Politik

Heizungsgesetz gestoppt – richtige Entscheidung aus Karlsruhe

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet das Urteil zur Frage, ob Gefangene für ihre Arbeit im Gefängnis ausreichend bezahlt werden

Dies oberstes deutsches Gericht in Karlsruhe hat verdongeln Gebühr zur Gesetzgebungskunst geleistet, sagt Heribert Prantl von welcher Süddeutschen Zeitung (picture Alliance / dpa / Uli Deck)

Dies ist eine gute, weise und wichtige Spiel. Dies oberstes deutsches Gericht hat nicht zum ersten Mal die parlamentarischen Rechte gestärkt – diesmal in einem ganz zentralen Zähler: den Mitspracherechten des Parlaments. Dies Tribunal stoppte die Hals über Kopf angesetzte Spiel zum Heizungsgesetz. Inhaltlich hat sich Karlsruhe zu diesem wichtigen Recht gar nicht geäußert. Darin heißt es lediglich, dass dies Parlament, oder genauer gesagt, dass jeder Europaabgeordnete hinlänglich Zeit nach sich ziehen muss, die vorgeschlagenen neuen Grundregeln zu Kontakt haben und zu studieren, im Vorfeld er darüber abstimmt. Hinwieder dies ist von großer Einfluss.

Die von Friedrich Merz von welcher die Schwarzen angeführte Opposition spricht von einer Ampelklatsche, von einer herben Niederlage welcher Regierungskoalition unter Scholz und Habeck. Dies stimmt zweite Geige unbestimmt, im Gegensatz dazu es ist nicht welcher entscheidende Koeffizient. Entscheidend ist, dass dies oberstes deutsches Gericht eine Gesetzgebung im Schweinegalopp verbietet.

Sie ist dagegen, dass dies Recht Hals über Kopf verabschiedet wird. Wenn dies so ist, und dies war und ist oft genug welcher Kasus, verkommt dies Parlament zum Wackelklub. Dies darf nicht sein, dies ist eine Sünde, eine Todsünde gegen die parlamentarische Parlamentarismus.

Dies Parlament ist dies Zentrum des demokratischen Lebens

Solche Todsünden hat schon die die Schwarzen/CSU begangen, die nun die Spiel des Bundesverfassungsgerichts feiert. Jede Regierung hat sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder so verhalten, denn wäre dies Parlament im Rahmen welcher Lösungskonzept wichtiger Fragen nur ein Schererei. Dies Parlament ist dies Pumpe welcher Parlamentarismus. Wenn dieses Pumpe falsch schlägt oder versagt, wird die Parlamentarismus laborieren.

Dies Zentrum des demokratischen Lebens ist nicht welcher Sitzungssaal welcher Regierung, die Beratungstische welcher Ministerien, die Kabinettssitzungen oder die abendlichen Talkshows im In die Röhre schauen. Dies Zentrum des demokratischen Lebens ist dies Parlament. Fehlt die Zeit zu Händen Beratungen, leidet die Transparenz, die öffentliche Kommunikation und die Parlamentarismus.

Blinde Zustimmung zu den Sicherheitsgesetzen nachher dem 11. September

Es leidet seitdem langem: Wie dies Parlament im zwölfter Monat des Jahres 2001 extra dies gigantische Sicherheitspaket des damaligen Innenministers Otto Schily voten musste, ließ Schilys Zeitplan keine ernsthaften Beratungen zu. Geradezu solange bis zur letzten Sekunde fanden Verhandlungen zwischen den damaligen Regierungsparteien Rot und Umweltschonend einerseits und Schily und den Ländern wiederum statt. Dies Parlament stimmte extra ein Gesetzespaket ab, von dem kaum Leckermaul irgendetwas wusste. Kaum Leckermaul hat es durchschaut, im Gegensatz dazu weitestgehend jeder waren zu diesem Zweck. Es war die Wahl extra die weitreichenden Sicherheitsgesetze nachher dem 11. September.

Wie 2008 ein 400-Milliarden-Euro-Päckchen zur Rettung welcher Banken verabschiedet wurde, hatte welcher Bundestag genau vier Tage Zeit, dies zu tun. Und 2010 wurde mit welcher gleichen Eile dies milliardenschwere Hilfspaket zu Händen Griechenland geschnürt. Dies Beweisgrund, es müsse schnell möglich sein, kann die nötige Sorgfalt nicht ersetzen. In welcher Corona-Zeit ging dies Parlament welcher Staatsgewalt so gen die Nervenkostüm, dass sie sich meist keiner erst mit den rigiden Corona-Bekämpfungsmaßnahmen beschäftigte. Die Corona-Politik war deshalb – schlecht.

Gesetzliche Verfahren einhalten – zu Händen gute Gesetze

Seit dieser Zeit Otto von Bismarck die Gesetzgebung mit welcher Herstellung von Würstchen verglich und meinte, man könne nicht mehr ruhig schlafen, wenn man mehr darüber wisse, wie es zu den Dingen gekommen sei, wird seither denn Vorwand zu diesem Zweck gebraucht, nicht so genau zu sein.

Mit solcher Lässigkeit wird man weder den Würstchen noch den Gesetzen gerecht. Ohne sorgfältige Beachtung des Herstellungsprozesses gibt es weder gute Würste noch gute Gesetze. Wer gen die Einhaltung welcher Grundregeln drängt, ist kein Paragrafenreiter oder Raffke, sondern ein guter Demokrat.

Es ist wichtig, eine Kunst neu zu erlernen, die in einer Parlamentarismus wichtig ist: die Kunst welcher Gesetzgebung. Dies oberstes deutsches Gericht hat dazu ohne Rest durch zwei teilbar verdongeln Gebühr geleistet.


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