Bundeshaushalt: Lindner plant mit 445,7 Milliarden Euro

Lange Zeit wurde an dieser Verkehrsampel gestritten, nun liegt dieser Haushaltsentwurf für jedes 2024 vor. Dieser Finanzminister will 445,7 Milliarden Euro liefern, die Neuverschuldung soll 16,6 Milliarden Euro betragen. Z. Hd. die kommenden Jahre dürfte es eine Finanzierungslücke schenken.

Dasjenige Finanzministerium will in den kommenden Jahren zusammensetzen strikten Haushaltskurs verfolgen. Ausgaben und Maßnahmen müssten priorisiert, Einsparpotenziale identifiziert und umgesetzt werden, heißt es in Agenturmeldungen aus dem Ressort von Ressortchef Christian Lindner.

Unlust Konsolidierungsmaßnahmen besteht in den Jahren 2025 solange bis 2027 ein haushaltspolitischer „Handlungsbedarf“ von insgesamt 14,4 Milliarden Euro. Dieses Geld gilt es demnach einzusparen.

Lange Zeit hatte die Bundesregierung mit dieser Einsatz des Bundeshaushalts für jedes 2024 gerungen. Dieser soll nun am Mittwoch vom Regierungskabinett verabschiedet werden. Die Neuverschuldung soll im Jahr 2024 16,6 Milliarden Euro betragen – und damit wird die im Staatsverfassung verankerte Schuldenbremse eingehalten.

Dem Schema zufolge müssten die Ausgaben klar aufwärts 445,7 Milliarden Euro sinken. Mit Blick aufwärts die Corona-Weltweite Seuche und die Energiekrise hieß es, nachher den krisenbedingten Mehreinnahmen solle wieder „Normalität“ in dieser Finanzpolitik einkehren. Mit dem Schema könne eine Deckungsloch von 20 Milliarden Euro geschlossen werden, hieß es aus dem Finanzministerium. Von einem „Streicherkonzert“ kann man im Unterschied dazu nicht sprechen.

Aus Ressorts sollen Einsparungen erzielen – in unterschiedlichem Magnitude, mit Ausnahmefall des Verteidigungsministeriums. Im Jahr 2024 dürften manche Ministerien sogar mit weniger Geld auskommen, denn bislang in dieser mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.

Wenig Spielraum für jedes soziale Themen

Ursprünglich hätten die Ressorts klar höhere Ausgabenwünsche gehabt. In den kommenden Jahren wird dieser Schwerpunkt aufwärts den Aufgabenfeldern Verteidigung, Digitalisierung und Schutz des Klimas liegen. Taktgesteuert hieß es etwa mit Blick aufwärts die Sozialausgaben, dass immer mehr Mittel gebunden würden und dieser Spielraum immer dicker Teppich werde.

Zum Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung Z. Hd. 2025 werden zwei Milliarden Euro veranschlagt. Dasjenige ist klar weniger denn die zwölf Milliarden Euro, die Familienministerin Lisa Paus gefordert hatte. In dieser Koalition besteht noch Klärungsbedarf zur Kindergrundsicherung.