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Bürgerschaftswahl in Bremen 2023: Die wichtigsten Fragen

Wahlplakate verschiedener Parteien stehen an einer Straße in Bremen.

Welcher Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2023 befindet sich in jener heißen Winkel. (picture alliance / dpa / Sina Schuldt)

Am 14. Mai ist in Bremen Wahl zum Abgeordnetenhaus. Synchron finden sekundär die Wahlen zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und den Beiräten in jener Stadt Bremen statt. C/o jener Bürgerschaftswahl 2019 wurde die Die Schwarzen mit 26,7 von Hundert zum ersten Mal stärkste Macht in jener Bürgerschaft: ein historischer Triumph zu Gunsten von die Christdemokraten. Seither jener Gründung des Bundeslandes 1947 war solange bis dorthin immer die SPD vorn.

Für jedes eine Regierungsbildung reichte es zu Gunsten von die Die Schwarzen obwohl nicht. Seither vier Jahren regiert eine Koalition aus SPD, Grüne und Linke, Dorfschulze ist Andreas Bovenschulte (SPD).

Rund 463.000 Wahlberechtigte ab 16 Jahre nach sich ziehen nun die Wahl zwischen 15 zugelassenen Parteien. Neben den großen Parteien sind darunter Grundeinkommen zu Gunsten von jedweder, Volt Deutschland und Landsmann IN WUT. Die AfD darf nicht teilnehmen.

Laut Umfragen wird es wieder ein unnachsichtig umkämpftes Rennen um den Wahlsieg zwischen SPD und Die Schwarzen spendieren. Eine Dynamik im neuen Landtag steht schon Festtag: Nachher einer Parlamentsabstimmung im vergangenen Jahr werden in jener Bremer Bürgerschaft zukünftig 87 Abgeordnete statt bisher 84 sitzen.

Andreas Bovenschulte, SPD

Für jedes Inhaber eines Amtes Andreas Bovenschulte (SPD), jener mit seinem Spitznamen “Bovi” um die Wähler- und Wählerinnengunst wirbt, ist es jener erste Wahlkampf denn Spitzenkandidat in einer Bremer Wahl zum Abgeordnetenhaus. „Wir nötig haben ein starkes Bremen zu Gunsten von verknüpfen starken Norden“, sagte jener 57-Jährige im Wahlkampf.

Bovenschulte gilt in jener SPD denn Parteilinker und hat jahrelange Erlebnis in jener Kommunalpolitik. Von 2014 solange bis 2019 war er schon Dorfschulze in jener niedersächsischen Pfarrgemeinde Weyhe. Welcher Rechtsgelehrter und Hobbymusiker wurde 2019 ins Aufgabe gewählt, nachdem Carsten Sieling (SPD) nachdem jener Wahlschlappe vor vier Jahren denn Dorfschulze zurückgetreten war.

Ein älterer Mann steht bei einer Wahlkampfveranstaltung auf einer Bühne und hält eine Rede.

Hobbygitarrist und Bremens Dorfschulze Andreas “Bovi” Bovenschulte will es wissen. Er tritt nebst jener Wahl zum Abgeordnetenhaus zum ersten Mal denn Spitzenkandidat jener SPD an. (picture alliance / dpa / Carmen Jaspersen)

Bovenschultes Amtszeit war vor allem von jener Vollbringung jener Corona-Weltweite Seuche und den steigenden Flüchtlingszahlen geprägt. Zweite Geige Bremen habe eine „sehr hohe Zahl an geflüchteten Menschen“ aufgenommen, sagte Bovenschulte im Dlf. Dasjenige Nationalstaat sei sekundär weiterhin bereit liegend, Flüchtlinge aufzunehmen, die finanziellen Lasten müssten zwar gerecht verteilt werden. So fordert er vom Kommiss die Übernehmen jener Hälfte jener Wert.

Frank Imhoff, Die Schwarzen

Für jedes die Die Schwarzen tritt denn Spitzenkandidat jener amtierende Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff an. Welcher gelernte Landwirt ist seitdem 1999 Mitglied jener Bremischen Bürgerschaft, betreibt mit seiner Familie verknüpfen Milchviehhof und will nun Dorfschulze in dem Stadtstaat werden. Man dürfe niemals vergessen, wo man herkomme, sagte jener 54-Jährige im Dlf.

Ein älterer Mann und eine junge Frau sitzen auf einem Tandem. Hinter ihnen Wahlplakat.

C/o jener Bremer Wahl zum Abgeordnetenhaus am 14. Mai tritt Frank Imhoff zusammen mit jener 27-jährigen Wiebke Winter (Listenplatz zwei) denn Spitzenkandidat jener Die Schwarzen an. (picture alliance / dpa / Hauke-Christian Dittrich)

Nationalstaat- und Stadtbevölkerung hätten unterschiedliche Bedürfnisse, zwar man müsse zu Gunsten von gegenseitiges Verständnis zu Gunsten von die unterschiedlichen Lebensmodelle sorgen, sagte er. Wenn die Menschen ihn in den eigentlich ländlich geprägten Bremer Stadtteilen – seiner „Home Cousine“ – unterstützen, könne dies ein Neustart zu Gunsten von Bremen werden. „Denn unsrige Stadt, unser Land nach sich ziehen verknüpfen Neustart verdient.”

Maike Schaefer, Bund 90/Die Grünen

Maike Schaefer hat Wahlkampferfahrung. Schon 2019 war sie die Spitzenkandidatin jener Grünen in Bremen und dies mit Fortuna, führte sie ihre politische Kraft doch in eine Koalition mit SPD und Linke in jener Hansestadt. In den vergangenen vier Jahren war die 51-Jährige Senatorin zu Gunsten von Schutz des Klimas, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und die Stellvertreterin von Dorfschulze Andreas Bovenschulte.

Eine junge Frau mit langen blonden Haaren steht im Freien. Im Hintergrund ist Wasser und Bremen zu sehen.

Vor Grünenpolitikerin Maike Schaefer Senatorin in Bremen wurde, war sie von 2015 solange bis 2019 schon Fraktionsvorsitzende in jener Bremer Bürgerschaft. (picture alliance / dpa / Focke Strangmann)

Qua Fortuna in ihrer Amtszeit gilt dies Aushandeln des 9-Euro-Tickets im vergangenen Jahr. Für jedes Kritik sorgte hingegen ihre innerstädtische Verkehrspolitik zu Straßen und Radwegen. Die Lust am Regieren hat sie obwohl nicht verloren: Die Biologin möchte sekundär dem zukünftigen Senat Mitglied sein.

Kristina Vogt, SED-Nachfolgepartei

Die 57-jährige Kristina Vogt tritt schon zum vierten Mal zu Gunsten von ihre politische Kraft an. Qua Wirtschaftssenatorin setzte die Linken-Politikerin in den vergangen vier Jahren Akzente, welches manche im Vorfeld bezweifelt hatten. Vonseiten jener Wirtschaft wird ihr ein guter Job attestiert. Zweite Geige ihr pragmatisches Krisenmanagement während jener Coronapandemie kam nebst Unternehmern und Unternehmerinnen gut an.

Eine Frau mit längeren Haaren und Brille steht an einem Pult.

Spitzenkandidatin jener Linken, Kristina Vogt, ist denn Wirtschaftssenatorin anerkant in Bremen. (picture alliance / dpa / Karsten Klama)
Wiewohl könnten nebst einem schlechten Wahlergebnis Vogt und ihre politische Kraft aus jener Landesregierung gleiten. SED-Nachfolgepartei leidet unter anderem unter dem

Streit um Sahra Wagenknecht
. Um gravierende Stimmverluste zu verhindern, wolle man weiterhin lösungsorientierte Politik betreiben und sich von jener Bundespartei distanzieren, heißt es nebst den Bremer Linken.

Thore Schäck, Liberale

Welcher gebürtige Delmenhorster Thore Schäck ist denn Newcomer im Wahlkampf derbei – und so fragt die Bremer Liberale selbst in ihrer Kampagne: „Who the heck is Thore Schäck?“. Welcher 38-Jährige hat BWL studiert und leitet ein Start-up-Unternehmen. Nachher einer kurzen Station nebst jener SPD wechselte er zur Liberale, ist seitdem 2019 Mitglied jener Bremer Bürgerschaft und seitdem 2020 Landesvorsitzender jener Liberale.

Ein jünger Mann mit kurzen Haaren steht auf einem Podium.

Wer ist Thore Schäck, fragt die Liberale. Ein völlig Unbekannter ist jener Volksvertreter zwar nicht. Schon seitdem 2019 ist er ein Mitglied jener Bremer Bürgerschaft. (picture alliance / dpa / Hauke-Christian Dittrich)
Qua bau-, verkehrs- und finanzpolitischer Sprecher seiner politische Kraft setzt Thore Schäck sekundär im Wahlkampf gen dies Themenbereich Wirtschaft und Verkehrswesen. “Wir fordern und erwarten sekundär, dass in Zukunft wieder zu Gunsten von jedweder Verkehrsteilnehmer Politik gemacht wird“, sagte Schäck in einem Interview mit Radio Bremen Ursprung vierter Monat des Jahres. Zwar solle sekundär jener ÖPNV ausgebaut werden. Qua eine Autostadt müsse in Bremen zwar sekundär Politik zu Gunsten von die Autofahrerinnen und Fahrzeugführer gemacht werden.

Unter den Spitzenkandidaten ist Premier Andreas Bovenschulte (SPD) mit Leerschritt jener beliebteste Volksvertreter. Laut infratest dimap sind 70 von Hundert jener Landsmann und Bürgerinnen mit seiner Arbeit zufrieden, mit jener Arbeit von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) 39 von Hundert.

Im Hintertreffen ist Grünenpolitikerin Maike Schäfer. Nur 19 von Hundert jener Befragten kategorisieren ihre Arbeit denn Senatorin positiv. In einem Interview mit Radio Bremen bescheinigte sich Schaefer Ursprung vierter Monat des Jahres selbst hingegen, verknüpfen guten Job in ihrer Amtszeit gemacht zu nach sich ziehen: “Wenn ich davon nicht überzeugt wäre, dann würde ich es ja nicht zeugen.”

Hierbei hadert selbst die eigene politische Kraft mit Schaefer. So wurde sie nur mit 72,8 von Hundert zur Spitzenkandidatin gewählt. Jeglicher anderen Kandidaten nach sich ziehen von ihren Parteien spürbar mehr Rückenwind zu Gunsten von den Wahlkampf bekommen. Da liegen die Abstimmungsergebnisse zwischen 87,2 von Hundert (Kristina Vogt) und 100 von Hundert (Frank Imhoff).

Die Schwarzen-Spitzenkandidat Frank Imhoff hat bisher keine Senatserfahrung, ihn halten zwar 39 von Hundert jener Befragten zu Gunsten von gut oder sehr gut probat, um ins Rathaus einzuziehen.

Bremen ist mit seinen rund 570.000 Einwohnern und Einwohnerinnen dauerhaft notdürftig nebst Kasse, viele einkommensschwache Menschen leben in dem Land. Um mehr Geld zu Gunsten von die steigenden Lebenshaltungskosten, Schutz des Klimas, Verkehrswende und den Umstrukturierung zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft zur Verfügung zu nach sich ziehen, hat die rot-grün-rote Landesregierung im März verknüpfen

Nachtragshaushalt oberhalb drei Milliarden Euro
zu Gunsten von die kommenden vier Jahre beschlossen. Die Schuldenbremse soll dazu außer Macht gesetzt werden.

Mit dem Geld sollen zum Exempel Haushalte von den steigenden Heiz-, Leistungsabgabe- und Lebensmittelkosten entlastet, dies Fernwärmenetz ausgebaut und weitere Elektrobusse gekauft werden. Außerdem sollen Fördermittel zu Gunsten von die klimagerechte Umrüstung des Arcelor-Mittal-Stahlwerks fließen. Nachher Plänen des Senats soll Bremen solange bis 2038 klimaneutral sein.

Wahlprogramm jener SPD

Insgesamt setzt die SPD gen eine klimafreundlichere Wirtschaft. Detaillierter heißt es dazu im Wahlprogramm „Wir investieren in klimaneutralen Stahl und grünes Gleiten und zeugen Bremen zum Vorreiter nebst jener Wasserstoffwirtschaft. Wir konstruieren unsrige Häfen mit 500 Mio. Euro weiter aus.“
Ein großer Industriebau mit Schornstein und Produktionsanlagen.

Für jedes eine klimafreundlichere Produktion soll dies Bremer Stahlwerk von Arcelor Mittal mit Fördergeldern umgebaut werden. (imago / Eckhard Stengel )

Wahlprogramm jener Die Schwarzen

Zweite Geige Frank Imhoff (Die Schwarzen) will im Fallgrube eines Wahlsieges Bremen in eine neue Epoche zur Folge haben. Er geht mit Rot-grün-rot unnachsichtig ins Strafgericht. So habe die Regierung sich mit Problemen nebst Gebildetsein, Arbeit und Verkehrswesen arrangiert, kritisierte er im Wahlkampf. Schwerpunkte im „Regierungsprogramm“ jener Die Schwarzen sind Wirtschaft, Sicherheit, Mobilität, Schutz des Klimas und Gebildetsein. „Oberste Priorität hat zu Gunsten von mich nachdem wie vor die Bildungspolitik, gen keinem anderen Politikfeld hat jener Senat und vor allem die Bremer Sozialdemokratie dermaßen niedergeschlagen und ist mit ihrer Politik gescheitert“, so Imhoff.

Wahlprogramm jener Bund 90/Die Grünen

Die Grünen setzten nachdem jener Weltweite Seuche und den multiplen Krisen in ihrem Wahlprogramm „Zukunft möglich machen“ gen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. “Es ist ein Sendung, dies die Sicherheit verspricht, dass niemand im Regen stillstehen gelassen wird.“ Darüber hinaus steht die Transformation jener Wirtschaft im Schwerpunkt. So wolle man mit „grünen Gewerbegebieten“ Arbeitsplätze in jener Bremer Automobilbranche sichern.
Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft nehmen an einer Plenarsitzung teil.

Am 14. Mai entscheidet sich, wie die poltisichen Merheiten in jener Bremischen Bürgerschaft in den kommenden vier Jahren sein werden. (picture alliance / dpa / Sina Schuldt)

Wahlprogramm SED-Nachfolgepartei

Soziales und Ökologie stillstehen sekundär nebst den Linken im Mittelpunkt des Wahlprogramms. So sollen Haushalte, die namentlich von jener Notlage betroffen sind, entlastet werden, “während jener Preis zu Gunsten von dies StadtTicket gesenkt wird”. Zusätzlich soll jener Nahverkehr kostenlos werden: „Dasjenige 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie stark Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, wenn jener Preis stimmt.“

Wahlprogramm jener Liberale

Dringende Themen sind zu Gunsten von die Freien Demokraten Gebildetsein, Verkehrswesen und Wirtschaft. Bremen spiele derzeit in vielen Bereichen in jener untersten Spielklasse, so die politische Kraft oberhalb dies Land, habe zwar dies Potenzial zur Champions League. Von jener aktuellen Bremer rot-grün-roten Regierung fordert die Liberale in ihrem Wahlprogramm mehr Kitaplätze, schnellere JVA- und Planungsprozesse zu Gunsten von neue Kitas und eine zuverlässige Betreuung. In ihrem Kernthema Wirtschaftsförderung plädierte die politische Kraft“ zu Gunsten von eine Willkommenskultur zu Gunsten von Unternehmen“.

Dasjenige Rot-grün-rote-Bund steht nachdem vier Jahren weder noch so schlecht da. Laut aktueller Umfragen von infratest dimap wäre eine Fortsetzung jener Koalition möglich. Die SPÖ liegen notdürftig vor jener Die Schwarzen. Eine eigentlich schwache Zustimmung im Vergleich zu 2019 gibt es zu Gunsten von die Grünen und die Linken.

Allerdings befürwortet eine Mehrheit von 26 von Hundert eine Koalition zwischen SPD und Die Schwarzen, die rechnerisch sekundär möglich ist. Nur 19 von Hundert sind zu Gunsten von eine Fortsetzung jener aktuellen Regierungskoalition. Sieben von Hundert sprechen sich zu Gunsten von eine Jamaikakoalition zwischen Die Schwarzen, Grüne und Liberale aus.

Die AfD darf an jener Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai nicht teilnehmen, weil jener Landeswahlausschuss zwei konkurrierende AfD-Wahllisten zu Gunsten von die Stadt Bremen undurchführbar hat. Jede politische Kraft darf nur eine verkettete Liste mit Kandidaten und Kandidatinnen konstatieren, im Wahlbereich jener Stadt Bremen wurden zwar zwei Listen von unterschiedlichen Gruppen jener zerstrittenen Bremer AfD eingereicht. Dasjenige Wahlamt hatte die politische Kraft zuvor aufgefordert, eine verkettete Liste zurückzuziehen. Weil dies nicht erfolgte, wurde keine jener beiden Listen zugelassen.

Aufgrund jener Parteiautonomie habe man weder noch zwei Paar Schuhe entscheiden können, denn beiderlei Wahlvorschläge abzulehnen, sagte die Bremer Wahlbereichsleiterin Carola Janssen. Die AfD hätte selbst läutern sollen, welche verkettete Liste perfekt ist. Welcher Landeswahlausschuss Bremen hat sekundär zu Gunsten von die Stadt Bremerhaven keine verkettete Liste jener AfD zur Bürgerschaftswahl zugelassen. So ist laut Wahlausschluss jener Wahlvorschlag nicht von einem legitimierten AfD-Landesvorstand unterzeichnet worden.

Quellen: dpa, Nachschlüssel Mohaupt, Dlf, infratest dimap




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