Bund sagt Milliarde Euro Hilfe zu

Pro Länder und Kommunen wird es immer schwieriger, die in Deutschland angekommenen Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Nur in den ersten vier Monaten des Jahres wurden in Deutschland 101.981 Erstanträge gen Zufluchtsort gestellt, 78 von Hundert mehr wie im Vorjahreszeitraum. Nachher dem Flüchtlingsgipfel im Februar fand am 10. Mai ein weiteres Bundeswehr-Länder-Treffen statt. Weitere finanzielle Zusagen des Bundes wollte dies Kanzleramt zunächst nicht schenken. Dies wollten die Länder und Kommunen nicht hinnehmen. Nun gibt es eine Einigung.

Welches die Länder und Kommunen wollen, ist lichtvoll: mehr Geld vom Bundeswehr zu Gunsten von die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Sie fordern außerdem, die sogenannte irreguläre Wanderung stärker einzudämmen.

Die Bundesregierung argumentiert, dass die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ausschließlich Sache jener Länder sei. Zudem hat jener Bundeswehr immer mehr seiner Steuereinnahmen an die Länder abgetreten. Dies führte einerseits zu Gesamtüberschüssen in den Kassen jener Länder, wiederum zu einem immer größeren Miese und mehr Verdanken gen Bundesebene.

Kanzler Olaf Scholz hat vom Bundeswehr zu Gunsten von 2023 spitze eine zusätzliche tausend Millionen Euro zugesagt. Pro Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt reicht dies nicht. Im November soll wohnhaft bei jener nächsten Ministerpräsidentenkonferenz darüber gemeinsam nachdenken werden, ob jener Bundeswehr wieder Pro-Kopf-Pauschalen zahlen wird. Die Länder fordern ein dynamisches System, dies sich an die Zahl jener Flüchtlinge und Asylsuchenden anpasst.

Darüber hinaus will Scholz Asylverfahren beschleunigen, die EU-Außengrenzen besser schützen, Rückführungsabkommen aushandeln und die Ausreisehaft von zehn gen 28 Tage verlängern. Weltall dies wird schon seit dieser Zeit Jahren diskutiert und die Umsetzung könnte noch länger dauern.

Die Bundesebene hatte schon vor dem nun zu Finale gegangenen Glanzlicht Milliarden zu Gunsten von die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben. Laut einer internen Stellungnahme des Kanzleramts, die dem Dlf vorliegt, sind es im Jahr 2022 rund 15 Milliarden Euro. Pro 2023 werden wieder rund 15,6 Milliarden erwartet. Hauptstadt von Deutschland hat den Ländern zahlreiche Bundesliegenschaften zur Unterbringung unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

80 von Hundert jener Schutzsuchenden in Deutschland stammen aus jener Ukraine – welche rund eine Million Menschen sind vom Asylbewerberleistungsgesetz nicht machbar. Sie zu tun sein keinen Asylantrag stellen, die Erlaubnis haben sofort funktionieren und erhalten Bürgerleistungen. Pro sie zahlt jener Bundeswehr und nicht die Länder.

Darüber hinaus arbeitet Hauptstadt von Deutschland intensiv mit den Nachbarländern an sogenannten Rückführungsabkommen. Zu diesem Zweck wurde mit dem Freie Demokratische Partei-Volksvertreter Joachim Stamp ein Sonderbeauftragter ernannt. Sekundär Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will, dass ein Teil jener Asylverfahren unumwunden an den EU-Außengrenzen durchgeführt wird.

Die Bundesregierung versucht von dort, die sogenannte Sekundärmigration einzudämmen. Davon betroffen sind Personen, die in einem anderen EU-Staat kommen und ihren Weg nachdem Deutschland fortsetzen, obwohl sie im Ankunftsland zur Registrierung verpflichtet wären.

Doch scheitert die Zwangsverschickung abgelehnter Asylbewerber zig-mal an praktischen Problemen. Entweder handelt es sich um kranke Menschen oder es lässt sich nicht feststellen, aus welchem ​​Staat die Menschen tatsächlich kommen. Darüber hinaus die Erlaubnis haben Menschen aus Deutschland nicht abgeschoben werden, wenn in ihrem Heimatland Krieg herrscht oder ihnen Verfolgung droht.

Die SPD-Politikerin Nancy Faeser trat ihr Amtei wie Innenministerin mit dem Anspruch einer humanen Flüchtlingspolitik an. Dazu gehört aus ihrer Sicht die Gewährung von Zufluchtsort zu Gunsten von Schutzbedürftige, im Gegensatz dazu Neben… die Eindämmung jener sogenannten irregulären Wanderung und die Leckage legaler Migrationswege.

Ersteintrittsländer wie Italien oder Griechenland lassen die Migranten oft weiter, ohne sie zu registrieren und ihren Asylantrag zu behauen. Dies verärgert Binnenländer wie Ostmark, Grande Nation, die Niederlande und Deutschland.

Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien drängen ihrerseits gen eine stärkere Verteilung jener Flüchtlinge. Nachher jener Hauptstadt von Irland-Verordnung ist zu Gunsten von den Asylantrag jedoch dies EU-Staat zuständig, in dies jener Schutzsuchende zuerst eingereist ist.

Faeser führte in den letzten Monaten im Rahmen einer Arbeitsgruppe Gespräche mit Spanien, Italien und Grande Nation. Sekundär Schweden und Luxemburg sind beigetreten. Letzterer wird im ersten Semester 2024 die Ratspräsidentschaft innehaben.

Welcher Plan jener EU-Kommission zu Gunsten von eine „Gemeinsame Europäische Asylpolitik“ sieht vor, dass Länder wie Italien und Spanien nicht mehr nur Flüchtlinge durchlassen, sondern Neben… jener Pflicht zur Registrierung und Identifizierung von Personen nachkommen.

Menschen mit geringen Aussichten gen Sicherheit sollen schon an jener Grenze ein Asylverfahren wiederholen. Die Flüchtlinge sollen solange bis zu zwölf Wochen inhaftiert werden können. Im Gegenzug verpflichten sich die EU-Länder im Rahmen eines „Solidaritätsmechanismus“ voluntaristisch, im Gegensatz dazu verbindlich zur Empfang von Flüchtlingen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will, dass Grenzverfahren verpflichtend werden, wenn die Anerkennungsquote im Asylverfahren 15 von Hundert beträgt. Welcher Vorschlag jener Kommission sieht dies zu Gunsten von Länder schon mit einer Quote von 20 von Hundert vor. Voraussetzung zu diesem Zweck ist vor allem die Stand-By jener Ersteintrittsländer, solche Verfahren durchzuführen. Dies dürfte stark davon ablösen, ob Asylbewerber ihnen weggenommen werden.

Welcher Kommissionsvorschlag sieht lediglich zusammensetzen verbindlichen Umstand zur Verteilung von Flüchtlingen im Krisenfall vor. Denn Hauptstadt von Belgien hatte im Zuge jener Flüchtlingsbewegung 2015 schlechte Erfahrungen mit Quoten gemacht.

Einst hatten die Mitgliedstaaten beschlossen, solange bis zu 160.000 Asylbewerber intrinsisch jener EU zu verteilen. Dies dürfte Griechenland und Italien entlasten. Ungarn, Tschechien und Polen lehnten ab. Sie werden gen absehbare Zeit an dieser Blockade festhalten.