Die Besteuerung der Gashilfe im Dezember führt zu geringeren Erträgen als erwartet
Taktgesteuert wird weiterhin damit gerechnet, dass die Länder 261 Mio. Euro zu Gunsten von die Besteuerungsabwicklung aufwenden zu tun sein. Zuletzt hatten die Experten von Finanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) die Einnahmen aus jener Steuerveranschlagung des vom Staat übernommenen Gas-Dezemberrabatts aufwärts 110 Mio. Euro geschätzt. Selbst dies wäre zu Gunsten von den Staat ein Verlust gewesen. Nun wird solche laut Frankfurter Allgemeine Zeitung noch größer. Bezieher höherer Einkommen zu tun sein solche Unterstützungsleistung versteuern.
Hierzu orientierte sich die Lichtzeichenanlage an jener Verordnung zum Solidaritätszuschlag. Bisher war geplant, solche Steuerveranschlagung aufwärts die allgemeine Gas- und Wärmepreisbremse anzuwenden, die solange bis vierter Monat des Jahres 2024 gilt. Doch Lindner hat schon angekündigt, aufwärts eine Steuerveranschlagung sowohl des Dezemberrabatts qua gleichfalls jener Preisbremsen verzichten zu wollen. Dem Lagebericht zufolge ist die SPD noch skeptisch, ob sie mitmachen wird.
„Wir werden die Zahlen ungelegen prüfen“, sagte jener finanzpolitische Sprecher jener SPD-Gruppe, Michael Schrodi, jener Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wie die Zeitung weiter schreibt, sei jener Finanzminister weiterhin entschlossen, aufwärts die geplante Steuerveranschlagung zu verzichten. Dieser Sicherheit jener Preisbremse ist weniger bedeutend qua erwartet. „Dies muss Konsequenzen nach sich ziehen“, zitierte die Zeitung eine ungenannte Quelle aus dem Bundesfinanzministerium. In einem jener nächsten Steuergesetze wird Lindner den Verzicht aufwärts die Steuerveranschlagung vorschlagen.
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