EU stellt Ukraine schwaches Zwischenzeugnis aus – Politik

Die Hoffnungen von UkraineDie Möglichkeit, noch in diesem Jahr Beitrittsverhandlungen mit dieser EU verfilmen zu können, wurde ruhig. In einem Zwischenbericht, den die EU-Kommission am Mittwoch in Hauptstadt von Belgien den Mitgliedstaaten vorlegte, wurden Reformdefizite in mehreren wichtigen Bereichen festgestellt. Insofern ist es in Rede, ob sich die EU-Staats- und Regierungschefs hinauf ihrem Gipfeltreffen im zwölfter Monat des Jahres dazu entschließen werden, die Gespräche reichlich den Beitritt dieser Ukraine zur Union offiziell zu eröffnen.

Dasjenige Zertifikat bewertet den Reformfortschritt dieser Ukraine in sieben Politikbereichen, in denen dies Staat demokratische und rechtsstaatliche Standards erfüllt EU muss übernehmen. Gute solange bis sehr gute Ergebnisse erzielte dies Staat in zwei Bereichen rund um die Justiz sowie im Medienbereich. Gewiss sieht die Kommission nur „geringe Fortschritte“ im Kampf gegen Korruption, Geldwäsche, den Kraft von Oligarchen und den Umgang mit nationalen Minderheiten.

Für jedes den Wiederaufbau ist es entscheidend, dass dies Geld nicht in dunklen Kanälen verschwindet

Gewiss sind ohne Rest durch zwei teilbar ebendiese Bereiche z. Hd. den Beitritt von zentraler Gewicht. Dasjenige vom Krieg zerrüttete Staat wird in den kommenden Jahrzehnten Hunderte Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfe benötigen. Dieser europäische Union wird verschmelzen erheblichen Teil davon tragen zu tun sein – insbesondere wenn die Ukraine Mitglied werden sollte. Und dieses Geld sollte nicht in dunklen Kanälen oder hinauf den Konten von Oligarchen landen. Konkret fordert die Kommission von dort, dass Kiew nicht nur härter, sondern nebensächlich konsequenter gegen Korruption vorgeht, und zwar nicht nur in einigen spektakulären Fällen. Beiläufig die Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Geldwäsche sollten gestärkt werden.

EU-Länder erklärten die Ukraine im Monat des Sommerbeginns 2022 zum Beitrittskandidat. Die Regierung in Kiew fordert vehement, dass die Verhandlungen noch in diesem Jahr offiziell aufgenommen werden – und eine zügige Vollmitgliedschaft in dieser EU.

Dieser wenig begeisterte Zwischenbericht bestärkt nun jene EU-Länder, die vor übereilten Beitrittsverhandlungen warnen. Denn die Verleihung des Kandidatenstatus vor einem Jahr war wohl so gut wie qua politische Zeichen dieser Solidarität gedacht. Auf Grund der Tatsache dieser massiven wirtschaftlichen Nachgehen, die ein Beitritt z. Hd. die EU und die Ukraine hätte, rechnet in Hauptstadt von Belgien niemand ernsthaft mit einer baldigen Aufzeichnung des Landes. Wenige EU-Länder befürchten jedoch, dass sich die Union aufgrund dieser Zeichen und hinsichtlich des anhaltenden Krieges in dieser Ukraine gezwungen sehen könnte, die Wettkampf zur Aufzeichnung von Beitrittsverhandlungen hinauf dieser Grundlage politischer Erwägungen zu treffen – nicht klarer Reformziele und -fortschritte.

Beiläufig US-Außenminister Antony Blinken ermahnte die Ukraine ebendiese Woche, ihre demokratischen Institutionen zu stärken. Nur so kann sie Investitionen z. Hd. den Wiederaufbau des Landes und dieser Wirtschaft locken. Blinken nimmt an einer Kongress zum Wiederaufbau dieser Ukraine in London teil, die an diesem Mittwoch begann. Im Zusammenhang dieser zweitägigen Kongress geht es nebensächlich drum, Unternehmen davon zu überzeugen, in dieser Ukraine zu investieren. Um ihnen mehr Sicherheit zu offenstehen, will dieser britische Premierminister Rishi Sunak hinauf dieser Kongress den Rahmen z. Hd. eine Kriegsrisikoversicherung schaffen, die von den G-7-Staaten abgedeckt wird.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von dieser Leyen kündigte hinauf dieser Kongress an, dass die EU dieser Ukraine zwischen 2024 und 2027 50 Milliarden Euro z. Hd. den Wiederaufbau zur Verfügung stellen werde. Blinken stellte weitere 1,3 Milliarden US-Dollar zur Verfügung USA in Blick. Demnach sollen 520 Mio. Dollar in die Modernisierung des Energienetzes investiert werden.