„Data Privacy Framework“ – EU-Kommission legt rechtlichen Rahmen für neues Datenschutzabkommen mit den USA vor

Kommissionspräsidentin von welcher Leyen sagte in Hauptstadt von Belgien, dies würde den Europäern vereinen sicheren Datenübertragung garantieren – und wiewohl Rechtsklarheit zum Besten von Unternehmen hinaus beiden Seiten des Atlantiks schaffen.

US-Vorsitzender Biden hatte zuvor ein Dekret unterzeichnet, dasjenige wiewohl neue Richtlinien zum Besten von den Umgang von Geheimdiensten mit Information von EU-Bürgern vorsieht. Ihnen sollte die Möglichkeit gegeben werden, eine Klage einzureichen, wenn sie Vertrauen schenken, dass sie unrechtmäßig ins Visier von US-Geheimdienstaktivitäten geraten sind.

Dies sogenannte „Data Privacy Framework“ ersetzt dasjenige bisherige „Privacy Shield“-Vereinbarung, dasjenige welcher Europäische Gerichtshof 2020 vor allem wegen Spionagevorwürfen aufgehoben hatte. Dieser deutsche Digitalverband Bitkom sagte, er erwarte eine gerichtliche Evaluation welcher neuen Steuerung.

Welche Nachricht wurde am 11. Juli 2023 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.