Deutsche Umwelthilfe ruft Minister zum Widerstand auf …
Berlin (ots)
- Die Ampelregierung plant für jedes diesen Mittwoch die Annullierung des zentralen System des deutschen Klimaschutzes, die jährliche Verifikation und Neujustierung sektorspezifischer Kohlenstoffdioxid-Budgets sowie verpflichtende Notfallprogramme
- Die DUH fordert insbesondere diejenigen Kabinettsmitglieder, die die historische Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt oder gelobt nach sich ziehen, aufwärts, den Gesetzentwurf abzulehnen
- Statt tatsächlicher Einsparungen sollen künftig vage Prognosen dieser Regierung dieser Skala sein: Die DUH hat Selbsterkenntnis in sämtliche Unterlagen beantragt, die zur Erstellung dieser ersten Vorhersage herangezogen wurden, und eine Frist solange bis Freitag gesetzt
- Unter ferner liefen die DUH reicht beim Arhus-Komitee Symptom ein: Die Frist für jedes die Beteiligung von Verbänden am Klimaschutzgesetz sei willkürlich aufwärts weniger denn zwei Arbeitstage verkürzt worden
Die Krauts Umwelthilfe (DUH) fordert die Ressortchef dieser Bundesregierung aufwärts, sich gegen die geplante Entkernung des Bundesklimaschutzgesetzes zu wehren. Dies Kollegium der Minister wird die Gesetzesänderung voraussichtlich am Mittwoch genehmigen. Eine besondere Pflicht sieht die DUH wohnhaft bei den Regierungsmitgliedern, die 2021 die historische Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßten und vor dieser Wahl mehr Schutz des Klimas versprochen hatten. Dieser Gesetzentwurf sieht genau dasjenige Gegenteil vor.
„Vor zwei Jahren nach sich ziehen heute zahlreiche Ressortchef dasjenige Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts geliebt und gelobt. Jeder einzelne von ihnen, dieser im Kollegium der Minister nicht seine Wählerstimme gegen jene Verwässerung und Entkernung des Klimaschutzes in Deutschland erhebt, leidet.“ Gedächtnisverlust zu erleiden oder intellektuell aufwärts eine lebenswerte Zukunft für jedes kommende Generationen zu verzichten. Dies ist nicht die Verpflichtung dieser Staatsbürger dieser Regierung.“sagt DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.
Die Gesetzesänderungen sehen die Annullierung des zentralen System des Klimaschutzes in Deutschland vor. Bislang zeugen jährliche, überprüfte und scharfe Zielvorgaben für jedes jeden Wirtschaftssektor merklich, ob er wie beabsichtigt Treibhausgase eingespart hat. C/o Zielverfehlungen zu tun sein wirksame Sofortprogramme vorgelegt werden. Damit soll die Dekarbonisierung aller Lebensbereiche sichergestellt werden. Künftig werden die Sektoren nicht mehr evaluiert und es besteht fernerhin keine Verpflichtung zur Implementation jährlicher Notfallprogramme. Entscheidend dürfte dann nur noch eine Vorhersage dieser Regierung selbst sein, ob sie die Gesamtklimaziele solange bis 2030 hinhauen kann.
„Wir nach sich ziehen die zehn jungen Beschwerdeführer vor dem Karlsruhe in ihrer erfolgreichen Klage unterstützt und eine Verstärkung des Klimaschutzgesetzes erreicht. Doch statt es anzuwenden, verstößt die Ampelregierung vorsätzlich und vorsätzlich gegen geltendes Recht.“ Die letzte Woche veröffentlichte Vorhersage basiert offensichtlich aufwärts dubiosen Hirngespinsten. Dies ist ein Versäumnis im Verkehrs- und Bausektor, den dieser Klimaschutzminister emphatisch unterstützt.“so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Die Veröffentlichung letzte Woche zeigte, wie problematisch solche Prognosen sind. Dort bescheinigt die Regierung etwa Mio. Tonnen Einsparungen durch ein wirksames, ambitioniertes Gebäudeenergiegesetz – obwohl sie dieses am Vortag massiv abgeschwächt hatte und jene Werte keineswegs hinhauen kann. Unter ferner liefen andere Aspekte werfen Fragen aufwärts. Genug damit diesem Grund hat die DUH aufwärts Grundlage des Umweltinformationsgesetzes Selbsterkenntnis in sämtliche Unterlagen verlangt, die den Berechnungen und Prognosen dieser Regierung zugrunde liegen. Die Frist für jedes die Offenlegung dieser Akten durch dasjenige Bundesministerium für jedes Wirtschaft und Witterung endet am Freitag (23.06.2023).
Synchron wird die DUH beim Aarhus-Komitee eine Symptom gegen die Bundesregierung vorlegen. Denn vergangene Woche hat die Regierung die Zeit für jedes Stellungnahmen dieser Zivilgesellschaft zum Gesetzesentwurf von wirklich notwendigen Wochen aufwärts merklich weniger denn zwei Arbeitstage verkürzt. Damit hat sie dieser Öffentlichkeit in ungerechtfertigter Weise die gesetzlich gebotene angemessene Beteiligung am Gesetzgebungsprozess verweigert.
„Linie in Bezug auf dieser Tatsache, dass dasjenige erste Bundesklimaschutzgesetz vom Karlsruhe beanstandet wurde, ist eine gründliche rechtliche und materielle Prüfung des Gesetzes unbedingt erforderlich. Ebendiese Prüfung und Beteiligung dieser Zivilgesellschaft ist keine schöne Sache.“ Teil dieser Regierung, im Unterschied dazu ihre Pflicht nachdem dieser Aarhus-Konvention. Und dazu muss sie ihnen genügend Zeit verschenken. Doch obwohl schier keine Priorität besteht, soll sich dieser Bundestag erst Monate nachdem dieser Frist, dieser Sommerpause, mit dem Richtlinie befassen denn die Teilnahme wurde von dieser Regierung unausgewogen aufwärts weniger denn zwei Arbeitstage verkürzt. Dies ist gesamtheitlich unangemessen und insoweit zu tun sein wir jetzt handeln.“sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer dieser DUH.
Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
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