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Immunität von AfD-Vorsitzendem Höcke erneut vom Landtag aufgehoben

Halle Saale, Sachsen-Anhalt, Justizzentrum: Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke (IMAGO / dts Nachrichtenagentur )

Sie will gegen Höcke wegen des Verdachts ermitteln, in einer Vortrag im zehnter Monat des Jahres 2022 den deutschen Staat verunglimpft zu nach sich ziehen. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Welcher Landtag hat die Unangreifbarkeit Höckes schon multipel aufgehoben. Dasjenige Landgericht Halle sprach ihn zuletzt zweimal wegen des Verwendens von Merkmal verfassungswidriger Organisationen schuldig. In diesem Zusammenhang ging es um die SA-Parole “Was auch immer zum Besten von Deutschland”.

Jene Nachricht wurde am 10.07.2024 im Sendung Deutschlandfunk gesendet.


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