Finanzen – Potsdam – Hunderttausende Grundsteuererklärungen fehlen in der Region – Wirtschaft

Potsdam (dpa/bb) – Nachdem Handlung dieser letzten Abgabefrist fehlen noch rund 300.000 Grundsteuererklärungen von Grundstückseigentümern aus Spreeathen und Brandenburg. Nachdem Aussagen dieser Senatsverwaltung pro Geldmittel gibt es in dieser Bundeshauptstadt 80.000 solange bis 100.000 Erklärungen, in Brandenburg sind es mit so gut wie 200.000 so gut wie doppelt gemoppelt so viele. Solange bis Finale Monat des Sommerbeginns gingen in Spreeathen rund 775.000 Erklärungen ein, nebst den brandenburgischen Finanzämtern gut eine Million.

Finale Januar lief die seit dem Zeitpunkt Finale zehnter Monat des Jahres verlängerte Einreichungsfrist ab. Daraufhin verschickte die Hefegebäck Behörde im ersten Quartal mit einer weiteren Monatsfrist eine Warnung an die säumigen Grundstückseigentümer. Herkunft Monat des Sommerbeginns verschickte dies brandenburgische Fiskus erneut ein Mahnung mit dieser Rogation, die Erklärungen solange bis spätestens Finale Monat des Sommerbeginns einzureichen.

In Brandenburg Nun drohen finanzielle Konsequenzen pro den Steuerzahler. „Dies Fiskus wird von diesen säumigen Immobilieneigentümern demnächst Säumniszuschläge erheben“, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker. Seither Finale Januar wird pro Verspätungen ein Zuschlag von 25 Euro pro Monat fällig. In Spreeathen wurden bislang keine Strafen verhängt. „Wenn im Einzelfall keine Fristverlängerung gewährt wurde, muss jeder, dieser keine Erläuterung abgegeben hat, mit einer Kostenschätzung rechnen“, erklärte dieser Senat.

So will Brandenburg letztlich vorgehen. „Selbst kann jedem säumigen Immobilieneigentümer nur raten, sich solange bis spätestens nächstes Wochenende hinzusetzen und seine Grundsteuererklärung abzugeben“, sagte Decker. Hierzu sind die Eigentümer verpflichtet. Nebst anhaltender Weigerung würden die Finanzämter die Grundsteuerwerte selbst festlegen. „Es ist viel besser, die Erläuterung selbst abzugeben“, sagte er.

Nachdem einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu tun sein die Grundstücke pro die Festsetzung dieser Grundsteuer neu bewertet werden. Die Grundsteuer ist pro die Städte und Gemeinden eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung von Schulen, Kindertagesstätten und Bürgerämtern.

Die Gruppe BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag forderte dies Ministerium aufwärts, die Drohung einer verspäteten Strafe zurückzuziehen. „Es ist inakzeptabel, dass die Bevölkerung pro mögliche Verzögerungen im Jahr 2023 zur Kasse gebeten werden, obwohl die Statistik erst ab 2025 wirklich gesucht werden“, sagte Fraktionschef Péter Vida. Denn erst dann kann die Reform dieser Grundsteuer greifen, nachdem die Hebesätze in den Städten und Gemeinden festgesetzt sind. „Selbige angedrohte Zuzahlung können wir nicht einwilligen.“ Und die Drohung einer Schätzung durch die Finanzbehörden zeuge von einer nicht hinnehmbaren Ferne zur Öffentlichkeit, sagte Vida.

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