Finanzen

Bundeswirtschaftsminister Habeck hält an Heizungsgesetz fest

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, steht in Kiel vor dem Forschungsschiff "Alkor" beim GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung

Im Interview welcher Woche verteidigt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dies geplante Recht für jedes klimagerechteres Heizen nachdrücklich (picture alliance / dpa / Frank Molter)

“Dies Zeiteinteilung, dieses schwierige Gebäudeenergiegesetz jetzt in diesem Frühlingszeit zu zeugen, dies ist richtig”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Interview welcher Woche im Deutschlandfunk. “Man könnte schlimmstenfalls sagen, es hätte genauso früher sein können, im Gegensatz dazu nicht später, gen keinen Kern.” Dies sei ein großes Recht, dies gut Jahrzehnte eine Wirkung entstehen werde. „Dies ist ein Postmeilensäule in welcher deutschen Klimapolitik.“

Habeck verteidigt schwierige Entscheidungen

Wenn es jetzt sinkende Umfragewerte gebe, dann lasse ihn dies “natürlich nicht kalt, weil es kein Bestreben gibt, Gegenwind zu erzeugen”, im Gegensatz dazu wenn sich Politik nur nachher Umfragen urteilen würde, dann würde nie eine schwierige Spiel getroffen, verteidigte Habeck dies Vorgehen.

Viele Jahre seien verloren gegangen und schwierige Fragen seien nicht angegangen worden genauso aus Beklemmung vor Umfragen, so Habeck. „Selbst will jetzt nicht dies Interview sprengen, im Gegensatz dazu die verkettete Liste welcher Versäumnisse würde die 25 Minuten, die wir nach sich ziehen, eintragen und ich wäre noch nicht fertig damit.“

Jetzt aus Beklemmung vor schwierigen Debatten, keine Debatten zu münden, könne nicht richtig sein. Dass genauso in welcher Lichtzeichenanlage-Koalition gestritten werde, habe ihn nicht überrascht. “Praktisch hätte es mich überrascht, wenn es verschiedenartig gekommen wäre. Denn es ist soeben ein Bund, dies komplex ist”, betonte welcher Grünen-Volksvertreter.

Habeck räumte ein, dass nicht gelungen sei, die Geltung des Gesetzes und genauso die soziale Flankierung spürbar zu zeugen sowie die falschen Unterstellungen hinreichend lichtvoll zurückzuweisen. “Es heißt ja noch immer ‘Heizungsverbot’. Welches ist dies für jedes ein Quatsch? Niemand will Heizen zensurieren, im Gegenteil.” Nur die Schwierigkeit welcher Debatte sei genauso in welcher Sache begründet, und deswegen müssten nicht mehr da Fragen beantwortet werden.

“Es ist viel Geld, dies wir verteilen”, sagte Habeck. “Nur es ist ja genauso nur für jedes eine begrenzte Zeit. Denn die Wärmepumpen, gut die wir ja vor allem reden, werden günstiger werden.”

Wirtschaftsminister steht hinter Staatssekretär Graichen

Nachher den Vorwürfen welcher Vetternwirtschaft für den Grünen steht Robert Habeck weiter hinter seinem Staatssekretär Patrick Graichen. Die Personalentscheidung Graichens sei ein Fehler gewesen, welcher geheißen worden sei und jetzt korrigiert werde, so Habeck. „Selbst möchte gerne ein Volksvertreter sein, welcher Fehler zugibt.“ Dies fordere er genauso von seinen Mitarbeitern, seinen Kollegen und seinen Staatssekretären.

Pragmatismus statt Ideologie für welcher Migrationspolitik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine schärfere EU-Asylpolitik durchsetzen und plädiert für jedes ein Asylverfahren an den EU-Säumen. Fernerhin die Liberale fordert neue Grenzzäune an den EU-Außengrenzen. Robert Habeck vertritt hierzu vereinigen „pragmatischen“ Verfahrensweise. So müssten dies Asylrecht, schnelle Prüfungen, Registrierungen und Verteilungen eingehalten werden. Nur niemand könne irgendetwas dagegen nach sich ziehen, dass man genau wisse, wer nachher Europa einreise, betonte Habeck.

Dies Interview im Wortlaut

Jörg Münchenberg: Hr. Habeck, ich habe mal nachgeschaut, wir nach sich ziehen vor konzis einem Jahr dies Interview welcher Woche genauso zusammen geführt. Weiland war Deutschland mitten in welcher Energiekrise. Man muss sagen, die Lichtzeichenanlage hat einst doch relativ unhörbar ein Recht nachher dem anderen, eine Verordnung nachher welcher anderen beschlossen, um den drohenden Energienotstand zu verhindern. Die schlimmer Zustand ist natürlich nicht ausgestanden – lichtvoll –, im Gegensatz dazu die Position hat sich doch jetzt merklich erst mal unbesorgt. Pro den Regierungsalltag welcher Lichtzeichenanlage kann man dies jetzt nicht zweifelsfrei feststellen, es knirscht – im Gegenteil – ja immer makellos. Ist regieren in welcher schlimmer Zustand deswegen viel einfacher?

Robert Habeck: Nein, dies kann man nicht sagen. Dies wäre genauso zynisch. Selbst will im Gegensatz dazu einmal festhalten, dass dieses Staat – und da nach sich ziehen ja viele Menschen mitgeholfen, die Wirtschaft, die Verbraucherinnen und die Verbraucher – wirklich Außergewöhnliches hingekommen hat. Und dies ist genauso eine politische Leistung. Eine Leistung, die soeben viele Mütter und Väter hat. Nur mit aller Einfachheit und nicht, dass es vermessen klingt, es sind soeben genauso viele richtig große Entscheidungen getroffen worden, genauso in meinem Ministerium. Und dies waren teilweise sehr schwere Entscheidungen, sehr komplizierte Entscheidungen. In Zahlungsfrist aufschieben wurden Milliardensummen bewegt oder weitgehende Gesetze geschrieben. Dies war deswegen kein leichtes Jahr und regieren in dieser schlimmer Zustand war kein Spaziergang.

Münchenberg: Trotzdem würde ich ganz gerne in welcher Jetztzeit anrücken. Hat Sie dies vielleicht nicht genauso ein Stück weit überrascht, dass es doch so schwergewichtig ist? Dass genauso die Bruchlinien intrinsisch welcher Lichtzeichenanlage immer deutlicher – ja – schon visuell werden? Weil praktisch, wenn ich mich recht erinnere, war es ja so, Entstehen des Jahres hieß es: ‚Ja, jetzt Kontakt haben wir uns sehr viel besser, jetzt wird dies hoffentlich weniger ruckeln.‘

Habeck: Praktisch hätte es mich überrascht, wenn es verschiedenartig gekommen wäre. Denn es ist soeben ein Bund, dies komplex ist, deswegen drei Parteien. Gut, wenn man so will, waren CSU/Union genauso zwei Parteien in welcher Großen Koalition, im Gegensatz dazu die sind natürlich in Wahrheit eine Parteienfamilie. Und es war genauso nicht wirklich politisch-konzeptionell, politisch-intellektuell vorbereitet worden. Ergo, man hat viel gut Schwarz-Umweltschonend, die GroKo, meinetwegen Rot-Umweltschonend oder so welches, nachgedacht. Nur die Lichtzeichenanlage war … es gab jetzt keine Zubereitung gen Landesebene zum Beispiel. Es ist genauso im Weiteren keine Ampelkoalition entstanden.

Insofern ist dies ein Bund, dies beim Funktionieren zusammenwachsen muss. Dies erklärt einiges – selbige doch mühseligen Abstimmungsprozesse – und es erklärt dann doch nicht was auch immer, dies will ich genauso sagen. Dass wir uns so einnebeln lassen von äußeren Stimmungen und die Versuchung, sich reziprok zu profilieren, nicht ausgebremst wird und abgeriegelt wird, macht es nicht leichter. Wir können natürlich besser werden – ich will dies weder noch schönerklären, ich will nur sagen, es ist ein besonderes Bund, in einer besonderen Konstellation – viele schwierige Krisen, viele schwierige Fragen zu tun sein beantworte werden. Und ja, wir können immer besser werden, die Nebengeräusche mal auszublenden und uns nicht reziprok zu profilieren.

Die Grünen im Umfragetief

Münchenberg: Sie sagen „Nebengeräusche“, die sind im Gegensatz dazu jetzt ohne Rest durch zwei teilbar ziemlich laut. Man kann, glaube ich, schon sagen, eine politische Zäsur ist dies derzeit für jedes Sie, im Gegensatz dazu genauso Ihre politische Kraft – abzulesen an den sinkenden Umfragewerten – welcher Konflikt um dies Gebäudeenergiegesetz – dies ist dies faktische Einbauverbot für jedes neue Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr. Wenn man mal zurückschaut, jetzt in diesen Wochen welcher Entrüstung, welcher heftigen Auseinandersetzungen, welches war schlimmer: dies schlechte Zeiteinteilung oder die schlechte Kommunikation, welches zum Muster die finanziellen Hilfen des Staates angeht?

Habeck: Vielleicht darf ich vereinigen Sprung zu sinkenden Umfragen sagen und ich will natürlich nicht sagen, die sind egal, dies wäre ja unmodifiziert, weil wir denn politische Kraft ja immer genauso publik gemessen werden. Nur sie steigen und sie sinken soeben. Im Kontext welcher Bundestagswahl hatten wir 14 Komma irgendwas, dann waren wir zwischendurch für satt gut 20, und jetzt sind wir irgendwie in welcher Mittelpunkt mittendrin. Welches soll mir dies sagen?

Münchenberg: Dies lässt Sie kalt?

Habeck: Es lässt mich natürlich nicht kalt, weil es kein Bestreben gibt, Gegenwind zu erzeugen. Nur umgekehrt zu sagen, Politik kann nur dann gehen, wenn sie triumphierend für den Umfragen ist – deswegen umfragengetriebene Politik –, wird dazu münden, dass man nie eine schwierige Spiel trifft. Und deswegen muss man im Grunde jetzt griffbereit sein, die Wette einzugehen und zu sagen, wir stellen uns den schwierigen Entscheidungen, wir nach sich ziehen so viele Jahre verloren.

Selbst will jetzt nicht dies Interview sprengen, im Gegensatz dazu die verkettete Liste welcher Versäumnisse würde die 25 Minuten, die wir nach sich ziehen, eintragen und ich wäre noch nicht fertig damit. Und es ist, glaube ich, nicht falsch zu sagen, sie wurden genauso nicht angegangen, die schwierigen Fragen, weil man Beklemmung vor Umfragen hatte und vor Wahlniederlagen und vor persönlichen Verlusten. Und dies ist nicht mein Amtsverständnis.

Münchenberg: Nur noch mal konkret jetzt, wir reden …

Habeck: Selbst will dies jetzt, ich will meinen Job so gut zeugen, wie ich kann, und im Weiteren wird irgendwann darüber entschlossen werden, ob dies gewollt ist, dass ich dies so lebe und die politische Kraft es so ausfüllt oder nicht. Nur jetzt nicht aus Beklemmung vor schwierigen Debatten keine Debatten, dies kann nicht die richtige … dann können wir den politischen Laden genauso stopfen.

“Niemand will Heizen zensurieren”

Münchenberg: Nur hier wurden ja genauso Fehler gemacht. Selbst habe die Kommunikation angesprochen, genauso dies Zeiteinteilung. So im kurzen Rückblick, welches wiegt da schwerer?

Habeck: Dies Zeiteinteilung, dieses schwierige Gebäudeenergiegesetz jetzt in diesem Frühlingszeit zu zeugen, dies ist richtig. Man könnte schlimmstenfalls sagen, es hätte genauso früher sein können, im Gegensatz dazu nicht später, gen keinen Kern. Und früher ging halt nicht, weil – Sie nach sich ziehen es angesprochen – im letzten Jahr nicht mehr da solange bis zur Oberkante Unterlippe damit beschäftigt waren, Deutschland vor einer schweren Energiekrise zu wahren. Und die Kommunikation, natürlich, selbstkritisch, muss man sagen, es ist nicht gelungen, in welcher ersten Woge die Geltung, im Gegensatz dazu genauso die soziale Flankierung und genauso die falschen Unterstellungen hinreichend lichtvoll zurückzuweisen. Es heißt ja noch immer Heizungsverbot – ja, welches ist denn dies für jedes ein Quatsch?! Niemand will Heizen zensurieren, im Gegenteil!

Und Herausriss von funktionierenden Heizungen aus dem Heizungskeller – es ist nicht hinreichend gelungen, zu sagen, dies steht da weder noch im Innern. Nur die Schwierigkeit welcher Debatte ist genauso in welcher Sache begründet. Selbst mit einer perfekten Kommunikation – die natürlich niemand garantieren kann –, wird dieses Recht – und es wird genauso andere schenken – immer zu – und dies will ich unterstreichen – zu berechtigten gesellschaftlichen Nachfragen kommen.

Dies ist genauso richtig und wichtig. Selbst habe es soeben schon gesagt, wir nach sich ziehen lieber zu wenig darüber diskutiert, welches die abstrakten Beschlüsse – wir wollen 2045 klimaneutral sein, nicht mehr da finden dies toll, nicht mehr da sagen, das Mittel der Wahl noch schneller – konkret bedeuten. Und es hat soeben eine Konsequenz und da zu tun sein wir uns soeben entscheiden: Wollen wir die Beschlüsse nur vor uns hertragen, wie eine Monstranz, im Gegensatz dazu nicht dazu funktionieren, dass sie Wirklichkeit werden oder dazu funktionieren?

Münchenberg: Dies klingt im Gegensatz dazu, mit Verlaub …

Habeck: Und dann wird es schwierig, ja, dass Menschen sagen: ‚Welches heißt dies für jedes mich, wie teuer wird es, geht die Technologie?‘ Dies sind ja was auch immer …

Münchenberg: Nur drum geht es ja.

Habeck: Ja.

Münchenberg: Sie greifen mit dem Recht wirklich quasi in den persönlichen Hausstand jedes Menschen ein.

Habeck: Genau. Und deswegen finde ich genauso den Teil welcher Debatte völlig richtig. Und welcher muss geführt werden. Und wenn Sie mich noch mal für jedes eine Nachtsendung empfangen wollen, stehe ich allen Fragen zur Verfügung, denn sie zu tun sein nicht mehr da beantwortet werden jedenfalls. Wir können natürlich nicht 40 Mio. Fragen beantworten, im Gegensatz dazu schematisch beantwortet werden. Jener Teil welcher Debatte ist geradezu unumgänglich. Wir nach sich ziehen ja zu wenig darüber diskutiert.

Dies bereue ich schier nicht, davor habe ich keine Beklemmung, dies beklage ich nicht, dies finde ich richtig. Selbst weise nur im Gegensatz dazu genauso darauf hin, dass, wenn man sagt, die Debatte ist schwierig und die Konsequenz ist, dann lass uns möglichst keine Debatte münden, deswegen kein Recht zeugen, deswegen weiter Öl- und Gasheizungen umsetzen; dann sollte man genauso irgendwann aufhören zu sagen, wir werden Schutz des Klimas trocken nehmen oder klimaneutral 2045 sein, weil es mühelos logisch nicht mehr aufgeht. Und wir sind schon an welcher Grenze dessen, dass es logisch nicht mehr aufgeht.

Gerechte Finanzierung für Heizungsmodernisierung

Münchenberg: Hr. Habeck, Sie nach sich ziehen vorhin gesagt, man darf jetzt nicht nur immer gen die Umfragen schielen. Nun ist die grüne Gruppe jetzt nachher vorne geprescht, hat plötzlich eine Rückhalt von 80 von Hundert ins Spiel gebracht, gestaffelt nachher Einkommen, natürlich. Dies klingt doch praktisch schon lieber nachher Verzweiflung, dass man jetzt mit aller Mächtigkeit versucht, dieses schlechte Image, welches die Grünen nach sich ziehen, die schlechten, massiv schlechten Umfragewerte doch noch irgendwie zu sichern?

Habeck: Noch mal, ich will dies weder noch schönreden, wir sind ja nicht ohne Rest durch zwei teilbar im Umfragerausch, im Gegensatz dazu massiv schlecht ist es nun genauso nicht, dazu, dass wir seitdem Monaten im Gegenwind stillstehen. Und welcher Vorschlag ist, meine ich, eine Entgegnung gen die Ankündigungen welcher Koalitionspartner. Wir zu tun sein da noch mal richtig reingucken. Denn diesen Vorschlag hatten wir schon intern. Dies ist keine Verzweiflung, sondern ganz im Gegenteil. Es gab für den Regierungsberatungen den Vorschlag, für welcher Rückhalt dies Einkommen zu berücksichtigen.

Dies konnten wir dann nicht zeugen, weil argumentiert wurde vom Finanzministerium: ‚Verbleibend die Rückhalt von ökologischen Gütern zeugen wir keine Steuerpolitik, wir nach sich ziehen ein Steuersystem und so könnte man den Vorschlag welcher Grünen dann ja genauso deuten, dann nehmen wir halt dies Steuersystem. Wir zeugen eine höhere Rückhalt, im Gegensatz dazu sie wird versteuert, sodass dann diejenigen, die Spitzensteuersatz bekommen, soeben nicht 80 von Hundert Zuschuss bekommen, sondern soeben nur 40 dann – die Hälfte ist weg.’ Und dann hat man vereinigen sozialen Rückzahlung, welcher wahrscheinlich gerechter ist denn dies, welches wir jetzt vorgeschlagen nach sich ziehen oder zwischenmenschlich ausbalancierter ist, denn wir vorgeschlagen nach sich ziehen. Nur, intrinsisch welcher Regierung war dies nicht einigungsfähig. Wenn es im Parlament gelingt, da weiterzukommen, kann ich es nur willkommen heißen. Denn gerechter fände ich es.

“Es ist viel Geld, dies wir da verteilen”

Münchenberg: Nur die Frage ist ja genauso die welcher Finanzierung. Schon für den solange bis zu 50 von Hundert Förderungen gibt es ja durchaus Probleme. Dies soll ja ganz aus dem Klimatransformationsfond getilgt werden. Jener ist faktisch schon überbucht. Es ist immer mühelos, noch mehr Geld obendrauf zu satteln, die Frage ist, wo kommt dies Geld am Finale her?

Habeck: Na, dies würde ja zur Hälfte zurückfließen. Im Moment sieht welcher Vorschlag welcher Bundesregierung vor, wir zeugen eine Rückhalt zwischen 30 und 50 von Hundert – sagen wir mal, 40, jetzt schlägt die grüne Gruppe vor 80 und versteuern. Manche, die keine Steuern zahlen, nach sich ziehen halt 80 von Hundert Rückhalt, diejenigen, die Steuern zahlen halt nur 40 und zahlen dann vereinigen Teil zurück. Dies wird vielleicht moderat teurer, im Gegensatz dazu nicht katastrophal viel teurer werden.

Und die Rückhalt, die wir gestaltet nach sich ziehen, passt in den Wetterlage- und Transformationsfond. Es gibt jenseits des Haushalts vereinigen Rücksitzbank, welcher welcher Jährlichkeit entzogen ist, da wird jetzt schon die Sanierung, die Gebäudesanierung und genauso die Rückhalt von Wärmepumpen daraus getilgt. Jetzt, wo man eine Pflicht einführt, wird welcher Ring welcher Beteiligten, die jetzt mitmachen zu tun sein, moderat größer. Dies sind niedrige einstellige Milliardenbeträge pro Jahr, mit denen wir rechnen. Die können wir darstellen aus dem Rücksitzbank. Insofern, dies greift aus meiner Sicht nicht, dass man sagt, dies ist unfinanzierbar.

Es ist viel Geld, dies wir da verteilen, im Gegensatz dazu es ist ja genauso nur für jedes eine begrenzte Zeit. Denn die Wärmepumpen, gut die ja vor allem reden, werden günstiger werden. Wir nach sich ziehen dies überall gesehen, für Batterien, inzwischen solange bis zu Erneuerbaren Energien – die Skalierung, die Menge macht es und die Produktionskapazitäten werden ja spürbar erhoben. Wir werden in den nächsten Jahren vereinigen deutlichen Rückgang des Preises für Wärmepumpen sehen. Deswegen reden wir gut vereinigen begrenzten Zeitraum, wo ein kleinster Teil mehr Geld ausgegeben wird, und dies wird sich dann im Gegensatz dazu im Markt einpendeln.

“Ein Postmeilensäule in welcher deutschen Klimapolitik”

Münchenberg: Eine Frage noch zu diesem Menge von Gebäuden – dies ist ja im Sekunde im parlamentarischen Verfahren, nach sich ziehen Sie genauso gesagt. Es gibt ja mittlerweile genauso schon Forderungen, die sagen: Lasst uns dies noch ein kleinster Teil schieben, ein kleinster Teil puffern, nicht soeben 2024, sondern 2025 zum Muster. Ist dies schier keine Vorkaufsrecht für jedes Sie?

Habeck: Na, wir kommen ja von 2025. Und dann hat welcher Koalitionsausschuss, welcher ja aus Liberale und SPD genauso besetzt wird wie von den Grünen, in welcher Energiekrise gesagt, wir nach sich ziehen nicht so viel Zeit, wir zu tun sein dies vorziehen. Deswegen ist dies Recht so gemacht worden. Dies, finde ich, ist mit Blick gen die parlamentarischen Beratungen – wenn es jetzt nicht zu einer ewigen Verschiebung kommt – natürlich genauso relevant, darüber nachzudenken, ob man später einsetzt oder ein kleinster Teil später einsetzt – wie zu sagen, wir schaffen dies, wir können dies jetzt eingeben. Da bin ich maximal pragmatisch, an welcher Stelle.

Fernerhin so sind die Übergangsfristen, die Anpassungsfristen im Recht ja – wie ich finde – immer üppiger gestaltet worden, und damit habe ich schier gar keinen Schmerz. Dies Einzige, welches ich nicht möchte, ist, dass man die Übergangsfristen oder die technischen Optionen so gestaltet, dass man in Wahrheit gar nichts macht oder darauf hofft, dass eine nächste Wahl dies wieder korrigiert – welches sie natürlich immer kann, im Gegensatz dazu nicht sollte, an welcher Stelle. Und dies werden jetzt die Fraktionen in ihrer Weisheit gemeinsam nachdenken. Nur ich weiß für jedes meine Gruppe, für jedes die Grünen, dass sie genauso rangehen. Dies ist ein großes Recht, dies gut Jahrzehnte eine Wirkung entstehen wird. Dies ist ein Postmeilensäule in welcher deutschen Klimapolitik.

Da kann man in welcher konkreten Umsetzung genauso pragmatisch sein, im Gegensatz dazu die Meile muss gegangen werden, deswegen man muss da jetzt loslaufen. Und dies markiert sozusagen die Grenze welcher Vielseitigkeit. Da, wo unter dem Deckmantel von „lass uns noch mal darüber nachdenken oder ein kleinster Teil technische Entwicklungen abwarten“ praktisch gesagt wird, „wir wollen weiter Öl- und Gasheizungen umsetzen“, und zwar denn gäbe es kein Morgiger Tag und denn hätten wir keine Beschlüsse, da ist dann sozusagen die Grenze welcher Vielseitigkeit erreicht.

Jener Fehler von Patrick Graichen

Münchenberg: Im Interview welcher Woche des Deutschlandfunks, heute Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck von den Grünen. Hr. Habeck, Energiewende hat mit Kommunikation zu tun, mit Glaubwürdigkeit, wenn es um die konkrete Umsetzung geht – da nach sich ziehen wir drüber gesprochen.

Nun hat Ihr wichtigster Veranstalter im Ministerium Staatssekretär Patrick Graichen vereinigen schweren politischen Fehler begangen, unbestreitbar – dies sagt er genauso selbst. Er hat sich in welcher Findungskommission für jedes seinen Trauzeugen, Michael Schäfer denn Chef welcher bundeseigenen Energieagentur sehr, welcher wurden dann später genauso nominiert, Michael Schäfer. Nun ist von Klüngel und Vetternwirtschaft seither die Referat. Sie halten trotzdem an Graichen wacker, mühelos weil er fachlich unverzichtbar ist?

Habeck: Weil es ein Fehler ist, welcher zugegeben wurde und welcher korrigiert werden kann. Und dies passiert jetzt. Und dies ist – noch mal –, es ist ein Fehler, und ich finde, man muss dann die Macht aufbringen, genauso dies zusagen. Es ist ja nicht so x-fach, dass man proaktiv sagt, ja, hier ist ein Fehler passiert, im politischen Raum – dies will ich im Gegensatz dazu, dies verlange ich von meinen Leuten und genauso von mir selbst. Und dann doch genauso, wenn welcher Fehler korrigiert werden kann, muss er halt korrigiert werden. Und dies tun wir jetzt.

Münchenberg: Da ist ja von „sanieren“ die Referat – dies Auswahlverfahren für welcher dena wird neu aufgerollt, dies ist lichtvoll. Nur trotzdem, es ändert ja nichts an dem Vorwurf welcher Vetternwirtschaft. Dies kann man ja nicht aus welcher Welt schaffen, dies lässt sich ja faktisch nicht sanieren – so wie Sie es immer formulieren?

Habeck: Jener Vorgang lässt sich sanieren. Jener Fehler ist begangen worden, dies ist natürlich so. Und für jedes den Fehler zahlt Patrick Graichen jetzt schon vereinigen hohen öffentlichen Preis – wir nicht mehr da. Nur die Substanz des Fehlers konnte noch korrigiert werden, nämlich eine neue Ausschreibung.

Münchenberg: Nur noch mal, es geht ja hier genauso um die Glaubwürdigkeit welcher handelnden Personen. Strich Patrick Graichen ist ja nicht jemand, sondern er ist welcher maßgebliche Veranstalter, welches die ganze Wetterlage- und Energiewende angeht, die jetzt soeben genauso im komplizierten Verfahren ist, im Parlament, dies nach sich ziehen Sie gesagt. Natürlich ist Ihr Staatssekretär doch genauso politisch – ich sage es mal jetzt ein kleinster Teil militärisch – angeschossen und genauso seine Glaubwürdigkeit hat ja erheblich gelitten?

Habeck: Seine Glaubwürdigkeit in welcher Sache, die ist natürlich umkämpft, die Sache – wir nach sich ziehen soeben darüber gesprochen. Und wir in Bewegung setzen uns ja nicht gen einem neutralen Land, wenn man sagt, man will Öl- und Gasheizungen oder den Verbrauch von Öl und Gas reduzieren, dann gibt es natürlich genauso Interessen, die genau dies nicht wollen. Selbst erwarte schier nicht von allen Seiten Ovation. Wir sind hier in einem sehr vermachteten, sehr umkämpften Terrain, wo viele Volk viel zu verlieren nach sich ziehen und genauso andere welches zu Vorteil verschaffen nach sich ziehen.

Dies heißt, meine Person, Patrick Graichen, wir werden es niemals allen recht zeugen können. Und Patrick Graichen steht da natürlich genauso in welcher fachlichen Kritik, die im Gegensatz dazu natürlich immer genauso eine interessenfachliche Politik ist. Die ist, denke ich, im Gegensatz dazu nicht berührt. Berührt ist – dies muss man zugeben – durch diesen Fehler die Personalauswahlfrage, und deswegen ist es jetzt ganz wichtig, dass dargestellt wird, offengelegt wird, dass dies ein Fehler war, im Gegensatz dazu an anderen Stellen Compliance-Steuern, Brandmauern eingezogen wurden, die genauso funktioniert nach sich ziehen.

“Selbst möchte ein Volksvertreter sein, welcher Fehler zugibt”

Münchenberg: Nur selbst die SPD spricht mittlerweile von einem Geschmäckle – ich will jetzt nicht noch selbige ganzen anderen familiären Verbindungen inkrementieren, die sind ja genauso namhaft, die hat man transparent gemacht. Nur ich frage mich trotzdem am Finale, wenn dies jetzt weiter die ganze Zeit kokelt, schadhaft dies am Finale nicht genauso den Ressortchef?

Habeck: Dies ist keine gute Situation natürlich, genauso weil sehr viele Volk damit befasst sind, die medialen Anfragen, die Anfragen aus dem parlamentarischen Raum zu hauen, die nach sich ziehen ja genauso praktisch andere Aufgaben. Dies ist jetzt weder noch wegzureden, dass die Situation dies Haus und uns intensiv fordert.

Trotzdem möchte ich gerne wiederholen, welches ich gesagt habe: Es ist ein Fehler, ich möchte gerne ein Volksvertreter sein, welcher Fehler zugibt. Von seinen Mitarbeitern, seinen Kollegen, seinen Staatssekretären, dies Gleiche verlangt, dies publik darstellt, sich nicht wegguckt, dies nicht vernuschelt, nicht sagt, ‚normales Geschehen, jetzt stellt euch mal nicht so an‘, sondern sagt, ‚hier, dies ist mit meinen Steuern nicht vereinbar, dies ist ein Fehler‘, dann im Gegensatz dazu genauso den Fehler korrigiert und die fachliche Konzentration wieder gen andere Gedöns lenkt.

Münchenberg: Trotzdem, Sie sagen, „vereinigen Fehler sanieren und sich entschuldigen“, dies ist sicherlich ja genauso was auch immer sehr lobenswert, im Gegensatz dazu die Frage ist soeben, wie schwerwiegend ist welcher Fehler und lässt er sich dann am Finale mühelos entschuldigen?

Habeck: Nein, entschuldigen lässt er sich nicht, sondern es ist ein Fehler. Und die Frage, ob er entschuldigt wird oder eingeordnet wird in die Gesamtleistung, die kann nicht ich beantworten für jedes andere. Pro mich wiederum kann ich sagen, wenn ich von Leuten und von mir Fehler zuzugeben verlange und fordere, dann gelingt es nur, dies durchzusetzen, diesen Politikstil zu leben, wenn es genauso die Möglichkeit gibt, dann Fehler zu korrigieren.

Münchenberg: Grünen-Urgestein Jürgen Trittin war für uns neulich gen dem Sender und er sprach von einer gezielten Kampagne jetzt genauso von Lobby-Verbänden gegen die Grünen und genauso gegen die Energiewende im Zusammenhang mit dem Kern Graichen. Sehen Sie dies genauso so?

Habeck: Es ist ein Fehler passiert, welcher in welcher persönlichen Verantwortung von Patrick Graichen liegt. Und dies hat, glaube ich, mit Verbänden voralledem gar nichts zu tun. Es ist ein Fehler, es ist ein Fehler, es ist ein Fehler – Zähler. Abgesetzt davon – und dies ist genauso legitim in einer Marktwirtschaft, in einer Volksherrschaft, wo Volk Interessen nach sich ziehen – handelt es sich für dieser ganzen Transformation natürlich genauso um ein Strampeln von Kraft. Dies ist ein umkämpftes Feld und da gibt es natürlich Gegenwind, dies ist ganz lichtvoll – dies Kontakt haben wir im Gegensatz dazu beim Kohleausstieg, Atomausstieg und so weiter schon länger.

Man verändert irgendetwas und dann tut es halt genauso weh und ergibt vereinigen Widerstand und es erklärt natürlich genauso manche Debatte. Selbst will nur zwei Sachen feststellen: Darüber beklage ich mich nicht, dies ist mein Handwerk, dies ist mein Job, ich bin gewählt worden, so meine ich, um genau in dieser Debatte zu stillstehen, und sie hat dann wiederum nichts damit zu tun, dass im Gegensatz dazu an welcher anderen Stelle, an welcher Trauzeugenstelle, ein persönlicher Fehler begangen wurde. Und diesen persönlichen Fehler hat nicht die Gaswirtschaft begangen.

Die Grünen und neue Zäune an den EU-Außengrenzen

Münchenberg: Im Interview welcher Woche des Deutschlandfunks heute Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Hr. Habeck, wir nach sich ziehen vorhin gut die Schwierigkeit gesprochen, jetzt eines welcher zentralen Projekte dieser Regierung umzusetzen, die Klimawende. Da knirscht es soeben mächtig. Es gibt viele Diskussionen. Es ist ja im Gegensatz dazu nicht die einzige schlimmer Zustand, Wanderung ist dies andere große Themenkreis – dies wird genauso nächste Woche hier in Spreeathen eine große Rolle spielen. Wird die Lichtzeichenanlage oder hat die Lichtzeichenanlage da noch genug, ich sage mal, Macht, Gestaltungswillen, sich dann genauso noch so einer anderen Großkrise zuzuwenden?

Habeck: Ja, natürlich. Und ich will Ihnen von kurzer Dauer sagen – wenn ich noch vereinigen letzten Sprung zu welcher Energiepolitik sagen darf, und dann komme ich im Gegensatz dazu genauso gen die anderen Fragen –, weil wir ja durchaus triumphierend sind. Es entgeht mir nicht, dass es viele Zwischentöne in Debatten und Knirschereien gibt, im Gegensatz dazu welcher Erweiterung welcher Solarenergie übertrifft jede Hoffnung.

Münchenberg: Jetzt Bittgesuch nicht was auch immer inkrementieren.

Habeck: Windkraft, Wärmepumpen mehr, 110 von Hundert Steigerung. Wir sind sehr triumphierend. Wir nach sich ziehen die Energiekrise abgewandt. Und dies heißt, wir wissen – dies ist ein kleinster Teil so gut wie paradox –, wir wissen, obwohl wir uns so schwertun mit manchen Entscheidungen, dass wir am Finale zu guten Ergebnissen kommen können, genauso wenn es teilweise 30-Zahlungsfrist aufschieben-Dauertagungen bedeutet. Deswegen werden wir genauso Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und Winkelzug und Refugium betreffen. Und dies werden wir, wie die anderen Sachen genauso, genauso triumphierend tun, erfolgreicher denn andere Regierungen. Nur kann ich Ihnen nicht versprechen, dass es ohne Debatte abläuft. Dies hat noch nie geklappt.

Münchenberg: Nur es gibt ja genauso, ohne Rest durch zwei teilbar für jedes die Grünen, doch komplizierte Fragen, die an dies eigene grüne Urverständnis möglich sein, zum Muster Asylverfahren von außen kommend von EU-Säumen. Die Liberale fordert jetzt schon neue Grenzzäune an den EU-Außengrenzen. Können da die Grünen wirklich mitgehen?

Habeck: Selbst möchte ein kleinster Teil abschichten, im Gegensatz dazu die Entgegnung ist ja. Unterm Strich zu tun sein Steuern eingehalten werden, dies ist völlig lichtvoll. Dies betrifft die Gebrauch des Asylrechts, den Schutzstatus und soeben für jedes die Personen, die nicht dem Schutzstatus unterfallen dann genauso die Identifizierung für jedes Deutschland. Niemand kann irgendetwas dagegen nach sich ziehen, dass wir genau wissen zu tun sein, wer nachher Europa einreist.

Dies heißt deswegen, mit Grenzkontrolle muss ich im Gegensatz dazu genauso die Sportgeist verbinden, dass diejenigen, die kommen und die vor Krieg, Vergewaltigung, Bürgerkrieg fliehen und rechtens hier sind, schnell registriert werden und dann schnell verteilt werden und nicht gut Jahre in irgendwelchen Legen festgehalten werden, denn Faustpfand für jedes andere politische Deals eingesetzt werden. Und wenn es drum geht, Rechtsförmigkeit und Test herzustellen und taktgesteuert die Menschlichkeit – die ja genauso nicht bestens organisiert ist – durchzuführen und zu wahren und zu schützen, dann ist dies völlig richtig.

Münchenberg: Nur man könnte ja genauso die Sorge nach sich ziehen, dass da wieder so ein grünes Grundverständnis ein Stück weit aufgegeben wird, ich sage mal, wie z.B. beim Regress gen die Kohlekraftwerke jetzt?

Habeck: Ja, im Gegensatz dazu jetzt muss man sich schon entschlossen, wirft man den Grünen vor, dass Sie ideologisch ihre Sachen eingeben oder dass sie pragmatisch sind?

Münchenberg: Nur vielleicht hat nicht jeder so viel Pragmatismus wie Sie?

Habeck: Zum Einen geht nicht so gut zusammen.

Münchenberg: Dies stimmt.

Habeck: Ja, welcher Unterschied ist, es gibt keinen Widerspruch an welcher Stelle. Selbst glaube, wir erfordern eine Politik und ich würde für jedes mich hoffentlich behaupten und für jedes meine politische Kraft ebenfalls, dass dies bedeutet zu wissen, welches man will, den Skyline im Blick halten und da genauso standfest zu sein, im Gegensatz dazu in welcher Umsetzung pragmatisch. Heißt, bezogen gen Winkelzug und Refugium, es gehört zur DNA mindestens dieses Landes, ich würde sagen des Kontinents, nachher Rechtsradikalismus zusagen, diejenigen, die vor staatlicher Verfolgung und vor Krieg vereinigen neuen Heimathafen suchen, die die Erlaubnis haben hier anlanden.

Dies sind wir unserer Vergangenheit schuldig. Heißt wiederum nicht, dass es unorganisiert vorbeigehen muss, dass es nicht Registrierungen gibt, dass man es nicht steuern kann, dass man nicht weiß, wer hier nachher Europa oder nachher Deutschland kommt. Und da ist ja kein Widerspruch, außer man baut ihn künstlich gen, im Gegensatz dazu dies sollten wir an dieser Stelle nicht tun.

Münchenberg:   Nur zur Klarheit: Dies, welches Nancy Faeser, die Innenministerin vorgeschlagen hat, dass können die Grünen letztendlich mittragen?

Habeck: Es gibt eine geeinte Status zur Verhandlung welcher Winkelzug- und Asylpolitik gen europäischer Level. Und selbige geeinte Status heißt, dass da genauso große Schwerpunkte aus humanitärer Sicht im Innern sind, die die Verfahren und die Verteilung und die Therapie welcher Menschen, die dann registriert sind und berechtigte Asylinteressen oder Asylgründe angemeldet nach sich ziehen, lieber stärkt. Die hat Nancy Faeser jetzt nicht ganz rausgestellt in ihrem Interview, sondern es irgendetwas aus Sicht einer Innenministerin, deswegen law-and-order-mäßig dargestellt. Nur die anderen Punkte gibt es genauso und dies ist geeint zwischen allen Häusern, vom Außenministerium solange bis zu meinem Ministerium, und vorwärts dieser Linie zu tun sein wir, wollen wir in Europa verhandeln.

Äußerungen unserer Gesprächspartner schenken deren eigene Auffassungen wieder. Jener Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


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