Inflation Reduction Act – Was die EU den Milliarden-Investitionen der USA entgegensetzen will

Schutz des Klimas, Energiesicherheit, neue Unternehmenssteuern sowie günstige Medikamente zum Besten von Senioren und Zuschüsse zur Krankenversicherung – dies die Gesamtheit sind Punkte des Inflation Reduction Act (IRA), zu deutsche Sprache: Recht zur Reduzierung dieser Inflation. Um eine Inflationsreduzierung geht es für dem rund 433 Milliarden Dollar schweren Investitionspaket dieser US-Regierung unter Vorsitzender Joe Biden jedoch nicht primär. Vielmehr soll die amerikanische Industrie klima- und zukunftsfest gemacht werden.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten befürchten, dass dies hinauf Preis des Standorts Europa geschehen könnte; konkret: dank höherer Energiepreise in Europa und attraktiver US-Subventionen, könnten wenige europäische Unternehmen in die USA abwandern. Um verdongeln Handelsstreit zu verhindern, verhandelt die EU mit dem Weißen Haus gut die Unstimmigkeiten. Wenige Länder dieser Union fordern verdongeln europäischen Vergeltungsmaßnahme – allen voraus Grande Nation.

Die EU will zunächst mit einem eigenen Investitionsprogramm Stellung nehmen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von dieser Leyen und die zum Besten von Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager stellten dazu am 1. Januar 2023 ein Maßnahmenpaket vor. Dasjenige soll wie Vorlage zum Besten von den EU-Spitze am 9. und 10. Februar in Hauptstadt von Belgien eignen.

Dieser Inflation Reduction Act (IRA) wurde schon im August 2022 durch die Stimmen dieser Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet. Dieser US-Kongress bescherte Vorsitzender Joe Biden damit verdongeln wichtigen politischen Triumph vor den Zwischenwahlen im November 2022. Denn mit dem milliardenschweren Recht zur Reduzierung dieser Inflation konnte Biden seine Pläne zum Besten von ein umfassendes Schutz des Klimas- und Sozialpaket doch noch umtopfen – wenn zweitrangig mit Abstrichen.

Dasjenige Sozialpaket

Dasjenige Recht sieht unter anderem 64 Milliarden Dollar zum Besten von dies Gesundheitswesen vor. Mit dem Geld sollen rund 13 Mio. Menschen für den Preis zum Besten von ihre private Krankenversicherung unterstützt werden, während die während dieser Corona-Weltweite Seuche gewährten Zuschüsse um drei Jahre verlängert werden.

Darüber hinaus zielt dieser IRA darauf ab, die Preis zum Besten von verschreibungspflichtige Medikamente zu senken. Dazu erhält Medicare, dieser staatliche Gesundheitsplan zum Besten von ältere und behinderte Menschen, die Möglichkeit, die Preise zum Besten von eine begrenzte Zahl von verschreibungspflichtigen Medikamenten mit den Pharmaunternehmen auszuhandeln. Preis zum Besten von verschreibungspflichtige Medikamente, die Medicare-Begünstigte aus eigener Tasche bezahlen zu tun sein, werden ab 2025 hinauf 2.000 Dollar jährlich restriktiv, dieser Eigenanteil zum Besten von dies Zuckerharnruhr-Medikament Insulin ab 2026 hinauf 35 Dollar monatlich.

Dasjenige Klimaschutzpaket

Zudem umfasst dieser IRA dies bislang umfangreichste Investitionspaket dieser Vereinigten Staaten zum Besten von den Schutz des Klimas: Rund 369 Milliarden Dollar stellt dieser Staat in den kommenden zehn Jahren zur Bekämpfung dieser Klimakrise zur Verfügung – in Form von Zuschüssen, Steuergutschriften und Darlehen. Damit soll unter anderem dieser Erweiterung Erneuerbarer Energieerzeugung gefördert, die Energieeffizienz in Privathaushalten verbessert und Emissionen von Gas- und Kohlekraftwerken sowie landwirtschaftlichen Betrieben, Häfen und Gemeinden reduziert werden.

Dasjenige Recht sieht zweitrangig die Unterstützung von Kernenergie und Technologien zur Kohlendioxidabscheidung vor, in deren Weiterentwicklung Petrokonzerne wie Exxon Mobil Mio. von Dollar investiert nach sich ziehen. Rund vier Milliarden Dollar werden zum Besten von die Bekämpfung einer Mega-Trockenheit im Westen bereitgestellt, einschließlich dieser Bemühungen um den Sicherheit des Colorado River Basin, hinauf dessen Trinkwasser sozusagen 40 Mio. Ami angewiesen sind.

Verbraucher sollen durch Steuererleichterungen dazu animiert werden, umweltbewusster zu handeln. Eine davon ist eine zehnjährige Steuergutschrift zum Besten von Investitionen in Wind- und Solarenergie. Zudem gibt es Steuererleichterungen zum Besten von den Kauf von Elektrofahrzeugen, darunter eine Steuergutschrift in Höhe von 4.000 Dollar zum Besten von den Kauf von gebrauchten Elektrofahrzeugen und 7.500 Dollar zum Besten von neue Fahrzeuge.

Finanzierung durch neue Unternehmenssteuern

Finanziert werden sollen die Milliardenausgaben vor allem durch eine neue Steuer zum Besten von Unternehmen mit einem Jahresgewinn von einer tausend Millionen Dollar. Jene sollen künftig mindestens 15 v. H. Steuern an den Staat abführen. Betroffen sind rund 200 US-Unternehmen, die den üblichen Körperschaftssteuersatz von 21 v. H. nicht zahlen, oder teilweise gar keine Steuern abführen. Die neue Mindeststeuer soll gut verdongeln Zeitraum von zehn Jahren mehr wie 258 Milliarden Dollar in die Staatskasse waschen, eine einprozentige Steuer hinauf Aktienrückkäufe noch einmal 74 Milliarden.

Weitere Einnahmen in Höhe von 124 Milliarden Dollar erhofft sich die US-Regierung durch eine bessere Möblierung dieser Bundessteuerbehörde IRS, die in die Standpunkt versetzt werden soll, mehr Steuerbetrüger zu restrukturieren. Die niedrigeren Arzneimittelpreise zum Besten von Senioren sollen durch Einsparungen für den Verhandlungen von Medicare mit den Arzneimittelherstellern gegenfinanziert werden. Insgesamt verspricht sich die Regierung neue Einnahmen von rund 740 Milliarden Dollar, die Gesamtinvestitionen von rund 440 Milliarden Dollar gegenüberstehen. Die Mehreinnahmen von rund 300 Milliarden Dollar sollen zur Tilgung des US-Haushaltsdefizits verwendet werden.

Biden hatte ursprünglich ein merklich größeres Witterung- und Sozialpaket angestrebt, dank von parteiinternem Widerstand musste er andererseits deutliche Abstriche für seinen Plänen zeugen. Trotzdem einstufen dieser Vorsitzender und seine politische Kraft den IRA wie Fortuna und wichtigen Schritttempo, um die langfristigen Auswirkungen des Klimawandels und dieser Trockenheit im Westen des Landes zu bekämpfen. Die Demokraten sind davon überzeugt, dass mit dem neuen Recht, die Treibhausgasemissionen in den USA solange bis 2030 um 40 v. H. gesenkt werden können.

Ob dies IRA darüber hinaus dazu beiträgt, die Inflation zu reduzieren, ist umstritten. So behaupten etwa die Republikaner, dass die neue Unternehmenssteuer den gegenteiligen Folgeerscheinung nach sich ziehen werde und die Preise weiter in die Höhe treiben wird. Dagegen möglich sein überparteiliche Analysten davon aus, dass die Auswirkungen dieser Maßnahmen zumindest kurzfristig kaum spürbar sein werden. Mittel- solange bis langfristig jedoch rechnen wenige Experten, wie etwa die Ratingagentur Moody’s Investors Tafelgeschirr, mit positiven Effekten – sowohl in Bezug hinauf die Inflation wie zweitrangig hinauf die Reduzierung des Bundesdefizits.

Genauso die Haushaltsbehörde des US-Kongress‘, dies U.Schwefel. Congressional Haushaltsplan Office (CBO), rechnet mit einer Defizitreduzierung durch dies IRA, durchaus mit einer wesentlich geringeren wie von den Demokraten veranschlagt. Statt 300 Milliarden Dollar prognostiziert dies CBO lediglich eine Verringerung von 101,5 Milliarden Dollar. Im Jahr 2022 beläuft sich dies Nachteil des US-Bundeshaushalts laut Schätzungen des CBO hinauf rund 1,036 Billionen Dollar.

In dieser Europäischen Union wird dies neue Engagement Washingtons zum Besten von die Energiewende durch den IRA zwar begrüßt, man befürchtet jedoch, dass dies Recht europäische Unternehmen benachteiligt und zu deren Exodus aus Europa in die USA führt. Die Kritik hatte sich zu Beginn unter anderem daran wund, dass dieser IRA Steuererleichterungen zum Besten von Elektromobilität vorsieht, durchaus nur zum Besten von in den USA produzierte Fahrzeuge. Inzwischen hat Washington in diesem Zähler zweitrangig europäischen Autoherstellern Zugang zu dem Subventionsprogramm gewährt.

Neben dem E-Kutsche Markt ist dieser Clean-Tech-Sektor mit zukunftsrächtigen Industrien wie Windkraft-, Solarzellen- und Batterieherstellern ein entscheidender Streitpunkt. Hier sieht EU-Kommissionspräsidentin von dieser Leyen die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen in Gefahr. Wenn zu den relativ hohen Energiepreisen noch die Investitionsmittel dieser Vereinigten Staaten kämen, werde es schwergewichtig zum Besten von die europäischen Unternehmen, sagte sie im Dlf.

Zwar hat zweitrangig die EU in den vergangenen Jahren milliardenschwere Pakete hinauf den Weg gebracht, um Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen, etwa den europäischen Green Geschäft, den Corona-Wiederaufbaufonds, Investitionen zum Besten von den Wiederaufbau einer europäischen Chipproduktion und die Unterstützung von Batteriefabriken und solo 600 Milliarden Euro, um Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher in Anbetracht explodierender Energiepreise zu helfen. Vor dem Hintergrund des IRA braucht es aus Sicht dieser EU jedoch neue Position beziehen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Bundesfinanzminister Lindner warnte vor „ernsthaften Konsequenzen zum Besten von die europäische Wirtschaft“. In Deutschland und dieser EU vermutet man zudem, dass die IRA-Vorschriften gegen die Reglementieren dieser WTO (WTO) verstoßen. Die EU ist im Übrigen nicht die einzige Verbündete Washingtons, die sich gut dies IRA-Päckchen ärgert. Genauso Südkorea befürchtet Nachteile zum Besten von seine Industrie.

Vor allem aus Grande Nation kommt die Forderung, Europa solle mit verstärkter staatlicher Unterstützung eigener Unternehmen reagieren. Durchaus verhindern bislang EU-Beihilfevorschriften, dass Mitgliedsländer Unternehmen, die sich in Europa niederlassen wollen, genauso großzügige Steuererleichterungen gewähren, wie die US-Regierung dies in den Vereinigten Staaten tut. Z. B. wird die Landnahme von Chip-Fabriken wie von Intel in Meideborg mit Milliardenbeträgen gefördert. Doch die Summen in den USA, wo es noch andere milliardenschwere Investitionshilfen zum Besten von den Halbleiter-Sektor und Unterbau gibt, übersteigen die europäischen Subventionen erheblich.

In Deutschland hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen, im Konfliktfall Quoten festzulegen, wie viel eines bestimmten Produkts in dieser EU produziert werden muss – wie etwa für Halbleitern. Jene Status ist andererseits in Deutschland und dieser EU umstritten. Im Kanzleramt und in dieser SPD wird merklich vor einem Subventionswettlauf und einem Handelskonflikt mit den USA gewarnt. Dieser Union-Europaparlamentarier Daniel Caspary betonte, dass eine Europe First-Strategie dieser EU lieber schaden würde. Im Interview mit dem Dlf forderte er stattdessen, geldlich besser ausgestattete Programme zum Besten von Unternehmen in Europa und eine Reduzierung von Regulierungen.

Denn die Genehmigung von Subventionen, nachher dem europäischen Beihilferecht durch die EU-Kommission, kann sich wie langwierig und kompliziert erweisen. Paris und Bundeshauptstadt fordern von dort ebenfalls, Genehmigungsverfahren zu straffen und zu beschleunigen. Kanzler Olaf Scholz verwies zudem darauf, dass große Teile des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfspakets dieser EU immer noch nicht ausgegeben seien und nun zum Besten von Investitionen in Zukunftsbereiche verwendet werden könnten.

Dieser Parteivorsitzende dieser Linken und Vorsitzende dieser Sinister-Gruppe im EU-Parlament, Martin Schirdewan plädierte dazu, die Beihilferegelungen zu lockern und taktgesteuert kleinere Staaten gut verdongeln Solidaritätsfonds vor Benachteiligungen zu schützen. Um etwa neue Investitionen zu finanzieren, sei eine gemeinsame Schuldenaufnahme zu von kurzer Dauer gegriffen, sagte er im Dlf. Vielmehr müssten – homolog wie in den USA geplant – multinationale Unternehmen besteuert werden, Steuerschlupflöcher geschlossen sowie Superreiche besteuert werden.

Dieser Wirtschaftswissenschaftler Nicolas Poitiers von dieser Brüsseler Expertenrunde Bruegel hält eine angemessene Lösung hinauf die neue US-Subventionspolitik zum Besten von wichtig, warnt andererseits vor Überreaktionen. Wenige Branchen in Europa seien betroffen, andererseits längst nicht sämtliche. Er rät davon ab, dazu dies gesamte EU-Wettbewerbsrecht gut Bord zu werfen.

In einer transatlantischen Task Force nach sich ziehen Vertreter von EU und den USA seitdem Monaten nachher einer Konfliktlösung gesucht. In einem wichtigen Zähler ist Washington Hauptstadt von Belgien schon entgegengekommen: Und zwar sollen leichte Nutzfahrzeuge wie die in den USA beliebten SUVs und Pick-ups aus dieser EU gleich behandelt werden wie nordamerikanische. In Hauptstadt von Belgien ist man jedoch wenig zuversichtlich, dass dieser IRA noch einmal umfassend überarbeitet und die protektionistischen Komponenten gestrichen werden. Zu Gunsten von den Kern mangelnder Zusammenspiel Washingtons wird in dieser EU schon eine Klage für dieser WTO erwogen.

Dasjenige Recht selbst werde zwar nicht neu aufgerollt werden – in dieser Ausgestaltung gebe es andererseits noch viel Spielraum, sagte Robert Habeck (Grüne) am 7. Februar in Washington D.Kohlenstoff.. Dieser Bundeswirtschaftsminister ist verbinden mit dem französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in die USA gereist, um dort zum Besten von europäische Interessen zu werben. Habeck und Le Maire wollen damit insbesondere Gesprächsgrundlagen schaffen, zuständig sind am Finale andererseits nicht die EU-Mitgliedsstaaten sondern die EU-Kommission.

Außerdem hatte die Kommission schon am 1. Februar 2023 Vorschläge zur Verstärkung des Industriestandorts Europa vorgestellt, den sogenannten Green Geschäft Industrial Plan (GDIP). Nachher Durchsicht von Kommissionspräsidentin von dieser Leyen muss ein dreistelliger Milliardenbetrag in klimafreundliche Technologien investiert werden. Zudem müsse dieser Zugang zu Fördermitteln zum Besten von die klimaneutrale Industrie erweitert und beschleunigt werden. Hierfür plant die Kommission, die Reglementieren zum Besten von Staatshilfen zu lockern, Schutz des Klimas-Projekte schneller zu genehmigen und Handelsabkommen zur Sicherung knapper Rohstoffe zu forcieren.

“Da gibt es immer zwei Elemente, für uns in Europa. Dasjenige eine ist Fördermittel – nicht sämtliche Länder in Europa können sich dies leisten. Und dies Zweite ist ein Investitionsprogramm”, hatte von dieser Leyen zuvor im Dlf erklärt.

Zum verdongeln soll es langfristig verdongeln Souveränitätsfonds spendieren, “eine strukturelle Lösung”, die Geld zum Besten von gemeinsame europäische Projekte bereitstellt. Ungeschützt ließ von dieser Leyen, inwieweit dazu ein neues schuldenfinanziertes Sendung nötig wäre. Feinheiten will sie erst “mittelfristig” nennen.

Zum anderen soll durch den REPowerEU-Sondervermögen kurzfristig Kreditmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Dieser solle den Mitgliedsstaaten helfen, die nicht die Möglichkeiten nach sich ziehen, selbst Fördermittel zu spendieren, so von dieser Leyen. In den am 1. Februar vorgestellten Plänen hieß es, die EU werde rund 250 Milliarden Euro im den RepowerEU-Sondervermögen umleiten, um Unternehmen zur Reduzierung dieser Treibhausgasemissionen anzuregen.

Reaktionen hinauf den EU-Vorschlag

Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) wertete den Green Geschäft Industrial Plan dieser EU-Kommission wie verdongeln “sehr guten Vorschlag”. Zentral sei zum Besten von ihn, dass die Beihilfeverfahren in Hauptstadt von Belgien schneller und effizienter werden.

Dieser Bundesvereinigung Erneuerbare Schwung begrüßte, dass die EU Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Technologien vorsieht. Durchaus müssten zweitrangig kleine Länder in dieser EU von dieser Industriestrategie profitieren, sagte Verbandspräsidentin Simone Peter im Deutschlandfunk. Hier dürfe kein Ungleichgewicht entstehen.

“Erwartbar enttäuschend”, nannte den GDIP hingegen dieser wirtschaftspolitischer Sprecher dieser konservativen EVP-Gruppe im Parlament, Markus Ferber (CSU). Genauso Angelika Niebler, Cobalt-Vorsitzende dieser Union/CSU-Menschenschar im EU-Parlament, wertete die Vorschläge wie “Aufweichung dieser Beihilferegeln”. Dies dürfe nicht wie Verzeihung zum Besten von neue Schuldenfonds herhalten.

Bernd Nachhaltig, Handelspolitiker dieser SPD, meinte hingegen, die Maßnahmen könnten neuen Handelskonflikten vorbeugen und zum “Gamechanger” werden.

Quellen: Peter Kapern, Jörg Münchenberg, dpa, afp, rtr, ikl