Brisante Aussagen von Haldenwang : Will der Geheimdienst-Chef die AfD stoppen? | Politik

Kann ein Geheimdienstchef so sprechen?

Deutliche Kritik an Thomas Haldenwang (63), Vorsitzender des Verfassungsschutzes. Im Zweites Deutsches Fernsehen-Interview erläuterte Haldenwang, warum er die AfD denn Verdachtsfall eingestuft hatte. Es gebe „starke Strömungen“ in jener rechten politische Kraft, die „verfassungsfeindlich handeln“.

Doch dann sagte Haldenwang: „Es ist nicht nur jener Verfassungsschutz, jener hierfür zuständig ist, dass die Umfragewerte jener AfD sinken.“ Er habe nebensächlich keine Möglichkeit dazu, ungeachtet „wir können die Volk und die Politik wachrütteln“.

▶︎ Will jener deutsche Inlandsgeheimdienst den Stufen jener AfD stoppen?

Aufwärts die Frage von BILD, ob Vorsitzender Haldenwang es denn seine Verzicht sehe, die rechte politische Kraft zu zehren, verweist jener Verfassungsschutz lediglich gen dies Bundesverfassungsschutzgesetz. Darin heißt es: Die Behörde „informiert die Öffentlichkeit via Bemühungen und Aktivitäten“, wenn „hinreichend gewichtige sachliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen“.

Koryphäe: „Freier Grenzübergang“

Verfassungsrechtler Volker Böhme-Neßler (60, Universität Oldenburg) sieht in Haldenwangs Äußerungen eine klare Grenzüberschreitung!

︎ „Vorsitzender Haldenwang überschreitet offensichtlich seine Kompetenzen“, sagte Böhme-Neßler zu BILD. „Seine Verzicht ist es, Werkstoff zu beobachten, zusammenzufassen und es den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen. Dieser Versuch des Präsidenten des Verfassungsschutzes, „die Öffentlichkeit wachzurütteln“, ist ein klarer Verstoß.“

Dieser Anwalt warnt eindringlich vor einem politisch aktiven Geheimdienst: „Man möchte sich nicht vorstellen, dass jener Verfassungsschutz aus politischen Gründen handelt.“ Dasjenige wäre verfassungswidrig.“ Dieser Inlandsgeheimdienst dürfe sich „nicht von jener Politik instrumentalisieren lassen“, sei „keiner politischen Richtung verpflichtet“ und müsse „seine Aufgaben im gesamten politischen Spektrum wahrnehmen“.

Haldenwang will „gesellschaftliche Vitalität“ gegen die AfD mobilisieren

Sogar Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner (56, Universität Fuggerstadt) verweist in BILD gen die Neutralitätspflicht des Geheimdienstchefs. Er habe „im Zusammenhang öffentlichen Äußerungen dies beamtenrechtliche Gebot jener politischen und parteipolitischen Unparteilichkeit zu im Gedächtnis behalten“.

︎ Haldenwang dürfe „darauf hinweisen, dass dies Bundesamt zum Besten von Verfassungsschutz die AfD denn verfassungsfeindlich einstuft, ungeachtet privat dazu hereinrufen, die politische Kraft nicht zu wählen oder ähnliches“, sagte Lindner.

Dieser Geheimdienstchef hatte erklärt, dass seine Berichterstattung via die AfD folgendes Ziel habe: Es gelte, die Bestrebungen jener AfD und die daraus resultierende Gefahr zum Besten von die Volksherrschaft aufzuklären, „und natürlich sollen indem gesellschaftliche Vitalität mobilisiert werden, um dieser Fortgang entgegenzuwirken“. .

Die Rechtspartei gewinnt in den Umfragen an Stärkemehl. Nachher Informationen des Umfrageinstituts INSA liegt sie im Zusammenhang jener Sonntagsfrage im Zusammenhang 20 v. H.. Dasjenige Potenzial zusätzlicher möglicher Wähler liegt im Zusammenhang zehn v. H.. Damit liegt die AfD offensichtlich vor den Grünen (13,5 v. H.) und gleichauf mit jener SPD.