Technologie

Diese Politiker, Vereine und Unternehmen verlassen X


Der Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus (SPD) sagt über Musk: „Er ist ein faschistischer, extremistischer Narzisst.“ Von so einer Person kauft man nichts.“ Er nutzte Twitter intensiv, es war ein wertvolles Medium zum Austausch von Nachrichten und Informationen. Im Frühjahr letzten Jahres verließ er X jedoch wegen Musk.

Zanda Martens, Düsseldorfs SPD-Chefin und Bundestagsabgeordnete, hat ihren Account inzwischen gelöscht. Obwohl sie Twitter nicht mehr nutzt, hat sie nach Musks Gespräch mit Weidel nun weitere Konsequenzen gezogen. Der Grund: „Unbestrittene Falschaussagen von der Migration zum Nationalsozialismus.“ Diese Plattform entwickelt sich zunehmend zu einem rechtlichen Vakuum und ist für mich kein Mittel der politischen Kommunikation mehr.“ Alternativ bekam sie einen Account auf der Bluesky-Plattform.

Die beiden anderen Bundestagsabgeordneten aus Düsseldorf kamen zu einem anderen Schluss. Düsseldorfs CDU-Chef Thomas Jarzombek Im Hinblick auf Musk findet er es zudem „inakzeptabel, dass genau seine Tweets ständig in den Timelines auftauchen“. Hier muss die Europäische Union jedoch endlich die Möglichkeiten des Rechts, insbesondere des Digital Services Act, nutzen. „Ich kritisiere hier ganz klar ein Durchsetzungsdefizit. „Hier fordere ich Taten“, sagt der Christdemokrat. Jarzombek selbst will X weiterhin nutzen. „Wenn sich immer mehr Demokraten aus X zurückziehen, dann überlassen wir diesen Raum den radikalen Kräften – auch jenseits des Algorithmus von Elon Musk.“

Auch die Grüne Sara Nanni will bleiben und fordert: „Wir müssen rechtlich und regulatorisch gegen die politische Instrumentalisierung der Plattform vorgehen.“ Es macht keinen Sinn, dass ein einzelner Politiker geht. „Dann gibt es im Zweifel keine Zugriffe. Und es gibt auch einige Accounts auf X, deren Inhalte ich immer noch nur dort finden kann.“ Nanni ist auch bei Bluesky und hat viele Leute motiviert, dorthin zu wechseln. Sie versuche dort viel zu posten und vor allem ausschließlich diese Plattform zu stärken, „damit ich X bald verlassen kann, ohne zu viel von dem Guten zu verpassen, das noch da ist.“ Das ist auch ein bisschen ein Versuch, Widerstand zu leisten. „Als Nutzer möchte ich nicht, dass mir die Plattform einfach weggenommen wird.“

Bürgermeister Stephan Keller (CDU) nutzte seinen Twitter-Account zuletzt im Jahr 2020, die Frage nach einem Austritt von X stellt sich für ihn daher nicht. Anders sieht es bei der Verwaltung aus. „Die Landeshauptstadt steht für faktenbasierte Kommunikation und nutzt ihren Kanal bei X ausschließlich zur Information der Nutzer und beteiligt sich nicht an Diskussionen.“ Sie wollen möglichst viele Menschen erreichen. X hat sich insbesondere für die Ad-hoc-Kommunikation in aktuellen Situationen als nützlich erwiesen. „In Zeiten, in denen die Feinde der Demokratie an Bedeutung gewinnen, kommt es nicht darauf an, protestierend davonzulaufen, sondern standhaft den Gegenpol zu bilden“, heißt es im Rathaus.

Die ehrenamtlichen Bürgermeister sind keine X-Nutzer. Clara Gerlach (Grüne) betont, dass sie der Haltung der Universität voll und ganz zustimme. Klaudia Zepuntke (SPD) findet die Plattform uninteressant und sieht keinen Mehrwert, weil sie eine einseitige Berichterstattung befürchtet. Auch Bürgermeister Josef Hinkel (CDU) verzichtet auf X. Facebook Und Instagram reichen völlig aus, um effektiv mit Medien und Bürgern zu kommunizieren.

Die beiden prominentesten Düsseldorfer Sportvereine haben unterschiedliche Entscheidungen getroffen. Fortuna hatte im Dezember erklärt, man sei besorgt darüber, dass „Hass, Hetze und Falschmeldungen unzureichend reguliert werden“. Da dies in der „Fortuna-Blase“ nicht erkennbar ist, wollen sie weiterhin die gemeinsamen Werte bei Herbst 2024. Die Gründe sind die gleichen wie bei vielen anderen Vereinen. Die Nachteile überwogen einfach die Vorteile.“

Auch zwischen zwei wichtigen Wirtschaftsinteressengruppen gibt es keine gemeinsame Vorgehensweise: Die Industrie- und Handelskammer (IHK) nutzt weiterhin X. Geschäftsführer Gregor Berghausen stellt seit Musks Amtsübernahme eine deutliche Verschärfung des Diskurses fest. Allerdings weist er darauf hin, dass noch immer viele Politiker und Journalisten die Plattform nutzen. „Insofern ist für die IHK

Die Handwerkskammer vertritt eine andere Position. Vorstandsvorsitzender Axel Fuhrmann hat weder Twitter noch Successor Was die Kammer angeht: X hat in seinem Kommunikationsangebot immer nur eine marginale Rolle gespielt. „Da die Kammer stets darauf geachtet hat, dass die von ihr genutzten Kommunikationskanäle grundsätzlich pluralistischen, demokratischen Spielregeln folgen, die der Transparenz und Wahrhaftigkeit verpflichtet sind, werden wir uns auch von der Plattform verabschieden“, kündigte Fuhrmann an.

Die Veränderungen bei X haben auch bei den Düsseldorfer Unternehmen ihre Spuren hinterlassen. Henkel gibt an, seit der Übernahme durch Musk die Werbung eingestellt zu haben. Mittlerweile ist auch die Kommunikation unterbrochen. In einigen Ländern wie dem USA X wird jedoch weiterhin verwendet.

Nach eigenen Angaben hat der Flughafen seit einem Jahr nicht mehr aktiv auf der Plattform kommuniziert. Ausnahmen sind Sonder- und Krisensituationen. Auch Stadtwerke und Netzgesellschaft geben an, dass hauptsächlich über Störungsereignisse informiert wird, aber auch damit bald Schluss sein wird: „Seit einiger Zeit prüfen wir alternative Möglichkeiten, mit denen wir neben der Störungs-App der Netzgesellschaft Düsseldorf kann Bürger über Ereignisse im Stadtgebiet informieren und kann kurzfristig informiert werden. Wir werden die neuen Kanäle zeitnah kommunizieren und X dann endgültig verlassen.“

Die Rheinbahn hingegen überlegt noch, wie es weitergeht. Störungen werden derzeit sehr regelmäßig auf X gemeldet.

HHU und HSD haben X verlassen, die Robert-Schumann-Universität nutzt die Plattform nicht. Rektor Thomas Leander merkt an: „Es ist jedoch wichtig, die Entwicklung der Metakanäle, in unserem Fall Facebook und Instagram, im Auge zu behalten.“ In seiner neuesten Videobotschaft Mark Zuckerberg Wir stehen eindeutig hinter den Strategien von Donald Trump und Elon Musk, sodass Hassreden und Fake News auf diesen Portalen in Zukunft Tür und Tor geöffnet werden. Die Kunstakademie reagierte nicht auf unsere Anfrage.


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