Dem EuGH-Urteil zufolge verstößt Ungarn mit seiner Asylregelung gegen EU-Recht

In Ungarn können Asylsuchende keinen direkten Asylantrag stellen. Nachher einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat dies Staat die Asylbeantragung unnötig erschwert.

Jener Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn wiederholt wegen zu strenger Asylvorschriften verurteilt. Wiewohl hat Ungarn sein Zufluchtsort- und Aufenthaltsrecht erst 2020 erneut verschärft. Eine Regel besagt: Wer in Ungarn zusammensetzen Asylantrag stellt, wird zunächst nicht aufgenommen.

Jener Flüchtling muss zunächst dies Staatsgebiet Ungarns verlassen und sich wohnhaft bei jener ungarischen Botschaft in Serbien oder jener Ukraine melden. Die meisten Flüchtlinge kommen droben Serbien oder die Ukraine nachdem Ungarn.

Bisher unumgänglich

Zu Gunsten von Flüchtlinge aus jener Ukraine gilt die Steuerung nicht, aufgebraucht anderen sollen jedoch von den ungarischen Botschaften in Hauptstadt von Serbien oder Kiew dies „OK“ zu Händen die Einreise nachdem Ungarn einholen. Erst nachdem diesem Vorverfahren kann jener Flüchtling nachdem Ungarn zurückkehren und zusammensetzen Asylantrag stellen.

Jener Europäische Gerichtshof sagt nun: Die ungarische Steuerung verstößt gegen EU-Recht. Denn jeder Flüchtling, jener an die ungarische Grenze kommt, hat dies Recht, zusammensetzen Asylantrag zu stellen. Ungarn hat dies Recht uff einfachen und schnellen Zugang zu einem Asylverfahren rechtswidrig eingeschränkt.

Corona-Weltweite Seuche wie Beleg

Sekundär die ungarische Regierung begründete die strengen Steuern mit jener Corona-Weltweite Seuche. Jener Europäische Gerichtshof sagt ganz lichtvoll: Dieses Beleg geht nicht uff.

Denn die Pflicht, eine Botschaft in Kiew oder Hauptstadt von Serbien aufzusuchen, hätte dies Risiko erhoben, dass Flüchtlinge zu Trägern des Coronavirus werden. Darüber hinaus könnten jener wirksame Sicherheit von Flüchtlingen und die Bekämpfung von Infektionskrankheiten im EU-Recht miteinander in Einklang gebracht werden.