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Bundestag erweitert Befugnisse des Bundeskartellamts

Ein Schild weist auf den Eingang zum Bundeskartellamt hin.

Dasjenige Bundeskartellamt in Bonn (picture Alliance/dpa | Henning Kaiser)

Mit einer Mehrheit aus den Reihen welcher Lichtzeichenanlage-Koalition und welcher Linksfraktion stimmte welcher Bundestag am Abend für jedes die Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Demnach darf dies Kartellamt künftig Gewinne herunternehmen, wenn nur welcher Verdächtigung besteht, dass ein Unternehmen aus einem Verstoß gegen Wettbewerbsregeln wirtschaftliche Vorteile zieht. Die Höhe welcher Leistung kann unter ferner liefen in Zukunft geschätzt werden und muss nicht mehr genau berechnet werden.

Dasjenige Wirtschaftsministerium hat die Reform aufgrund welcher rasanten Preissteigerungen für jedes Dieselkraftstoff und Sprit infolge des russischen Angriffs aufwärts die Ukraine im März 2022 initiiert. Wirtschaftsverbände warnen seitdem Bekanntwerden welcher Reformpläne vor behördlicher Willkür.

Ebendiese Nachricht wurde am 6. Juli 2023 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.


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