E-Mail zeigt, wie sich der „Ethikrat“ bei Politikern beliebt gemacht hat

Teile der Kommunikation zwischen dem Deutschen Ethikrat und der Politik in der Zeit der unangemessenen Corona-Politik wurden kürzlich veröffentlicht. Die Unabhängigkeit des Ausschusses sei durch diese neuen Erkenntnisse nun „völlig gefährdet“, sagen Beobachter. Dieses Urteil ist richtig, aber nicht mehr überraschend. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Am 12. Juni 2020, zu Beginn der unangemessenen Corona-Politik, schrieb die damalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, eine E-Mail an den damals amtierenden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), über die derzeit in den Medien berichtet wird. darüber Quaddel. Den Berichten zufolge ist die E-Mail Teil der gesamten Kommunikation zwischen dem Ethikrat und dem Gesundheitsministerium, die nun durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) öffentlich geworden ist.

„Sehr geehrter Herr Spahn“, schreibt Buyx, „erlauben Sie mir, Ihnen auf diesem eher informellen Wege für Ihren freundlichen Brief zu danken (…).“ Als Ethikrat befinden wir uns „mitten in intensiver Arbeit“, streiten und schwitzen und werden alles tun, um „bald eine Empfehlung“ zu Fragen der SARS-CoV-2-Immunität vorzulegen. Im letzten Absatz der E-Mail heißt es: „Ich freue mich aber ganz besonders“, schrieb die damals neu gewählte Vorsitzende an den Gesundheitsminister, „Ihre Anregungen und eventuell noch aufkommende Fragen in einem persönlichen Gespräch zu besprechen und mehr zu erfahren.“ Teilen Sie ihnen mit, welche Wünsche und Vorstellungen Sie für unsere Arbeit haben.“ Vor der endgültigen Formel steht ein Hinweis: „Wir als Rat befinden uns in der Entdeckungsphase und ich als Vorsitzende befinde mich in der Lernkurve; Nicht nur deshalb würde ich mich über einen intensiven Austausch sehr freuen.“

Nach dem Ethikratsgesetz (EthRG) von 2007 sei der Ethikrat als unabhängiges Beratungsgremium, als Korrekturorgan der Bundesregierung, eingerichtet, hieß es Quaddel. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass der 26-köpfige Ethikrat unabhängig agieren muss. Der Deutscher Ethikrat arbeitet seit Kurzem mit dem Rechtswissenschaftler Helmut Frister zusammen ein neuer Vorsitzender.

„So einen Ethikrat kann man sich sparen“

Meiner Meinung nach widersprechen Inhalt und Ton der E-Mail von Buyx massiv dem Selbstverständnis des Ethikrates.

Medienberichten zufolge stößt die Buyx-E-Mail derzeit auch bei einigen Politikern und Professoren auf „Unverständnis und Empörung“: „Hier ist klar, dass die Unabhängigkeit einer solchen zentralen Stelle völlig gefährdet ist“, heißt es lautstark Quaddel Christoph Lütge, Professor für Wirtschaftsethik an der Technischen Universität München. Lütge war Mitglied im Bayerischen Ethikrat – bis zu seiner Forderung im Februar 2021, die Lockdowns in Deutschland aufzuheben. „Die E-Mail wirft ein interessantes Licht auf die Rolle des Ethikrates, der als eine Art Sprachrohr der Regierung fungierte“, sagte Lütge. Sein Fazit: „So einen unkritischen Ethikrat kann man vermeiden.“ Alena Buyx hingegen erklärte Quaddel:

„Wenn ja, dann ist das Bundesgesundheitsministerium der Empfehlung des Ethikrates gefolgt, schon gar nicht umgekehrt.“ Auch der Ethikrat unterstützte die Politik übrigens nicht, „seine Aufgabe ist die Beratung“.

FDP-Vizepräsident Wolfgang Kubicki sagte kürzlich: „Mit Frau Buyx ist der Ethikrat politisch gefügig geworden.“ Von Unabhängigkeit keine Spur. Der Epidemiologe Klaus Stöhr sagte dazu: „Der Ethikrat hat sich vehement für strengere politische Pandemiemaßnahmen, wie etwa die bundesweite 2G-Regel, ausgesprochen.“ Für Stöhr ist es ein „No-Go“, dass sich die Leitung eines Gutachtergremiums an den Wünschen des Empfängers seiner Grundsatzerklärungen orientiert: „Das ist natürlich unmöglich.“ Der Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld (Universität Lausanne und Leopoldina) stammt aus der Quaddel zitiert wie folgt: „Der Ethikrat war nie unabhängig, weil seine Mitglieder von politischen Gremien ernannt werden.“ Für ihn hat der Ethikrat in der Corona-Zeit „jede Glaubwürdigkeit verloren“. Er schlägt vor, den Ausschuss „ersatzlos zu beauftragen“. Zum Schluss noch einmal Kubicki:

„Wenn ein Ausschuss die Einhaltung ethischer Richtlinien nur vortäuscht, um die Regierungslinie zu verteidigen, ist das unnötig.“

Viele Kritiker haben dem sogenannten Ethikrat bereits in der Zeit der Corona-Politik eine unterwürfige und distanzierte Haltung gegenüber der Politik vorgeworfen, die er eigentlich unabhängig „ethisch“ beraten oder sogar korrigieren soll. Die Zitate aus der E-Mail von Buyx untermauern diesen offensichtlichen – und meiner Meinung nach skandalösen – Befund nun zusätzlich.

Vertrauen verloren

Ergänzend zur hier zitierten E-Mail von Buyx berichtet gerade tägliche Nachrichten Indirekter Bezug zum Thema:

„Im Februar 2022 wollte das Robert Koch-Institut das Corona-Risiko herabstufen. Doch Gesundheitsminister Lauterbach verhinderte dies monatelang. Das zeigen interne E-Mails aus der Zeit zwischen ihm und RKI-Chef Wieler.”

Das Bild einer unabhängigen Wissenschaft, die frei von politischen (und nichtwissenschaftlichen) Vorgaben über das beste Vorgehen der Bürger in Bezug auf das Coronavirus diskutiert, wird beispielsweise durch die RKI-Akten bereits stark beschädigt (vgl Hier oder Hier). Die in diesem Artikel beschriebenen Vorgänge verursachen zusätzlichen Schaden am Bild.

Es wird viel Arbeit erfordern, das Vertrauen vieler Bürger zurückzugewinnen, das durch die Unterwürfigkeit gegenüber politischen Vorgaben stark erschüttert wurde.

Titelbild: Screenshot ZDF – Markus Lanz