Diese Transparenzregeln gelten in Deutschland
Egal ob Finanzsektor, Wirtschaft oder Automobilindustrie: Sie aus versuchen mit Mio. von Dollar und Hunderten von Lobbyisten, Gesetze im Bundestag zu beherrschen. Dasjenige ist nicht kriminell, war jedoch lange Zeit Zeit sehr undurchsichtig. Nicht nur Korruptionsexperten, sondern im gleichen Sinne Volksvertreter fordern immer wieder strengere Richtlinien pro Lobbyisten.
Dass ein Lobbyregister erforderlich ist, zeigte etwa im März 2021 die Maskenaffäre um die beiden Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (Christlich Demokratische Union) und Georg Nüßlein (CSU) sowie den bayerischen Landtagsabgeordneten und ehemaligen Bayer Justizminister Alfred Sauter (CSU). Sie sollen sich während dieser Corona-Weltweite Seuche durch die Beschaffung von Masken privat bereichert nach sich ziehen, während sie Einkäufe vermittelten und zu diesem Zweck Provisionen erhielten. Welcher Bundesgerichtshof sah den Bestechungsvorwurf zusammen mit Nüßlein und Sauter nicht. Nachrangig Löbel durfte seine Tagessatz behalten.
Wirklich gab dieser Kern Philipp Amthor schon im Jahr 2020 den entscheidenden Initiierung pro die Vorrichtung eines Lobbyregisters. Welcher Christlich Demokratische Union-Volksvertreter hatte Lobbyarbeit pro dies US-Unternehmen „Augustus Intelligence“ betrieben und im Gegenzug Aktienoptionen erhalten. Seit dem Zeitpunkt dem 1. Januar 2022 gilt dies Lobbyregister. Dort muss sich registrieren lassen, wer „eine nachher dem Lobbyregistergesetz registrierungspflichtige Interessenvertretung betreibt“. Wie dies aussieht und welche Strafen es zusammen mit Verstößen gibt: ein Syllabus.
Die Bundestagsverwaltung prüft, ob die Eingaben dieser Lobbyisten triftig sind. Achter Mitwirkender (Stand Januar 2023) dieser Rotte ZR 6 kümmern sich drum. In einer schriftlichen Rückmeldung hinaus eine Das Erste-Ansuchen heißt es:
„Um ein Höchstmaß an Unbescholtenheit und Originalität des Lobbyregisters zu gewährleisten, prüft die Registerführungsstelle aus neu veröffentlichten oder vollwertig aktualisierten Registereinträge in einem aufwändigen Verfahren pedantisch hinaus Plausibilität und Konsistenz.“
Wer vorsätzlich oder fahrlässig verdongeln Item nicht, fehlerhaft, unvollständig oder nicht rechtzeitig aktualisiert, verhält sich nachher dem Lobbyregistergesetz strafbar und muss mit Geldstrafen von solange bis zu 50.000 Euro rechnen.
Lobbying ist die Vertretung wirtschaftlicher und sozialer Interessen im Unterschied zu dieser Politik. Wie solches ist es ein legitimer Teil dieser Parlamentarismus. Lobbyisten versuchen, im eigenen Motivation oder im Motivation ihrer Klienten zusammen mit Gesetzgebungsprozessen zu gemeinsam nachdenken – in öffentlichen Anhörungen, zu denen Vertreter von Interessengruppen zur Stellungnahme eingeladen werden, jedoch im gleichen Sinne extrinsisch dieser Öffentlichkeit. Lobbyisten können Unternehmen, Verbände, Institutionen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen sein.
Die im gleichen Sinne in öffentlichen Auftritten starke Automobilindustrie war zum Zeitpunkt dieser Bewertung mit sechs Nennungen unter den 100 finanzstärksten Lobbyisten vertreten, die Energiebranche mit neun Nennungen. Nachdem dieser Bewertung von Finanzwende schenken die Top-10-Konzerne und Verbände dieser Finanzlobby jährlich mehr wie 42,5 Mio. Euro pro die Kontaktpflege und Einflussnahme hinaus die Politik aus.
Spitzenreiter in Sachen Lobbyarbeit ist nachher Informationen dieser Bürgerbewegung „Finanzwende“ dieser Gesamtverband dieser Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Er vertritt die Interessen dieser Versicherungen und investierte im Jahr 2021 rund 15 Mio. Euro. Zum Besten von den GDV waren solange bis zu 150 Lobbyisten tätig.
Welcher „Executive Footprint“ soll die Bundesregierung dazu verpflichten, offenzulegen, wer konkret zu einem Gesetzestext beigetragen hat und wie. Die Organisation „Lobby Control“ fordert dies schon seither längerem. Die meisten Gesetzesentwürfe werden in den Ministerien verfasst, weshalb die beste Anlaufstelle pro Unternehmen und Verbände dort sei, um Bevorstehen zu ausdrücken oder gar ganze Formulierungen zu positionieren, argumentiert „Lobbycontrol“.
SPD, Grüne und Freie Demokratische Partei nach sich ziehen sich in ihrem Koalitionsvertrag eine Verstärkung des von dieser Vorgängerregierung eingeführten Lobbyregisters zum Ziel gesetzt – in diesem Fall soll es im gleichen Sinne um verdongeln „Exekutiv-Fußabdruck“ in Betracht kommen. Dies wurde jedoch noch nicht eingeleitet.
- Vereinsliste: Von 1972 solange bis Finale 2021 leitete dieser Krauts Bundestag a öffentliche Verbandsliste, in dem sich Interessenverbände im Bundestag und Länderkammer registrieren lassen konnten. Mit dieser Registrierung waren jedoch null Rechte und Pflichten verbunden.
- Abgeordnetengesetz: Dies gilt pro Bundestagsabgeordnete stellvertretendes Gesetz, welche regelt, welche Nebentätigkeiten und Einkünfte gemeldet werden sollen. Darin heißt es explizit, dass es unzulässig sei, Gelder oder geldwerte Zuwendungen anzunehmen, die nur deswegen gewährt werden, weil die Interessen des Leistungserbringers im Bundestag vertreten und durchgesetzt werden sollen. Nachrangig die Bestechung von Abgeordneten ist nachher dem Strafgesetzbuch eine Straftat – sowohl pro gewählte Amtsträger wie im gleichen Sinne pro diejenigen, die versuchen, sie zu schmieren.
- Wartezeiten: Seit dem Zeitpunkt 2015 gibt es im gleichen Sinne eine Schonfristregelung pro den Wechsel von dieser Politik in die Wirtschaft. Dasjenige Reglement verlangt von derzeitigen oder ehemaligen Mitgliedern dieser Bundesregierung eine Kündigung, wenn sie beabsichtigen, intrinsisch von 18 Monaten nachher ihrem Ausscheiden aus dieser Bundesregierung eine nichtöffentliche Beschäftigung aufzunehmen. Die beabsichtigte Neubeschäftigung kann pro ein Jahr, maximal jedoch pro 18 Monate, untersagt werden. „Lobbypedia“, eine vom Verein „Lobbycontrol“ finanzierte Online-Lexikon, sammelt alle Fälle ab 2005in dem Kanzler, Ressortchef, Staatssekretäre und Ressortchefs die Seiten wechselten.
Quellen: Björn Dake, Lobby Control, dpa, nv, nsh
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