Brüssel im totalen Wirtschaftskrieg: Das 11. EU-Sanktionspaket

Am 23. Monat der Sommersonnenwende 2023 stimmte jener EU-Rat dem Vorschlag jener Brüsseler Kommission zu und beschloss ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland und gegen leer, die sich jener EU nicht unterwerfen wollen. Wenn man ab Februar 2022 zählt, ist es jener elfte. Tatsächlich wurden schon im März bzw. vierter Monat des Jahres 2014 schwarze Listen und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen missliebige Personen und Unternehmen erlassen. Damit hatten die Großen jener Europäischen Union gen die Gegen-Majdan-Proteste im Donbass und die Vorbereitungen für jedes ein Referendum gen jener Krim reagiert, dasjenige dann zwei Wochen nachher jener Verkündigung jener EU- (und US-)Sanktionen die Aufsplittung jener Peninsula von jener Ukraine bestätigte mit 95% Zustimmung. Genug damit Hannes Hofbauer

Nachdem dem Okkupation jener russischen Heer in die Ukraine im Frühling 2022 begann jener große transatlantische Wirtschaftskrieg gegen Moskau. Mit jener Beschlagnahmung von 200 Milliarden US-Dollar russischer Zentralbankgelder solo durch die Staaten jener Europäischen Union wurde eine bisher unvorstellbare Eskalation erreicht . Dies EU-Sanktionsregime ist übrigens ebenso völkerrechtswidrig wie jener Okkupation russischer Truppen in dasjenige Nachbarland. Wirtschaftssanktionen könnten nur dann internationale Zulässigkeit erlangen, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat genehmigt würden, welches dank des vorhersehbaren russischen (und vermutlich chinesischen) Vetos nicht machbar ist. Unter ferner liefen die WTO WTO kennt dasjenige Musikinstrument jener Wirtschaftssanktionen und gewährt sie einem Mitgliedsstaat, wenn dieser keine andere Wahl hat, um „seine wesentlichen Sicherheitsinteressen zu schützen“.(1) Nachdem den WTO-Steuern darf die Ukraine wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Russland ergreifen, weil sie durch die Invasion tatsächlich gefährdet ist. Natürlich ist die EU bzw. die gesamte transatlantische Vereinte Nationen dieser gefährlichen Situation nicht ausgesetzt; Insofern handelt es sich nebst ihren Sanktionspaketen um aggressive, völkerrechtswidrige Handlungen.

Dies inzwischen 11. Sanktionspaket ist dasjenige Ergebnis zäher Verhandlungen zwischen jener EU-Kommission und einzelnen Staatsoberhäuptern. Nationale Parlamente, die die eigentliche Legislative darstellen, sind in die wichtigsten geo- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen schon stark nicht mehr eingebunden. Weil nachher zehn Paketen in Russland und im Handel zwischen EU-Ländern und Russland kaum noch irgendwas zu sanktionieren ist, nimmt Hauptstadt von Belgien nun jene Länder und dort stationierten Unternehmen ins Visier, die sich nicht am Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligen. Dies 11. Päckchen ist ein Sammelsurium aus Drohungen und Erpressungen. Bisher wurden Drohungen und Erpressungen „diplomatisch“, deswegen undiplomatisch, eingesetzt. Zu diesem Zweck bereisten die beiden kriegerischen deutschen Frauen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von jener Leyen und Außenministerin Annalena Baerbock, Alte Welt und Lateinamerika, um Komplizen im Wirtschaftskrieg gegen Russland zu rekrutieren; ohne großen Fortuna. Jetzt nach sich ziehen die Personen angefangen, die juristische Prügel zu schwingen; und hat zu diesem Zweck zusammenführen eigenen Vertreter eingesetzt: den eingefleischten Transatlantiker und ehemaligen EU-Missionschef in den USA David O’Sullivan.

Welcher Quantensprung im 11. Sanktionspaket besteht darin, dass die EU nicht mehr primär gegen Russland vorgeht, sondern gegen Länder, die mit Russland handeln. Selbige Eskalationsstufe wird wie extraterritoriale Sanktionen oder sekundäre Sanktionen bezeichnet. Überall dort, wo jener Auslandshandel mit Russland in den vergangenen zwei Jahren merklich zugenommen hat, will Hauptstadt von Belgien mit wirtschaftlichen Repressalien Intervention. Die am 23. Monat der Sommersonnenwende verabschiedete Sanktionsliste umfasst explizit Länder wie Kasachstan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Armenien, Syrien und VR China. Unternehmen, die von dort aus EU-Waren nachher Russland liefern oder im Verdächtigung stillstehen, ein Umschlagplatz für jedes welche zu sein, sollen nun zusammenführen schweren Stand bekommen. Welcher Grund, warum die Türkei nicht genannt wird, hat offensichtlich mit ihrer North Atlantic Treaty Organization-Mitgliedschaft zu tun, da den Brüsseler Behörden jener Mut dazu fehlte. Laut einer Studie des US-Unternehmens Silverado Policy Accelerator profitierten vor allem türkische Unternehmen vom Retirade jener EU-Konkurrenten aus Russland. Welcher Auslandshandel jener Türkei mit Russland stieg zwischen 2020 und 2022 um 54 %; Kasachstan hingegen konnte seine Exporte nachher Russland „nur“ um 24 % und nachher VR China um 12 % steigern.(2) Darüber hinaus ist es allen Steuern untersagt, EU-Häfen anzulaufen, die Umladungen machen, die nicht von Hauptstadt von Belgien kontrolliert werden, etwa weil sie keine vollständige Schifffahrtsüberwachung vorzeigen können. Dies richtet sich insbesondere an internationale Reedereien, die die EU-Preisobergrenze für jedes russisches Öl nicht einhalten.3)

Mit dem 11. Sanktionspaket wird die Möglichkeit, russisches Öl jenseits Pipelines nachher Deutschland zu pumpen, unwiderruflich beseitigt. An dieser Stelle wird es seltsam, weil für jedes kasachisches Öl eine Ausnahmefall gemacht wird. Oben dieselben Pipelines ist es erlaubt, Öl jenseits Russland nachher Europa zu transportieren. Synchron droht die EU Hauptstadt von Kasachstan mit sekundären Sanktionen, wenn kasachische Unternehmen in Russland die von EU-Unternehmen hinterlassenen Positionen übernehmen. Die Warteschlange jener Sanktionen ist – wie wir firm – ein nahezu undurchschaubares Durcheinander von Paragraphen und Ausnahmen, dasjenige immer wieder Möglichkeiten zur Umgehungsstraße bietet.

71 weitere Personen und 33 Unternehmen, die dem EU-Wirtschaftskrieg im Wege standen, stillstehen seither dem 23. Monat der Sommersonnenwende 2023 gen jener verkettete Liste. Damit steigt die Zahl jener Personen, deren Konten und Vermögenswerte tiefgekühlt wurden, gen weitestgehend 2.000. Und Hauptstadt von Belgien ist ohne Rest durch zwei teilbar in diesem Fall, dem Vorbild Kanadas zu nachsteigen, worauf dort eine neue Gesetzgebung erlaubt, beschlagnahmte Vermögenswerte zu stehlen und in die Ukraine zu schicken – im Klartext: zur Weiterleitung an westliche Rüstungskonzerne, die jener Ukraine Verdanken verdanken. Welcher erste EU-Staatsbürger steht übrigens seither dem 7. EU-Sanktionspaket gen jener antirussischen Sanktionsliste. Es geht um den slowakischen Unternehmer Jozef Hambalek, Sprossenstiege jener europäischen Sektion des russischen Motorradclubs „Night Wolves“, jener seine Sympathie für jedes Wladimir Putin nie verheimlicht hat. Seine Nationalisierung beschreibt jener Motorradkrieger in einem Interview mit dem slowakischen Tunneleingang „ereport“ mit den Worten: „Es ist ein schreckliches Gefühl, wenn man morgens aufwacht und merkt, dass man nichts mehr hat (…) und man weiß es nicht.“ Warum? Sie nach sich ziehen mir was auch immer genommen, sie nach sich ziehen meine Konten nicht zugreifbar, sie nach sich ziehen meine Autos und Motorräder mitgenommen, sie nach sich ziehen mein Haus tiefgekühlt, sie nach sich ziehen meinen Strom abgeschaltet. Niemand hat mir irgendwas gesagt, ich werde nicht angeklagt, es gibt keine Klage gegen mich (… ). Sie nach sich ziehen wie am Schnürchen was auch immer weggenommen.“(4) Welches für jedes reiche Russen, die gen jener EU-Sanktionsliste landen, unschön ist, ist eine Risiko für jedes die Existenz eines hier lebenden EU-Europäers.

In einer ähnlichen Situation befand sich übrigens sekundär die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl ohne offizielle Sanktionen. Nachdem ihre Konten in Ostmark wegen ihrer Aufsichtsratstätigkeit in russischen Staatsunternehmen nicht zugreifbar wurden und sie aus dem französischen Verbannung, in dasjenige sie ging, ausgewiesen wurde, floh sie in den Zedernrepublik. Von dort aus pflegte sie weiterhin intensive wissenschaftliche Kontakte mit Russland, durch die sich jener Sprossenstiege jener Diplomatischen Alma Mater in Wien, Emil Blix, zu jener Äußerung hinreißen ließ, dass Kneissl die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden müsse. Welcher Hass, jener einer solchen Äußerung zugrunde liegt, muss man sich zu Liebkosen nehmen. Welcher Oberlehrer für jedes die Erziehung von Diplomaten aus dem offiziell neutralen Ostmark, dasjenige sich mit keinem Nation im Krieg befindet, schlägt ernsthaft vor, den ehemaligen Außenminister, ebenfalls ehemaligen Absolventen jener Diplomatischen Alma Mater, in die Staatenlosigkeit zu treiben. Die Regierung musste Herrn Brix erwähnen, dass dies gesetzlich nicht möglich ist.

Extraterritoriale Sanktionen sind Beweis für jedes den imperialistischen Anspruch, andere Staaten ihrem eigenen Regime zu unterwerfen. Die (EU-)Justiz soll einem fremden Staat auferlegt werden; Getreu dem Phrase: Welches in Hauptstadt von Belgien beschlossen wird, muss sekundär in Hauptstadt von Kasachstan, Dubai, Abu Dhabi, Eriwan, Damaskus oder Peking gelten, unabhängig davon, welche politischen oder rechtlichen Steuern dort gelten. Solange bis vor Kurzem lehnten Volksvertreter aus jener EU, insbesondere aus Deutschland, dasjenige Musikinstrument jener extraterritorialen Sanktionen vehement ab und schimpften zu diesem Zweck gen die USA, die welche Methode schon seither Längerem anwenden. Entstehen September 2020 antwortete jener Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, gen jener Bundespressekonferenz gen die Frage, welches dasjenige Außenministerium von den US-Sanktionen gegen Kuba halte:

„meine Wenigkeit kann Ihnen sagen, dass wir extraterritoriale Sanktionen prinzipiell und unabhängig von jener Ländersituation es nicht über sich bringen.“5)“

Mit dem 11. Sanktionspaket wurde dieser Typ jenseits Bord geworfen.

Zwei Monate brauchten die Brüsseler Wirtschaftskrieger, um leer EU-Staaten gen den neuen Reiseroute jener Sanktionierung von Drittstaaten zu erwirtschaften. Deutschland weigerte sich, die ursprünglich acht chinesischen Unternehmen ins Visier zu nehmen, jedoch jetzt werden nur noch drei in Hongkong ansässige Unternehmen mit Geldstrafen belegt. Ungarn und Griechenland erwiesen sich wie insbesondere resistent im Gegensatz zu dem anhaltenden und zunehmenden Russland-Bashing. Die Regierungen in Hauptstadt von Ungarn und Hauptstadt von Griechenland sahen nicht ein, dass wichtige Unternehmen aus ihren Ländern von Kiew wie sogenannte „Kriegssponsoren“ gen die schwarze verkettete Liste gesetzt werden sollten und dass sie trotz extraterritorialen Sanktionen zur Schwächung Russlands zustimmen sollten. Sie forderten die Ukraine gen, die „verkettete Liste jener Kriegssponsoren“ zu umarbeiten und die entsprechenden Unternehmen daraus zu streichen. Griechenland hat mindestens fünf große Reedereien beschönigt, die Kiew gen die schwarze verkettete Liste gesetzt hat, weil sie (vielleicht) Geschäfte mit Russland zeugen.

Pro Ungarn ging es um seine größte Geschäftsbank, OTP, ein in Mittel- und Osteuropa tätiges Institut mit jenseits 40.000 Mitarbeitern in elf Ländern. Kiew gefällt ihre Präsenz in Russland nicht, weshalb OTP wie „Kriegssponsor“ aufgeführt wird. Wenn Kiew OTP nicht von jener schwarzen verkettete Liste streicht, wird Hauptstadt von Ungarn dem 11. Sanktionspaket nicht zustimmen, teilte dasjenige ungarische Außenministerium mit. Ihr Chef, Außenminister Péter Szijjártó, bezeichnete die Kiewer verkettete Liste Entstehen Monat der Sommersonnenwende wie „inakzeptabel und empörend“.(6) Unlust aller Bemühungen, die Wogen zwischen Kiew und Hauptstadt von Ungarn zu beschwichtigen, blieb Selenskyj gen einem antiungarischen Reiseroute. Notfalls hängt dies sekundär mit einem Zwischenfall zusammen, jener in unserem Teil jener Welt wenig Beachtung fand, nämlich jener Überstellung in Russland gefangener ukrainischer Armeesoldaten unverblümt nachher Ungarn. Und es geschah so: Die ungarische Minderzahl im äußersten Westen jener (Karpaten-)Ukraine leidet insbesondere unter jener harten Wehrpflicht jener ukrainischen Heer. Sie hat an jener Schlachtfeld im äußersten Osten des Landes, zu dem sie keine familiären oder kulturellen Bindungen hat, viele Todesopfer erlitten. In Russland gefangene Soldaten jener Selenskyj-Heer ungarischer Herkunft fürchten Repressalien im eigenen Nation. Von dort beschlossen die Russisch-Orthodoxe Religionsgemeinschaft und jener Ungarische Malteserorden Entstehen Monat der Sommersonnenwende 2023, elf gefangene Soldaten jener ungarischen Minderzahl in jener Ukraine unter Umgehungsstraße jener ukrainischen Behörden unverblümt nachher Hauptstadt von Ungarn zu restrukturieren.7) Kiew war wütend… und ließ Ungarns größte Geschäftsbank gen jener „verkettete Liste jener Kriegssponsoren“ zurück.

Synchron nahm jener Kompression Brüssels gen die ungarische Regierung zu und Hauptstadt von Ungarn stimmte am 23. Monat der Sommersonnenwende für jedes dasjenige 11. Päckchen im Wirtschaftskrieg. Dazu erhielt Hauptstadt von Ungarn die Sondergenehmigung, die in den 1970er Jahren gebaute U-Straße-Linie M-3 von jener russischen Firma „Metrowagonmash“ reparieren zu lassen, die technisch nur dazu in jener Standpunkt ist. (8) Benutzer jener Budapester U-Straße werden es zu schätzen wissen. Im großen geopolitischen Kampf musste die ungarische Seite nachgeben.

Welcher schmaler Streifen wurde zuletzt von Hannes Hofbauer (wie Mitherausgeber zusammen mit Stefan Macht) hrsg.. „Folgen des Krieges. Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“.

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