Das Antispionagegesetz bedroht auch ausländische Journalisten

Vor Kurzem ist es wieder passiert. Selbst hatte verdongeln chinesischen Nachbarn zum Abendessen eingeladen, nachdem sich unsrige Wege ein paar Mal gekreuzt hatten. Sie wirkte aufnahmefähig, hatte in Kanada und London studiert und arbeitete z. Hd. ein amerikanisches Unternehmen in Shenzhen. Wie viele junge Chinesen wirkte Mika so weltoffen, dass sie ihre Herkunft so gut wie verleugnete und im Messenger WeChat nur noch ihren internationalen, selbstgewählten Namen verwendete.

Wir saßen deshalb nebst jener von Mika ausgewählten Italienerin und erzählten Geschichten aus unserem Leben, qua sie mich fragte: „Bist du ein Spion?“

Früher wäre ich wahrscheinlich an meiner Pizza erstickt. Mittlerweile erwarte ich so gut wie, dass mir die Frage gestellt wird, wenn ich Chinesen treffe. Selbst habe sie zu oft gehört, seit dem Zeitpunkt ich 2021 nachher Reich der Mitte gezogen bin, um z. Hd. die NZZ hauptsächlich übrig Technologie zu berichten. Manchmal gibt es keine Frage, sondern verdongeln Sprung mit einem Rufzeichen: „Sie sind ein Spion!“

Diesen Zwischenruf hörte ich zum ersten Mal, qua ich neu in Reich der Mitte war und für sich zwei-, dreimal eine abgeschiedene Cocktailbar, weit weg vom Stadtzentrum, in jener Nähe meiner neuen Segelschule besuchte. Die Chinesen möglich sein selten für sich aus, weshalb meine Alleinbesuche dem Personal wohl irgendwas seltsam vorgekommen sein zu tun sein. Und dann noch ein Fremdstämmiger! Jedenfalls rief jener Bartender eines Abends: „Du bist ein Spion!“

Er lachte, qua er dasjenige sagte, er meinte es im Prinzip gen eine komische Verfahren und Weise. Oder nicht? Selbst qua ich solidarisch grinste, um den Bartender nicht in Verlegenheit zu mitbringen, begannen mir Zweifel zu kommen. Später, qua andere Chinesen mich qua Spion verdächtigten, fragte ich immer, wie sie gen sie Idee kamen, und mir wurde lukulent: Sie meinen es verbissen.

Chinas „nationale Interessen“ sollen geschützt werden

In so gut wie jedem anderen Nation ließe sich ein solcher Verdächtigung vermutlich unter jener Kategorie „nervig, dennoch folgenlos“ besiegeln. Doch spätestens seit dem Zeitpunkt dem 1. Juli droht im Reich der Mitte von Xi Jinping, welches ein Scherz sein sollte, schnell zum Horrorvorstellung zu werden.

Genau dasjenige ist es stark verschärftes Anti-Spionage-Gesetz trat in Macht. Früher war nur jener versuchte Zugriff gen „Staatsgeheimnisse“ strafbar, mittlerweile dennoch zweite Geige jener Zugriff gen „Statistik, Materialien oder Gegenstände“, die mit „nationaler Sicherheit oder nationalen Interessen“ im Zusammenhang stillstehen. Je nachher Untat drohen Verwarnungen, Geldstrafen, Ausreiseverbote oder lebenslange Haft.

Wie so oft in Reich der Mitte ist dasjenige Verfügung sehr weit gefasst und vage. Zum Beispiel zielt es nicht nur gen tatsächliche Spionage ab, sondern zweite Geige gen „Verhalten“, dasjenige die nationale Sicherheit gefährdet. Ein solches Verhalten liegt schon dann vor, wenn ein Fremdstämmiger gen verdongeln Chinesen trifft, jener wiederum unter „dringendem Verdächtigung“ steht, die nationale Sicherheit zu gefährden. Umfasst dies Treffen ausländischer Journalisten mit chinesischen Quellen?

In jedem Sachverhalt verfügen die Behörden übrig verdongeln großen Ermessensspielraum. Natürlich erfordern sie keine solide Rechtsgrundlage, um zu tun, welches sie wollen, zu welcher Zeit sie wollen und wie sie wollen. Dies tun sie schon. Gleichwohl zweite Geige Diktaturen versuchen doch meist, ihr Handeln unter dem Deckmantel jener Legalität zu verbergen.

Von dort könnte dasjenige verschärfte Verfügung ein Signal sein, so die Berliner China-Denkfabrik Merics z. Hd. eine bevorstehende Kampagne gegen «ausländische Journalisten, Forscher und Unternehmensberater». Ursprung Monat der Sommersonnenwende Der Minister für Staatssicherheit hat dies bereits in einer Parteizeitung gefordertdasjenige Kontra-Spionage-Verfügung genau zu studieren und dasjenige Vorgehen jener Justizbehörden zu intensivieren.

Chinas nationale Sicherheit umfasst die Pole

Unter Xi Jinping ist die nationale Sicherheit zu einer Obsession geworden. In Shenzhens Nachbarstadt Huizhou etwa steht an einem wunderschönen Weiher zwischen Alleen und Pagoden ein Warnschild zum Themenbereich. „Bleiben Sie beim Linie von umfassende nationale Sicherheit», so heißt es. „Subsumieren Sie sich darauf, große Risiken zu vermeiden und zu mindern.“

Darunter definiert jener Parteienstaat die nationale Sicherheit in ihren mittlerweile sechzehn Dimensionen. Vor allem steht die „politische Sicherheit“, deshalb die Unverletzlichkeit jener Kommunistischen politische Kraft. Es hören „Militär“ und „kulturelle Sicherheit“, später exotischere Bereiche wie „Polar“, „Tiefsee“ und „Weltraumsicherheit“.

Die Volk soll ein Garant z. Hd. die nationale Sicherheit sein. In jener U-Pfad von Shenzhen zum Sichtweise rufen jeder paar Stationen Durchsagen zur Wachsamkeit gen. Entsprechende Plakate hängen an vielen öffentlichen Orten in Reich der Mitte. Selbst habe zweite Geige eines gesehen, qua ich im vierter Monat des Jahres den Büroturm in Shanghai besuchte, in dem sich dasjenige Schweizer Konsulat befindet.

Am Busbahnhof jener tibetischen Stadt Shangri-Lanthan verkündet ein Plakat: „Nationale Sicherheit – die Gesamtheit z. Hd. die Menschen, die Gesamtheit hängt von den Menschen ab.“ Verdächtiges Verhalten ist übrig die Servicenummer 12339 zu melden. Winken qua Belohnung bis zu 500.000 Yuan, gut 60.000 Franken. Dies entspricht fünf durchschnittlichen Jahresgehältern in Reich der Mitte.

Natürlich dürften die allerersten Todesopfer des verschärften Kontra-Spionage-Gesetzes die Chinesen sein. Im vierter Monat des Jahres wurde traut, dass ein Journalist einer führenden Parteizeitung ein Jahr zuvor in Peking gewesen war war verhaftet worden Mittagessen mit einem japanischen Diplomaten. Dong Yuyu befindet sich seitdem in Untersuchungshaft und wird jener Spionage beschuldigt.

Lokale Mitwirkender ausländischer Journalisten sind gefährdet

Genauso die lokalen Mitwirkender von Auslandskorrespondenten in Reich der Mitte, die nebst Übersetzungen und Recherchen helfen, geraten seit dem Zeitpunkt einiger Zeit zunehmend unter Pressung. Nun dürfte dasjenige gesellschaftliche Wetterlage noch unangenehmer werden. Ein Softwareentwickler sagte kürzlich zu meinem Kollegen: „Wenn du ein Spion bist und ich dich melde, bekomme ich eine halbe Million!“ Es war natürlich ein Witz.

Meine chinesische Nachbarin Mika meinte es verbissen, qua sie mich fragte, ob ich ein Spion sei. Selbst fragte, wie sie darauf gekommen sei. „Man reist viel“, sagte sie, „man schreibt Zeug gen, man schaulustig sich z. Hd. Technologie.“ Wissenschaft und Technologie nach sich ziehen z. Hd. den Parteistaat hohe Priorität und sind ein nach sensibles Themenbereich; Genauso sie seien Teil jener „umfassenden nationalen Sicherheit“.

Selbst erklärte Mika, dass chinesische Technologie wie am Schnürchen ein sehr relevantes Themenbereich z. Hd. eine ausländische Zeitung sei, zweite Geige weil wir im Westen täglich in Reich der Mitte hergestellte Mobiltelefone, Computer und soziale Medien nutzen. Fürs Protokoll: Selbst habe bestritten, ein Spion zu sein.

Mika wurde nachdenklich. Sie sagte, jemanden zu fragen, ob er ein Spion sei, sei so, qua würde man verdongeln Alkoholiker fragen, ob er trinkt. „Natürlich wird er nein sagen.“

An einem anderen Abend, qua ich mit einer chinesischen Segelmannschaft nebst Dosenbier und Erdnüssen saß, rief unser Skipper übrig den Tisch, dass ich ein Spion sein müsse. Wir hatten uns an diesem Tag ohne Rest durch zwei teilbar erst kennengelernt und kaum ein Wort gewechselt. Selbst musste mich davon aufziehen, eine Tirade übrig Konditionierung und ihre Gehorchen zu beginnen.

Stattdessen fragte ich den Skipper, wie er gen sie Idee gekommen sei. „Wir können nicht sehen, welches Sie schreiben“, sagte er. „Ja, weil Ihre Regierung nicht möchte, dass Sie es sehen“, sagte ich. Die Website jener NZZ ist in Reich der Mitte nicht zugreifbar, und praktisch jeder westlichen Nachrichtenmedien. Selbst fügte hinzu, dass er die Startverbot mit einer VPN-Software umgehen könnte.

Chinas Medien sind parteifreundliche „Kehle und Zunge“

Nun meldete sich jener Skipper unserer Crew zu Wort. Amerikanische Medien hätten Reich der Mitte immer ganz zwei Paar Schuhe berichtet qua chinesische Medien, sagte er. Natürlich, dachte ich – und ich war überrascht, dass unbedingt er überrascht war.

Denn jener Skipper stammt aus Shanghai, jener liberalsten Stadt Chinas, arbeitete früher qua Fotograf z. Hd. chinesische Zeitungen und lebte dann langjährig in Down Under, in einer Volksstaat mit freien Medien. Wenngleich war zweite Geige ihm jener grundlegende Unterschied zwischen westlichen und chinesischen Massenmedien nicht kognitiv: Welcher eine betreibt Journalismus, jener andere Propaganda.

Sogar die Kommunistische politische Kraft besteht darauf. Sie nennt die Nachrichtenmedien ihre „Kehle und Zunge“, die ihre Botschaften an die Menschen weitergeben. Selbige Prozedur hat unter Xi zunehmend an Geltung gewonnen. Von kurzer Dauer nachher seinem Amtsantritt qua Generalsekretär Finale 2012 betonte die Parteiführung, dass die Medien „immer streng kontrolliert“ werden sollten von „jemandem, jener eine identische Ideologie vertritt wie die des Zentralkomitees jener politische Kraft“.

Welcher Sprung stammt aus dem berüchtigten „Manuskript Nummer 9“ zum „aktuellen Stand jener ideologischen Sphäre“. Darin fordert die Parteispitze die Bekämpfung von sieben „falschen ideologischen Strömungen“. Dazu gehört neben jener „westlichen Verfassungsdemokratie“ zweite Geige die „westliche Idee des Journalismus“, einschließlich jener Pressefreiheit.

Chinesische Medien sollten z. Hd. die politische Kraft nicht nur „Kehle und Zunge“, sondern zweite Geige „Ohren und Augen“ sein. Dies bedeutet vor allem, dass sie übrig interne Kanäle ein realistisches Grafik jener politischen und wirtschaftlichen Standpunkt vermitteln sollten, damit zumindest die Parteikader trotz jener Zensur jener Medien gut informiert sind.

Genauso die Auslandsbüros chinesischer Medien versorgen sie parteiinternen Kanäle. Die Nachrichtenagentur Xinhua fungierte heftige Menstruationsblutung Zeit qua Vertreter des Parteistaates in Ländern, zu denen er keine offiziellen diplomatischen Beziehungen unterhielt, etwa in jener ehemaligen Kolonie Hongkong, wo Großbritannien eine offizielle Vertretung verweigerte.

Von kurzer Dauer gesagt: Wer Chinese ist und nur Journalismus à la chinoise kennt, geht natürlich davon aus, dass Journalisten – egal ob Chinesen oder Fremdstämmiger – in jemand Weise z. Hd. oder mit ihrer Regierung funktionieren, sei es qua Informanten oder Spione.

Da ich mir dessen vollkommen kognitiv geworden bin, frustriert mich die Spionagefrage nur dann, wenn sie von Chinesen mit langjähriger Auslandserfahrung kommt. Selbst bevorzuge solche Dialoge, in denen jener chinesische Fragesteller selbst eine angebliche Spionagegeschichte erzählen muss.

Mein Mitbewohner nebst einer Segelregatta in Macau fragte mich eines Abends vor dem Einschlafen, ob ich ein Spion sei; Dann erzählte er mir von einem chinesischen Kollege. Sie ist Anwältin in Grande Nation, berät ein französisches Atomenergieunternehmen – und muss die chinesische Regierung regelmäßig darüber informieren.

„Reich der Mitte heißt immer Journalisten aus allen Ländern willkommen“

Welche Auswirkungen dasjenige verschärfte Kontra-Spionage-Verfügung gen die Berichterstattung ausländischer Korrespondenten in Reich der Mitte nach sich ziehen wird, dürften die kommenden Monate zeigen. Dies dürfte einer jener entscheidenden Faktoren zu diesem Zweck sein, welches und wie viel die Welt in Zukunft übrig Reich der Mitte versiert wird.

Die Organisation Reporter ohne Säumen hat dies schon getan forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf Reich der Mitte zu drängen, die Verstärkung aufzuheben. Im globalen Pressefreiheitsindex jener nichtstaatliche Organisation ist Reich der Mitte zuletzt weiter zurückgefallen, vom 175. gen den 179. Sportstätte, verdongeln Sportstätte vor Nordkorea qua Schlusslicht.

Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte letzte Woche, es gebe keinen Grund, dasjenige Kontra-Spionage-Verfügung mit jener Berichterstattung ausländischer Journalisten zu zusammenbinden. „Reich der Mitte heißt Medienunternehmen und Journalisten aus allen Ländern immer willkommen, in Reich der Mitte im Einklang mit den Gesetzen und Vorschriften Interviews zu zur Folge haben und Begleiter zu veröffentlichen, und wir werden ihnen Einrichtungen und Unterstützung eröffnen.“