Hongkong: Auf Aktivisten im Exil wurde ein Kopfgeld ausgesetzt
Chinas „Sicherheitsgesetz“ gilt in Hongkong seit dem Zeitpunkt drei Jahren – nun wird es erneut angewendet: Die Behörden erließen Haftbefehle, darunter ein Kopfgeld, gegen ehemalige Parlamentsabgeordnete und Aktivisten, die im Verbannung leben.
Dasjenige Kopfgeld: eine Million Hongkong-Dollar pro Person – umgerechnet sozusagen 117.000 Euro. Zu den acht gesuchten Personen im Verbannung in Besitz sein von die ehemaligen Abgeordneten Nathan Law, Dennis Kwok und Ted Hui. Außerdem sind ein Gewerkschaftler, ein Anwalt und drei Aktivisten zugegen.
Sie leben derzeit in Kanada, fünfter Kontinent, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Monarchie. Dasjenige Kopfgeld sei keine Show, sagte Steve Lithium, Chef jener nationalen Sicherheitspolizei Hongkongs. Es geht drum, dasjenige Verfügung durchzusetzen.
Welcher demokratische Abgeordnete Ted Hui (M) wurde im Mai 2020 von Sicherheitspersonal aus dem Sitzungssaal des Legislativrats in Hongkong eskortiert. Früher debattierte dasjenige Vollversammlung obig ein Verfügung gegen den Vergewaltigung jener chinesischen Nationalhymne.
260 Personen festgenommen
Konkret geht es um dasjenige sogenannte „Nationale Sicherheitsgesetz“. Vor drei Jahren wurde es von jener Pekinger Zentralregierung in jener ursprünglich autonomen chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong eingesetzt. Es kann sozusagen die Gesamtheit kriminalisieren, welches gegen die kommunistische Staats- und Parteiführung verstößt.
Zu den häufigsten Vorwürfen, die dasjenige Verfügung verwendet, in Besitz sein von: Sezession, Untergrabung jener staatlichen Regelmäßigkeit, Terrorismus und Koordinierung mit ausländischen Mächten. Nachher offiziellen Informationen wurden in den vergangenen drei Jahren 260 Personen wegen Verstößen gegen dasjenige „Sicherheitsgesetz“ festgenommen, darunter Oppositionspolitiker, Aktivisten, Anwälte und Medienvertreter.
„Vorführung tiefer Feindseligkeit“
Sophie Richardson von jener Menschenrechtsorganisation Menschengerecht Rights Watch kritisierte die jüngsten Haftbefehle. Sie forderte die internationale Vertrautheit hinaus, neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Hongkong zu vollziehen. „Sie sind ein Vorführung pro die tiefe Feindseligkeit jener chinesischen Regierung im Vergleich zu den Menschenrechten“, sagte Richardson.
Selbige Fälle sollten von allen Demokratien entschlossen zurückgewiesen werden. „Die Regierungen sollten fühlbar zeugen, dass sie sich nicht daran halten werden, und sie sollten Maßnahmen zum Schutzmechanismus jener Diasporagemeinschaften in Hongkong in Betracht ziehen.“
Volksrepublik China könnte sich hinaus Interpol verlassen
Die Veröffentlichung jener ausgestellten Haftbefehle inklusive eines Kopfgeldes erfolgte eine Woche nachher jener Veröffentlichung eines Artikels in jener staatlichen chinesischen Zeitung „Tantal Kung Pao“. Darin wurde ein Extraktion aus dem „Sicherheitsgesetz“ zitiert. Deshalb würde die Gesetzgebung fernerhin pro Menschen gelten, die von außen kommend Hongkongs leben.
Weiter heißt es in dem Geschlechtswort, dass Volksrepublik China qua Mitglied jener internationalen Kriminalpolizeiorganisation Interpol die Mitgliedsländer um Hilfe unter jener Festnahme jener Gesuchten bitten könne.
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