Dieser Bundestag hat die Unempfindlichkeit des AfD-Abgeordneten Stephan Protschka aufgehoben. Gegen die Stimmen seiner eigenen Gruppe stimmte dasjenige Parlament am Donnerstagabend dieser Spitze eines Strafverfahrens gegen den bayerischen AfD-Vorsitzenden zu.
Söder-Anzeigegerät wegen Beleidigung
Hintergrund sollte eins sein Ministerpräsident Markus Söder (CSU) meldete eine Beleidigung Sei. Protschka hatte den bayerischen Ministerpräsidenten am politischen Aschermittwoch wie „Verräter“ und wie „Södolf“ bezeichnet. Eine strafrechtliche Verfolgung von Bundestagsabgeordneten ist jedoch nur mit Zustimmung des Parlaments möglich.
Die Fälschungsermittlungen wurden schon eingestellt
Dieser Bundestag hat Protschkas Unempfindlichkeit vor einem Jahr aufgehoben. Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Anlageberater Ihm war „Nachbau beweisrelevanter Statistik“ vorgeworfen worden. Im vergangenen März stellte die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen jedoch ein – es liege „nicht ausreichender Tatverdacht“ vor.
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