Hilfsorganisationen reichen Beschwerde bei der EU-Kommission ein
Unter anderem „Ärzte ohne Säumen“ und SOS Humanity werfen Italien vor, nicht im Einklang mit EU-Recht zu handeln. Ein Ursprung des Jahres von dieser italienischen Regierung verabschiedetes Regel eingeschränkt die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer und kostet Leben, sagte ein Vertreter von Ärzte ohne Säumen.
Dasjenige Regel schreibt unter anderem vor, dass Schiffe nachher einer Rettungsaktion direktemang verschmelzen bestimmten Port anlaufen sollen und anderen Booten nicht helfen die Erlaubnis haben. Zudem nach sich ziehen die italienischen Behörden die Hilfsorganisationen letzthin vielerorts einem Port zugewiesen, dieser weit vom Einsatzort fern liegt.
Nachdem EU-Recht kann die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, wenn ebendiese gegen geltendes EU-Recht verstoßen.
Jene Nachricht wurde am 13. Juli 2023 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.
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