EU-Parlament stimmt nach wochenlangem Streit über Naturschutzgesetz ab

Heute entscheidet dasjenige EU-Parlament via dasjenige Naturschutzgesetz. Fürsprecher sehen keine Andere, Kritiker befürchten Nachteile für jedes die Landwirtschaft. Dieser Flugsteig jener Stimmabgabe ist völlig ungeschützt.

Gestriger Tag standen sich erneut Gegner und Fürsprecher des geplanten EU-Naturschutzgesetzes oppositionell – im EU-Parlament und davor. Die Gegner kamen mit Dutzenden Traktoren vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg, die Fürsprecher kamen mit Greta Thunberg.

Während jener schwedische Klimaaktivist die Abgeordneten dazu aufrief, für jedes eine möglichst strenge Regulierung zu stimmen, führe jener Vorschlag laut Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied in eine Sackgasse. Die anschließende Parlamentsdebatte zeigte, dass beiläufig im Vollversammlung die Meinungen weit entzwei gingen. Heute entscheidet dasjenige Parlament via dasjenige Verordnung.

Kritik und totale Blockade

Die EU-Kommission will Städte wieder begrünen, Wälder bewalden und Moore wieder benässen. Hauptstadt von Belgien will mit dem Renaturierungsgesetz gefährdete Arten und Landschaften sichern. Solange bis 2030 sollen mindestens ein Fünftel jener Nation- und Meeresflächen saniert werden. Damit geht es nicht nur um Naturschutzgebiete, sondern beiläufig um Kulturflächen.

Gegner des Projekts befürchten, dass beiläufig landwirtschaftliche Flächen verschwinden würden. Nachher Unterstellung von Christlich Demokratische Union-Europapolitikern schenkt die Kommission den Landwirten zu wenig Konzentration. Sie charakterisieren den Gesetzentwurf beiläufig wie schlecht ausgearbeitet.

Normalerweise versuchen die proeuropäischen Fraktionen im EU-Parlament in solchen Fällen, die Vorlagen zu ihren Gunsten zu ändern. Mit dem Renaturierungsgesetz setzt die EVP-Gruppe, in jener die Abgeordneten von Christlich Demokratische Union und CSU sitzen, jedoch aufwärts eine Totalblockade. Sie bittet die Kommission, vereinen neuen Gesetzentwurf zu verfassen. Hauptstadt von Belgien weist dies mit dem Verzeichnis zurück, dass dasjenige Verordnung nicht vor jener Europawahl im kommenden Rosenmonat kommen werde.

Im Mittelpunkt des Green Geschäft

Dasjenige Verordnung, gegen dasjenige die EVP mobilisiert, ist zentraler Element von Ursula von jener Leyens Green Geschäft, dem Plan jener Kommissionschefin für jedes eine nachhaltige Transformation Europas. Damit stößt die Christlich Demokratische Union-Politikerin in einem wichtigen Skopus aufwärts Widerstand aus den eigenen Reihen.

Nachher Unterstellung jener Grünen braucht die EU dasjenige Verordnung, um dasjenige Artensterben zu stoppen und ihre Klimaziele zu hinhauen. Letztlich soll ein Zehntel jener Emissionsreduktion via Wälder und Böden erreicht werden, die Kohlenstoff einbauen und speichern. Werden ebendiese drittklassig, schenken sie sogar Kohlendioxid in die Lufthülle ab.

Kritikern entgegnet die Kommission, dass die Mitgliedsstaaten unter jener Umsetzung des geplanten Gesetzes eine zentrale Rolle spielen sollten. Tausende Wissenschaftler nach sich ziehen in einem offenen Schrieb Argumente von Gesetzesgegnern zurückgewiesen. Darin schreiben sie unter anderem, dass die größten Risiken für jedes die Ernährungssicherheit vom Klimawandel und dem Verlust jener biologischen Vielfalt zu Ende gehen.

Strategie für jedes neue Mehrheiten?

Doch die Debatte geht weit via den Umweltschutz hinaus. Finale letzten Monats bekam jener Gesetzentwurf im federführenden Umweltausschuss nicht die nötige Mehrheit, weil die EVP-Abgeordneten mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten dagegen stimmten.

Grüne und SPD vermuten hinter eine Strategie des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber, mit Blick aufwärts die Zeit nachdem jener Europawahl neue Mehrheiten rechts jener Zentrum zu zusammenbringen. Ob jener Gesetzentwurf zum Renaturierungsgesetz im Vollversammlung eine Mehrheit bekommt, wird sich am Mittag zeigen.

Dasjenige Ergebnis jener Stimmabgabe ist völlig ungeschützt und hängt davon ab, wie viele Andersdenkende es in den Reihen von EVP, Liberalen und Sozialdemokratische Partei Österreichs aus jener jeweiligen Fraktionslinie gibt. Unklar ist beiläufig, wie die EU-Institutionen vorgehen werden, wenn dasjenige Vorhaben im Parlament scheitert.