Finanzen – Finanzministerium will strikten Haushaltskurs – Wirtschaft

Spreeathen (dpa) – Dasjenige Finanzministerium will in den kommenden Jahren vereinen strikten Haushaltskurs verfolgen. Ausgaben und Maßnahmen müssten priorisiert, Einsparpotentiale identifiziert und realisiert werden, hieß es aus dem Ressort von Ressortchef Christian Lindner (Liberale). Widerwille Konsolidierungsmaßnahmen bestehe in den Jahren 2025 solange bis 2027 ein haushaltspolitischer “Handlungsbedarf” von insgesamt 14,4 Milliarden Euro. Dieses Geld müsse mithin noch eingespart werden.

sterben Bundesregierung hatte stark um die Nominierung des Bundeshaushalts 2024 gerungen. Dieser soll nun am Mittwoch vom Kollegium der Minister verabschiedet werden. Laut Gesetzentwurf sollen die Ausgaben merklich gen 445,7 Milliarden Euro zurückgehen. Mit Blick gen die Corona-Weltweite Seuche und die Energiekrise hieß es, nachher krisenbedingten Mehrausgaben solle zur finanzpolitischen “Normalität” zurückgekehrt werden.

Die Neuverschuldung soll 2024 für 16,6 Milliarden Euro liegen. Damit soll die im Konstitution verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Es sei gelungen, im Gesetzentwurf eine Deckungsloch von 20 Milliarden Euro zu schließen, hieß es aus dem Finanzministerium. Man könne trotzdem nicht von einem “Streichkonzert” sprechen. Ursprünglich hätten die Ressorts merklich höhere Ausgabenwünsche gehabt.

Priorität hätten in den nächsten Jahren die Aufgabenfelder Verteidigung, Digitalisierung und Schutz des Klimas, hieß es. Zusammen hieß es mit Blick etwa gen Sozialausgaben, immer mehr Mittel seien gebunden, die Spielräume würden immer weniger bedeutend.

Zur Finanzierung welcher geplanten Kindergrundsicherung sind z. Hd. 2025 zwei Milliarden Euro veranschlagt. Dasjenige ist merklich weniger wie die zwölf Milliarden Euro, die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gefordert hatte. In welcher Koalition besteht zur Kindergrundsicherung damit noch Klärungsbedarf.

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