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Debatte um Heizungsgesetz: Merz kritisiert „Missachtung des Parlaments“

Stand: 07.07.2023 14:08 Uhr

Statt abzustimmen, debattiert jener Bundestag erneut reichlich dasjenige Heizungsgesetz. Vor allem schreckt die Union nicht vor heftiger Kritik an jener Lichtzeichenanlage-Koalition zurück – in ihren Reihen fehlt jedoch jener Bundeswirtschaftsminister.

Wäre es nachdem jener Lichtzeichenanlage-Koalition gegangen, hätte jener Bundestag heute reichlich dasjenige sogenannte Heizungsgesetz kategorisch. Doch nachdem dasjenige Karlsruhe die Votum vorübergehend eingestellt hatte, blieb es vorerst eine Debatte. Umso hitziger wurde es geführt, da die Opposition nicht nur dasjenige geplante Verfügung kritisierte, sondern beiläufig die überhastete Erfolg des Vorhabens durch die Bundesregierung.

Seither die Ampelparteien die Regierung übernommen hätten, hätten sie den Bundestag zu einem „Ort jener Verweigerung von Debatten und jener Erfolg von Gesetzen“ gemacht, warf Friedrich Merz jener Bundesregierung vor. Jener Die Schwarzen-Chef betonte, dass im jahrzehntelangen Durchschnitt jener Arbeit des Bundestags etwa jedes sechste Verfügung mit einer kürzeren Frist verabschiedet worden sei. Bloß in diesem Jahr wurden im Zusammenhang drei von vier Gesetzesvorschlägen die jeweiligen Entwürfe nicht intrinsisch jener gesetzlichen und verfahrensrechtlichen Fristen diskutiert.

„Manche Krisen erfordern eine schnelle Reaktion“

Merz räumte ein, dass „manche Krisen“ durchaus eine „schnelle Reaktion“ erforderten und in einem solchen Sachverhalt die Gesetzgebung schneller sein müsse. Dasjenige Handeln jener Bundesregierung habe „mit Krisen, zumindest nicht mit Krisen im Staat, nichts mehr zu tun. Bestenfalls hat es mit Koalitionskrisen zu tun“.

„Die Qualität einer Volksherrschaft zeigt sich daran, dass die Mehrheit die Rechte jener Unterzahl in einem Parlament respektiert und bewundert“, betonte Merz und prangerte „Missachtung des Parlaments“ an, „wie es in dieser Dimension in jener Vergangenheit jener Sachverhalt war.“ jener Bundesrepublik Deutschland existiert bislang nicht.“ Die Bundesregierung sollte die Sommerpause nutzen, um darüber nachzudenken, wie dasjenige verlorene Vertrauen jener Volk in den Bundestag zurückgewonnen werden kann.

Sekundär die Linke kritisiert die wachsende Zahl verkürzter Verfahren

Jener Die Schwarzen-Abgeordnete Thomas Heilmann, dessen Eilantrag beim Karlsruhe zur Verschiebung jener Bundestagsabstimmung führte, forderte in den Beratungen reichlich Gesetzgebungsverfahren ein „Geschwindigkeitslimit“. Dasjenige Parlament muss strengere und verbindlichere Reglementieren zum Zeitpunkt importieren. Ausnahmen sollen laut Heilmann weiterhin möglich sein. Handkehrum man sollte nicht warten, solange bis dasjenige Verfassungsgericht eine Tagesordnung zu Händen den Bundestag erlässt.

Sekundär jener Vorsitzende jener Linksfraktion, Dietmar Bartsch, kritisierte in seiner Vortrag die wachsende Tendenz zu beschleunigten Verfahren im Bundestag. Dies sei „seitdem vielen Jahren hochproblematisch und es ist an jener Zeit, dass wir es ändern“. Zu Gunsten von eine kleinere Gruppe wie seine eigene sei es „tendenziell unmöglich“, jeder Feinheiten eines Gesetzentwurfs durchzuarbeiten, wenn die Frist verkürzt werde.

In der Tat erhielt die Union in diesem Zusammenhang beiläufig verknüpfen Seitenhieb des Fraktionschefs: Es sei „irgendetwas arrogant“, dass die Union die Schwierigkeiten durch Fristverkürzungen erst jetzt bemerkte, nachdem es sie Problematik schon während jener Die Schwarzen/CSU-Regierung gegeben habe.

Lichtzeichenanlage will nun Ursprung September koordinieren

Dasjenige Gebäudeenergiegesetz war seitdem Wochen Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen – beiläufig unter den Ampelpartnern selbst. Erst vor einer Woche konnten sich SPD, Grüne und Liberale gen verknüpfen endgültigen Gesetzentwurf einigen. Es sieht im Prinzip vor, dass neu installierte Heizungsanlagen ab dem nächsten Jahr mit mindestens 65 v. H. erneuerbaren Energien betrieben werden sollen.

Doch jener Die Schwarzen-Abgeordnete Heilmann stellte beim Karlsruhe verknüpfen Eilantrag, die zu Händen den letzten Tag vor jener Sommerpause geplante Bundestagsabstimmung zu stoppen. Den Parlamentariern bleibt zu wenig Zeit, den Gesetzesvorschlag zu diskutieren. In diesem Zähler stimmten die Richter Heilmann zu. Die Lichtzeichenanlage-Koalition strebt nun an, dass dasjenige Verfügung gerade heraus nachdem jener Sommerpause Ursprung September in die Bundestagsabstimmung kommt.

Lichtzeichenanlage entscheidet gegen Sondersitzung

Sekundär eine Sondersitzung in jener Sommerpause war eine Vorkaufsrecht – beiläufig aus Zeitdruck, denn dasjenige Gebäudeenergiegesetz soll Ursprung 2024 in Macht treten.

Doch die Ampelparteien selbst hatten sich gegen eine Sondersitzung kategorisch, welches jener Liberale-Volksvertreter Konstantin Kuhle in jener Bundestagsdebatte noch einmal wie richtigen Weg bestätigte. Er räumte beiläufig ein, dass dasjenige Verfahren im Heizungsgesetz zur Verunsicherung beigetragen habe.

Till Steffens von den Grünen betonte jedoch, dass „ja, es gibt Gründe, warum Gesetze manchmal schneller umziehen sollen“. Er verwies in diesem Zusammenhang gen die Entscheidungen im Kampf gegen die Corona-Weltweite Seuche. Seine Parteikollegin Julia Verlinden bestritt eine Fristverkürzung zu Händen dasjenige Heizungsgesetz und warf jener Union Populismus vor.

Opposition drängt gen Gesetzesänderungen oder Gesetzesende

In der Tat kritisiert die Die Schwarzen schon, dass die Bundesregierung am Gesetzentwurf nichts mehr ändern will. Zu Gunsten von Parteichef Merz ist dies „ein weiterer Begriff von Respektlosigkeit und Ignoranz“ gegensätzlich dem Bundestag.

Sekundär Linken-Fraktionschef Bartsch lehnte den Plan jener Lichtzeichenanlage-Koalition ab, im September unverändert reichlich dasjenige Gebäudeenergiegesetz koordinieren zu lassen. „Ordentliches Verfahren im Kommission und ordnungsgemäßes Verfahren hier, Sie versuchen dasjenige wieder zu ignorieren und können es nicht“, sagte er.

Sekundär AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf jener Bundesregierung vor, sie versuche, dasjenige Verfügung „mit jener Brechstange“ durch dasjenige Parlament zu mitbringen. „Sie nach sich ziehen Befürchtung vor den Bürgern, vor den eigenen Wählern“, sagte Weidel und kritisierte, dass die Bewohner reichlich die mit dem Heizgesetz verbundenen Preis im Unklaren gelassen würden. Die Lichtzeichenanlage-Koalition solle die „Denkpause“ nachdem jener Spiel des Bundesverfassungsgerichts „nützen und dieses unsägliche Verfügung restlos tilgen“.

Hammelsprung wegen Habecks Mangel

Die heutige Bundestagsdebatte war von jener Unionsfraktion beantragt worden – unter dem Titel „Respektieren Sie die Spiel des Bundesverfassungsgerichts – Respektieren Sie die Rechte des Deutschen Bundestages – Starten Sie verknüpfen Wiederanfang beim Heizungsgesetz“. Und wenn es nachdem jener Union gegangen wäre, hätte sich vor allem einer zu dem umstrittenen Gesetzentwurf schildern sollen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Schließlich ist sein Ministerium zu Händen die Pläne zuständig.

Doch parallel zur Bundestagsdebatte hielt Habeck im Länderkammer eine Vortrag zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dasjenige später von den Landesvertretern verabschiedet wurde. Hinaus Drängen jener Unionsfraktion ließ Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schließlich per Handzeichen darüber koordinieren, ob Habeck zur Debatte geladen werden sollte. Da sie Votum jedoch kein eindeutiges Ergebnis brachte, wurde ein sogenannter Mutton Jump durchgeführt, im Zusammenhang dem die Abgeordneten durch eine von drei Türen umziehen sollen, die entweder zu Händen Ja, Nein oder Stimmenthaltung stillstehen.

Hammelsprung

Jener Hammelsprung ist eine Form jener parlamentarischen Votum im Bundestag. Die Abgeordneten sollen den Wohnhalle verlassen und durch drei Türen, die zu Händen „Ja“, „Nein“ oder „Stimmenthaltung“ stillstehen, wieder hineingehen. Nachdem Datensammlung des Bundestages wurde jener Fachbegriff „Hammelsprung“ schon verwendet, wie sie Zählweise im Reichstag im Jahr 1874 eingeführt wurde. Ein eingelegtes Grafik reichlich einer Wahltür im Reichstagsgebäude in Spreeathen bezog sich später gen den Namen. Dasjenige Grafik zeigte den blinden Polyphem aus jener griechischen Sage beim Zählen seiner Schafe, unter deren Bäuchen sich Odysseus und seine Gefährten festklammerten, um jener Gefangenschaft zu entkommen.


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