten und Polizei warfen sich wechselseitig gewaltsames Vorgehen vor.

Am Nachmittag des darauffolgenden Sonntags (15. Januar) meldete die Polizei die – so gut wie – vollständige Räumung des rheinischen Braunkohleorts. Selbst die die meisten Gebäude wurden schon zerlumpt – darunter nebensächlich welcher Gutshof von Eckardt Heukamp, des letzten Landwirts von Lützerath.

Am Mittag des 16. Januars verließen die letzten beiden in Lützerath verbliebenen Protestler voluntaristisch vereinen selbst gegrabenen Tunnel unter dem Ort. Hierbei handelt sich nachher Daten des „Aktionsticker Lützerath“ um zwei Aktivisten, die sich zuvor – vermummt – in einem Video gezeigt hatten und die sich “Brain” und “Pinky” nennen.

Nachdem Daten welcher Polizei war die RWE Power AG zum Besten von die Errettung welcher beiden zuständig – und nicht etwa die Polizei selbst. Eine Sprecherin welcher Aktivistengruppe “Lützerath lebt” hatte dies wie verantwortungslos bezeichnet. Jener Energiekonzern habe ein Motivation, die Menschen möglichst schnell aus dem Tunnel zu holen, Sicherheit müsse dessen ungeachtet erstens stillstehen. Jener Konzern hatte Unterhändler zum Besten von Verhandlungen mit den zwei im Tunnel befindlichen Aktivisten hinzugezogen. Laut einem Depesche des Spiegels sei nun u.a. welcher Verzicht hinaus Stellung eines Strafantrags durch RWE gegen die beiden Männer Themenkreis gewesen.

Die Räumung welcher Häuser und Baumhäuser hatte die Polizei schon am Abend des 15. Januars nachher nur vier Tagen separat. Im Vorfeld hatte die Polizei kommuniziert, dass man mit einem wochenlagen und schwierigen Kaution rechne.

Aktivisten kritisieren Gefährdung von Menschenleben

“Die Polizei hat zwischen dieser Räumung die Gesamtheit hinaus Zeitmaß gesetzt”, sagte Indigo Drau, eine Sprecherin von “Lützerath lebt” am 15. Januar dem Deutschlandfunk. Die Sicherheit welcher Aktivisten sei nun vernachlässigt und sie selbst von einem Polizisten aus einem Baum abgeseilt worden. Pro eine sichere Räumung hätte die Polizei nachher ihrer Einschätzung eine Hebebühne einsetzen zu tun sein.

Drau kritisiert zudem, dass in unmittelbarer Umgebung von Räumungsarbeiten schon Bäume gefällt und Strukturen zerlumpt worden seien. “Es gab Baumfällungen ohne jegliche Sicherheitsabstände”, sagte sie. Hierbei seien nebensächlich große Äste hinaus ein Strick im Krieg gestorben, an dem eine Aktivistin gesichert war.

Die Polizei widersprach dieser Darstellung. “Wir nach sich ziehen in jeder Einsatzsituation dazu gesorgt, dass aus Sicherheitsaspekte beachtet wurden”, sagte Polizeisprecher Andreas Müller dem Deutschlandfunk am 15. Januar. Zur Einsatzstrategie welcher Polizei habe es gehört, dass die Exzerpt- und Rodungsarbeiten nachher den Räumungen zügig beginnen. Dasjenige sei unumgänglich gewesen, um eine erneute Inbesitznahme welcher Strukturen zu verhindern.

Ein Reporter des Deutschlandfunks beobachtete am 14. Januar vor Ort wirklich, wie ein Bagger geradezu neben einer Baracke arbeitete, in welcher sich zeitgleich noch mehrere Aktivisten befanden. Jener Greifarm des Baggers schwenkte nun teils wenige Meter am Gebäude vorbei. Mindestens einer welcher darin befindlichen Person hatte sich in einem sogenannten Lock-On festgekettet und konnte die Baracke von dort nicht mehr aus eigener Macht verlassen.

Zu einzelnen Einsätzen wollte welcher Polizeisprecher am 15. Januar vor Ort keine Einschätzungen spendieren, dasjenige könne man dessen ungeachtet nachreichen. Eine Ansuchen des Deutschlandfunks zu welcher beobachteten Maßregel liegt zwischen welcher Polizei.

Weitgehend friedliche Räumung – Ausschreitungen zwischen Großdemonstration

Zum Auftakt welcher Räumung war es zu Rangeleien gekommen. Laut Polizei wurden ein Molotow-Mixgetränk, Steine und Pyrotechnik in Richtung welcher Beamten geworfen. Dasjenige seien wirklich bedauerliche Einzelfälle geblieben, betonte Polizeisprecher Müller am 15. Januar. Jener Majorität welcher Aktivisten in Lützerath habe sich sanft verhalten.

Zwischen welcher Großdemostration vor Lützerath am 14. Januar kam es wirklich zu Vehemenz zwischen Polizei und Demonstranten. Mehrere Tausend Menschen verließen den Sitzgelegenheit, an dem die Versammlung angemeldet war und liefen hinaus Lützerath zu. Sie ignorierten nun die Aufforderungen welcher Polizei, umzukehren und feuerten Pyrotechnik ab, die teilweise in den Reihen welcher Beamten explodierte. Die Polizei versuchte zunächst, die Menschen zu schubsen und mit Fäusten zu verdreschen, um sie zurückzudrängen, konnte die Menge damit dessen ungeachtet nicht unter Leistungsnachweis herbringen. Unter Kaution von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray gelang es dann, den Zaun um Lützerath zu halten.

Die Aktivisten warfen den Sicherheitskräften übermäßigen Kaution von Vehemenz vor. Polizeiführung und Politik verteidigten dasjenige Vorgehen. Polizeisprecher Müller sagte, dass etwa 1.000 Personen versucht hätten, nachher Lützerath zu gelangen. Polizeikräfte seien massiv unter Verdichtung gesetzt worden, Menschen hätten die Konfrontation mit welcher Polizei spezifisch gesucht.

Dasjenige sei keine pauschale Rechtfertigung zum Besten von jedes Handeln von Polizisten, sagte Müller. Im Web kursieren Videos, in denen Beamte Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Menschen urteilen, die wie am Schnürchen nur hinaus dem Feld vor Lützerath stillstehen. Demonstranten schilderten Reportern des Deutschlandfunks, wie Polizisten ohne erkennbaren Grund zugeschlagen hätten. “Wir Kontakt haben die Bilder”, sagte Müller. “Selbst kann versichern, dass wir nachher diesem Kaution jene Situationen sicherlich noch mal zerlegen und prüfen werden und dass dann nebensächlich ggf. Strafverfahren eingeleitet werden und zwar gegen Kollegen.”

Jener Entlassung welcher Kohle unter Lützerath ist Teil eines Kompromisses, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) Werden zehnter Monat des Jahres 2022 mit RWE geschlossen nach sich ziehen. RWE hat sich nun verpflichtet, schon im Jahr 2030 und nicht wie solange bis dorthin geplant im Jahr 2038 aus welcher Kohle auszusteigen. Nachdem Daten von RWE und dem Bundeswirtschaftsministerium bleiben durch diesen schnelleren Ausstieg 280 Mio. Tonnen Braunkohle im Grund, deren Entlassung zuvor genehmigt worden war. Teil des Kompromisses ist dessen ungeachtet nebensächlich, dass die Kohle unter Lützerath abgebaut werden darf.

Jener Bundestag hat diesem Kompromiss zum Besten von dasjenige Kohle-Punktum in NRW Werden letzter Monat des Jahres zugestimmt. Dasjenige entsprechende Vorschrift welcher Regierung wurde mit 525 Ja- zu 92 Nein-Stimmen ausgedacht. Zwei Abgeordnete enthielten sich. National soll es dessen ungeachtet beim Kohleausstieg 2038 bleiben, die Kraftwerke im ostdeutschen Braunkohlerevier laufen deshalb weiter.

Zwischen welcher Publikation des Deals betonte RWE dessen Notwendigkeit: „Die Kohle unter welcher früheren Siedlung Lützerath, im unmittelbaren Vorfeld des Tagebaus, wird gewünscht, um die Braunkohleflotte in welcher Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben und synchron hinlänglich Werkstoff zum Besten von eine hochwertige Rekultivierung zu profitieren.“ Ein Umplanen oder gar Verkleinern des Tagebaus, um Lützerath zu verschonen, sei nur unter betriebswirtschaftlichen Einbußen möglich. Ob die Stromversorgung außerdem nebensächlich ohne dasjenige Zurückbauen von Lützerath gesichert sei, hänge stark vom Stromverbrauch und dem Entfaltung welcher erneuerbaren Energien ab.

“Vor Lützerath verläuft die 1,5-Rang-Grenze”, so oder so homolog kommunizieren es zahlreiche Klimaschutzorganisationen. Jener Kampf dreht sich nicht einsam um Lützerath, wo vor Beginn welcher Umsiedlung 90 Menschen lebten. Dasjenige kleine Städtchen ist längst zu einem Symbol welcher Wetterlage- und Versus-Braunkohle-Regung geworden.

Mit dem 1,5-Rang-Ziel ist die internationale Einigung hinaus welcher UN-Klimakonferenz 2015 in Paris gemeint. Früher vereinbarten so gut wie 200 Staaten, den globalen Temperaturanstieg solange bis zum Jahr 2100 hinaus maximal 1,5 Rang Celsius oberhalb vorindustriellem Niveau zu knapp halten.

Klimaaktivisten leisten Widerstand

Dasjenige Aktionsbündnis “Finale Terrain” hatte schon Zentrum zehnter Monat des Jahres Widerstand gegen die Räumung angekündigt: “Wir werden um Lützerath ringen, wie wir den Hambacher Wald verteidigt nach sich ziehen. Wer Lützerath angreift, wird vereinen hohen Preis zahlen. Wir kommen aus, wir stillstehen zusammen, wir sind unräumbar, we stand with Lützi!“, heißt es in einer Presseerklärung.

In Lützerath lebten in den vergangenen Monaten mehrere Hundert Menschen in Zelten, Baumhäusern und Holzhütten. Die meisten Aktivisten setzten nun hinaus gewaltfreien Widerstand. Sie hatten in dem Ort Barrikaden errichtet, Gräben gezogen und Löcher gegraben, etwa um Fahrzeuge aufzuhalten. Zahlreiche Protestaktionen hatten schon im Vorfeld welcher Räumung stattgefunden.

Sicherheitsbehörden sehen keine Radikalisierung welcher Klimabewegung

Jener Parteitag welcher Grünen hatte im zehnter Monat des Jahres 2022 zum Besten von den Kohlekompromiss mit RWE gestimmt, wirklich sehr konzis. Die Grüne junge Jahre hatte hinaus welcher Veranstaltung kräftig Stimmung gegen den Handel gemacht und ein Räumungsmoratorium beantragt. Wenigstens 294 Stimmen bekam welcher Vorschlag welcher Parteijugend, 315 lehnten den Bitte wirklich ab und stellten sich damit hinter die Parteiführung.

Dasjenige knappe Ergebnis zeigt, wie schwierig sich die Grünen mit einer Positionierung zu Lützerath getan nach sich ziehen. Denn nebensächlich zahlreiche Grüne nach sich ziehen den Widerstand in Lützerath unterstützt oder unterstützen ihn noch. Selbst NRW- Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, die Werden zehnter Monat des Jahres den Kompromiss mit RWE mitausgehandelt hatte, war wie frühere Landesvorsitzende welcher Grünen noch zu Visite in Lützerath. Seither dem Gerichtsurteil vom März 2022, worauf welcher Tagebaubetreiber RWE Power die Fläche am Tagebau Garzweiler abbaggern darf, habe sie sich wie Parteichefin und Spitzenkandidatin “sehr geistig” dazu entschlossen, nicht mehr nachher Lützerath zu gondeln. “Weil die rechtliche Position unmissverständlich ist”, sagte Neubaur am 6. letzter Monat des Jahres 2022 vor Journalisten.

Die Grünen-Politikerin Kathrin Henneberger aus Köln sprach sich im Deutschlandfunk Werden Januar gegen die geplante Räumung von Lützerath und zum Besten von ein Moratorium aus. Nachdem Beginn welcher Räumung schilderte sie dem Deutschlandfunk: “Sehr wichtig ist es zu sagen, dass mir viele Beamte sagen, dass sie selbst keine Lust nach sich ziehen, hier im Kaution zu sein.” Pro Lützerath hätte es eine politische Problemlösung spendieren zu tun sein, so Henneberger, nun sei es die Situation “Mensch gegen Mensch”.

Unter den Aktivisten, die sich zum Besten von den Erhalt von Lützerath einsetzen, greift jene Beweisführung nicht wirklich. “Dass unbedingt die Grünen die Abkehr von den Pariser Klimazielen vollziehen, zeigt wieder einmal, dass welcher Ausstieg aus den fossilen Energien nur von uns selbst durchgesetzt werden kann”, sagte Dina Hamid, die Pressesprecherin des Aktionsbündnis “Finale Terrain” am 10. zehnter Monat des Jahres 2022.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Weit hat die Pose ihrer politische Kraft zur Räumung Lützeraths zum Besten von den Braunkohleabbau indes verteidigt. Wenn die Grünen “nichts getan hätten”, dann hätte dies bedeutet, dass “Lützerath und fünf weitere Dörfer, in denen 500 weitere Menschen noch leben, abgebaggert werden”, sagte Weit am 16. Januar 2023 im Das Erste-Morgenmagazin.

Quellen: Felicitas Boeselager, Tobias Pastoors, Vivien Leue, Bundesministerium zum Besten von Wirtschaft und Schutz des Klimas, dpa, epd, AFP,