Enquete-Kommission: FDP will an Corona-Politik arbeiten
Wolfgang Kubicki und Freie Demokratische Partei-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann wollen, dass sich die weitreichenden Eingriffe in die Grundrechte nicht wiederholen.
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Die Freie Demokratische Partei-Gruppe im Deutschen Bundestag hat sich für jedes die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Beurteilung welcher Corona-Politik extrem. Dieser mit den Koalitionspartnern noch nicht abgestimmte Vorschlag ist Stein eines Positionspapiers, dies am Wochenmitte vom Freie Demokratische Partei-Gesundheitsexperten Andrew Ullmann und dem Vizepräsidenten des Bundestags veröffentlicht wurde Wolfgang Kubicki wurde präsentiert. Darin heißt es qua Ziel welcher Kommission, „die verschiedenen Phasen und Maßnahmen welcher Corona-Politik welcher vergangenen drei Jahre im Hinblick hinauf die Ziele, die Zielrealisierung und die Nachgehen unparteiisch und wissenschaftlich fundiert zu zerlegen“.
Untersuchung welcher Entscheidungsprozesse
Wolfgang Kubicki betonte, es gehe nicht drum, „den Politikern den Staffelstab zu entnerven“, die in Zeiten einer Weltweite Seuche Verantwortung trügen. Wenngleich sei eine solche Untersuchung „aus landespolitischer Sicht unumgänglich“. Viele Corona-Maßnahmen dürften sich nicht wiederholen, heißt es in dem Papier. „Denn mit den Schutzmaßnahmen während welcher Corona-Weltweite Seuche gingen sehr weitreichende Eingriffe in die Grundrechte einher, die es in dieser Form in welcher Bundesrepublik insbesondere in welcher Dauer, Breitenwirkung und Tiefsinn noch nicht gegeben hat.“
Lauterbach räumt Fehler ein
Dieser Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Wiederherstellung welcher Corona-Politik hinauf vielen Ebenen schon im Gange ist. Schon im warme Jahreszeit 2022 legte ein von welcher Bundesregierung eingesetzter 18-köpfiger Expertenrat zusammenführen Zwischenbericht vor. Es lieferte jedoch nur wenige konkrete Ergebnisse. Ob die Schulschließungen richtig waren, wurde formell offengelassen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nun klar gemacht, dass dies stark welcher Kern sei Schulschließungen waren ein Fehler Sei. Rückblickend habe sich die Erwartung, dass es in Schulen und Kitas viele Infektionen gegeben habe, „in dieser Form nicht qua richtig erwiesen“, sagte er. Gleichfalls andere Länder hätten es „irgendwas divergent gemacht“ und „andere Prioritäten“ gesetzt. Dieser Virologe Christian Drosten merkte jüngst an, dass es einigen nun „um eine handfeste Neuinterpretation“ welcher damaligen Ereignisse gehe.
Neben welcher sachlichen Untersuchung welcher Wirksamkeit und Angemessenheit welcher getroffenen Corona-Maßnahmen will die Freie Demokratische Partei, dass die Enquete-Kommission wiewohl die Arbeit des Parlaments berücksichtigt. „Gleichfalls die Entscheidungsprozesse selbst voraussetzen einer eingehenden Untersuchung, insbesondere im Hinblick darauf, wie die parlamentarische Beteiligung sichergestellt und Entscheidungen nachvollziehbar und evidenzbasiert getroffen werden können“, heißt es. Kubicki sieht Probleme im Zusammenhang mit welcher Gewaltenteilung zwischen welcher Regierung und dem gesetzgebenden Parlament. „Dasjenige Parlament hat sich teilweise aus dem Spiel genommen“, sagte er am Wochenmitte im Kontext welcher Vorstellung des Positionspapiers.
Gen keinen Kern dürfe es sich im Kontext dem neuen Gremium um zusammenführen Untersuchungsausschuss handeln, sagte Kubicki. „Untersuchungsausschüsse sind ein politisches Kampfinstrument. Sie sorgen dazu, dass die Vergangenheit vorurteilsfrei wird.“ Wiederum soll die Untersuchungskommission in die Zukunft blicken und dies Nationalstaat besser hinauf künftige Krisensituationen vorbereiten.
Noch immer keine gemeinsame Status welcher Koalition
Uneinigkeit in welcher Koalition
Dasjenige Vorgehen welcher Freie Demokratische Partei ist durchaus ungewöhnlich, weil die Koalitionspartner sich welcher Forderung intellektuell sind, eine gemeinsame Ampelposition ist es doch noch stark nicht. Die Freie Demokratische Partei hat die Corona-Maßnahmen unter Gesundheitsminister Lauterbach ohne Rest durch zwei teilbar so klar kritisiert und teilweise gezwungen, dass die Gemeinsamkeiten in diesen Fragen wenig sein dürften.
Es ist darum noch völlig ungeschützt, ob tatsächlich eine solche Kommission eingesetzt wird, deren Ergebnisse die Freie Demokratische Partei schon im Herbst 2024 vorlegen will.
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