CDU will sich wegen des „Heizungsgesetzes“ an das Bundesverfassungsgericht wenden.
Die vom Parlament weitestgehend verkürzten Beratungen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ließen es nicht zu, die konzeptionellen Zehren dieser neuen Regelungen zu wiedererkennen und zu ändern. Dies Verfahren ist von dort verfassungswidrig.
Verabschiedung vor dieser Sommerpause geplant
Die Lichtzeichenanlage-Koalition hält an ihrem Zeitplan unverzagt, dies neue Gebäudeenergiegesetz noch vor dieser Sommerpause des Bundestags zu verabschieden. SPD-Volksvertreter Hubertz sagte im Deutschlandfunk, dass dieser überarbeitete Layout spätestens am Freitag im Bundestag vorliegen werde. Sie funktionieren mit Hochdruck daran, die von den Ampelparteien beschlossenen Änderungen in den 170-seitigen Gesetzestext zu integrieren.
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Selbige Nachricht wurde am 29. Rosenmonat 2023 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.
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