„Nein, Ihr Geheimdienst-Medien-Komplex ist wirklich nur eine Erfindung Ihrer Fantasie“, lachte mich kürzlich ein guter Freund aus. Und ja, das ist vielleicht alles nur meine Einbildung. Doch die Koordinierung jahrzehntelanger Angriffe auf den Sozialstaat und verfassungsrechtliche Friedenserfordernisse sollte nicht ohne Verdacht bleiben. (Manche nennen es den „tiefen Zustand“. Aber das klingt eher nach einer Unkrautwurzel, die man mit einer Grasnarbe ausgraben könnte.) Von Diether Dehm.
Sind es nur Verschwörungstheoretiker, die sich auch heute noch mit solchen Medien beschäftigen? BILD Erinnern Sie sich noch an die Zeit, in der Sozialminister Norbert Blüm für sein Plädoyer, staatlich geförderte Renten seien sicherer als privatisierte Renten, jahrelang in einen lustigen Vogel verwandelt wurde, der zum Abschuss bereit war? Bevor große BILD-Werbetreibende wie Allianz, Maschmeyer und Co. ihre „Finanzprodukte“ als „zusätzliche Altersvorsorge“ im Rahmen der Riester-Rente vermarkten durften?
Selbst wenn die Geheimdienste damals nicht so aktiv gewesen wären, hätte der Coup der Rentenprivatisierungskampagne ohne die konspirative Koordination der Medien nicht so perfekt gelingen können.
Wie auch immer es genannt wird, waren die derzeitige Ausweitung des NATO-Krieges gegen Russland nur zufällige Falschmeldungen? Wie kürzlich über russische Raketen und Drohnen in NATO-Territorien?
Okay, lassen wir den „Geheimdienst-Medien-Komplex“ hinter uns und suchen uns einen neuen Begriff dafür. Aber es muss etwas Koordinierendes gegeben haben, das es der Racak-Lüge ermöglicht hat, vor dem NATO-Angriff auf Belgrad in die Redaktion zu flattern. Und vor der Tötung Hunderttausender irakischer Kinder entstand der Mythos von Saddams Massenvernichtungswaffen.
War es nur ein medialer Zufall, dass in allen Parteien – von der CDU in den 1940er-Jahren über FDP, SPD, PDS bis hin zur Linkspartei – NATO-Kritiker zunächst in Skandale gerieten, bevor ihnen ihre Ämter und ihr öffentliches Gehör entzogen wurden? Und dann wurden die Grünen durch solche „Young Global Leaders“ (damals durch Klaus Schwabs Davoser „World Economic Forum“) wie Baerbock ersetzt. Oder Nouripour, Kiesewetters Unterstützer („Der Unsinn der Friedensverhandlungen muss aufhören!“).
Wer früher Bücher von Bernt Engelmann, Erich Schmidt-Eenboom, Andreas von Bülow, Peter Ferdinand Koch und anderen zitierte, in denen es um miese Geschäfte zwischen Geheimdiensten und Medien, um die Vermittlung von Influencern in die Nähe politischer Prominenz, um gezielte Einflussnahme auf Umfrageinstitute und Parteikarrieren ging, wurde von Zeitungskonsumenten in die Irre geführt. Wer möchte schon sehen, dass sich verschwörerische Spindoktoren hinter Artikeln in ihrer Lokalzeitung vernetzen? Oder die Aktienkurse von „Rheinmetall“ hinter der Schürung der Kriegsbereitschaft mit serbischen, irakischen, libyschen und russischen Gräueltaten im Tremolo seines Lieblings-Talkshow-Moderators? Der Dichter Brecht hat kürzlich gezeigt, dass der Kampf um die Souveränität über die Tränen auch ein Kampf um die Börsenkurse ist. Seine und ähnliche Stücke erscheinen jedoch nicht mehr auf öffentlich geförderten Bühnen in Deutschland. Wahrscheinlich auch ein Bösewicht, der böse darüber denkt!
Binnen 24 Stunden ab dieser Wochenmitte ereigneten sich folgende Ereignisse: Tino Chrupalla – dessen neugierige Anfragen zur Sprengung von Nordstream 2 bereits EU-weit für Empörung beim polnischen Ministerpräsidenten Tusk gesorgt hatten – verteidigte bei Lanz zunächst geschickt die Russlandpolitik seiner AfD („Putin hat mir nichts getan“). Dann fiel BILD („Die schockierendsten Chrupalla-Sätze“) mit NATO-Influencern wie Annabell Schunke („Mein Gesicht… der ekelhafteste Whataboutism“) attackierte ihn und forderte implizit seinen Rücktritt. Acht Stunden später gemeldet BILDAlice Weidel will Chrupalla nun von der Macht entfernen. Und dann – als Bestätigung dafür BILD – Weidel und Chrupala sahen sich veranlasst, gemeinsam zu posten („…wir wollen auch in Zukunft weiter zusammenarbeiten…“).
Dennoch griffen viele netzwerkkoordinierte Tageszeitungen am nächsten Tag den Ball an und unterstützten Alice Weidel auf ungewöhnlich herzliche Weise. Und gegen Chrupalla, den sie bereits wegen seines klugen Kompromisses zum Militärdienst (Suspendierung, solange Deutschland in der Ukraine kämpfte) angegriffen hatten. In ihrer Auseinandersetzung mit Chrupalla ging es Weidel um die Regierungsoption und die „Wählbarkeit“ (Fuldaer Zeitung14. Oktober). Wohlgemerkt: Die AfD ist seit Monaten die Partei mit der höchsten Quote. Dennoch gibt es neben dem dreispaltigen Chrupalla-Weidel-Artikel eine ganze Extrakolumne mit der Überschrift, die CDU sei gerade um ein halbes Prozent vor der AfD abgerutscht. Noch nie war Kriegspropaganda homöopathischer als heute!
In einem Roman würde es heißen: zur gleichen Zeit am gleichen Ort. Nun sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß aus Bayern seine Reise nach Moskau ab, gegen die die Medien seit Tagen trommelten. „Freiwillig“, aber nach Rücksprache mit seiner Fraktionsführung.
Und noch einmal zur gleichen Zeit, aber in einer ganz anderen Partei: Die BSW-Führung legt einen Personalvorschlag für den Vorstand vor, in dem bisherige Vorstandsmitglieder fehlen, die bereits wegen „pro-russischer“ Äußerungen in den Medien gezählt wurden. Und die die Lieferung von konkurrenzlos billigem Gas aus Russland unterstützen und sich deshalb weigerten, Putin in den Medien als „Kriegsverbrecher“ zu bezeichnen. Vor allem dort, wo die zweitbeliebteste BSW-Frau nach Wagenknecht am Mikrofon steht, boomt die Kluft: die charismatische Friedensaktivistin Sevim Dagdelen.
Das rechtfertigt natürlich keineswegs den Verdacht einer geheimdienstlichen und medialen Beteiligung. Aber spiegeln diese Ereignisse nicht eine akute Ausweitung des NATO-Krieges gegen Russland im Kampf um die Köpfe der Menschen wider?
Russengas-Freund und IG-Metall-Mitglied Alexander Ulrich verzichtete „freiwillig“ auf eine Kandidatur für den BSW-Vorsitz. Als rheinland-pfälzischer Landesvorsitzender will er die Landtagswahl nicht noch weiter gefährden. Doch wer – bei all den BSW-Hommagen an mittelständisch erfolgreiche Männer – vertritt nun die Arbeitnehmer? Oskar Lafontaine hatte stets Kleinunternehmer an seiner Seite, seine große Popularität verdankte er jedoch seiner Nähe zu den Stahlarbeitern an der Saar.
Der ehemalige Abgeordnete Zaklin Nastic ist derzeit Vorstandsmitglied des BSW. Doch „laut Correctiv-Recherchen“ soll sie einst einen „russischen Nationalisten“ beschäftigt haben, der indirekt „Zugang zu sicherheitsrelevanten Inhalten etwa zur Terrorismusbekämpfung oder zur Verteidigung Deutschlands im Kriegsfall“ gehabt haben soll. Das ganze „Korrektur“-Geschwätz löste sich später in Rauch auf. Doch auf eine „freiwillige“ erneute Kandidatur für den BSW-Vorstand wurde sie von der Führungsspitze gar nicht erst angesprochen.
Andrej Hunko wird in den Medien als besonderer „Kremlversteher“ dargestellt, seit er mit dem damaligen Linken-Fraktionsabgeordneten Wolfgang Gehrcke eine Spende für ein Kinderkrankenhaus in den Donbass brachte. Auf seine Kandidatur für den NRW-Landesvorsitz des BSW hat er kürzlich „freiwillig“ verzichtet. Was er nicht tat und im ersten Wahlgang gewählt wurde. Gegen Thomas Geisel, der die Thüringer BSW-Koalitionsabgeordnete Katja Wolf unterstützt.
Kurzer Rückblick: Als bekannt wurde, dass der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, am 23. November 2009 dem damaligen US-Botschafter Philipp D. Murphy versichert hatte, dass die kürzlich beschlossene Ablehnung seiner Fraktion gegenüber der NATO nicht so ernst gemeint sei, gab es scharfe Kritik aus der Wagenknecht-Leute. Die große Mehrheit derjenigen, die dies damals geäußert haben, fehlt heute auf der Liste für den BSW-Vorstand. Wer schämt sich seiner Tradition?
Offensichtliche Hinweise auf geheimdienstlichen Einfluss gibt es bei all dem sicherlich nicht, aber es gibt reichlich mediale Inszenierung solcher Parteistreitigkeiten! Der Satz stammt aus Tolstois „Krieg und Frieden“: „Wie ähnlich sind die Bilder!“
Natürlich, ob in AfD oder BSW: Allein die von den Medien geforderte Brandmauer, die die Friedensbewegung lähmt, und der „Fleischtopf“ der „Regierungsbeteiligung“ liefern genügend Motive, um moralisch und charakterlich aufzuweichen. Dies erfordert kein großes Eingreifen von außen. Und über allem hängt die mediale Voreingenommenheit des russischen Hasses. Aber anders gefragt: Könnten diese Vorgänge bei AfD und BSW nicht zumindest einen appetitlichen Duft dafür aufkommen lassen, dass externe BND-Spindoktoren den einen oder anderen Finger auf parteiinterne Anpassungen legen?
Es bleibt ein Risiko, „rechts“ und „links“ in einem Atemzug zu nennen. Aber es ist gegen einen dritten Weltkrieg.
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