Interview zur Diskussion um Rammstein: Wo Machtmissbrauch beginnt

In dieser Diskussion um Rammstein-Sänger Lindemann geht es um Vorwürfe des Machtmissbrauchs. Strafverteidiger Kampfer erklärt im Interview, wie sich Potenz aufwärts Beziehungen auswirkt und zu welchem Zeitpunkt eine Situation strafrechtlich relevant wird.

tagesschau.de: Gibt es eine universelle Definition von Machtmissbrauch?

Simone Kämpferin: Nein, dieser Terminus wird sehr unterschiedlich verwendet. Unternehmen definieren es oft etwa so: Machtmissbrauch liegt dann vor, wenn ein Verhältnis in einem Unterordnungsverhältnis zusammengeschrumpft wurde und sich aus diesem Verhältnis berufliche Vor- oder Nachteile sicher nach sich ziehen.

Dieser Terminus „Machtmissbrauch“ spielt im Strafrecht keine Rolle. Und in den allermeisten Fällen ist dasjenige, welches unter Machtmissbrauch zu verstehen ist, beiläufig kein Sachverhalt z. Hd. die Staatsanwaltschaft.

Zur Person

Simone Kampfer ist Fachanwältin z. Hd. Strafrecht und Partnerin dieser Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Außerdem war sie neun Jahre weit denn Staatsanwältin tätig.

Kampfer untersuchte im Auftrag von Ernsthaft & Young unter anderem den Wirecard-Sachverhalt und die #MeToo-Vorwürfe gegen den ehemaligen „Gemälde“-Chefredakteur Julian Reichelt z. Hd. den Axel Springer Verlagshaus. Darüber hinaus ist sie denn Vertrauensanwältin z. Hd. den Verlagshaus und andere Unternehmen tätig.

„Ist dasjenige strafrechtlich relevant?“

tagesschau.de: Welches meinen Sie in diesem Zusammenhang mit Potenz?

Streiter: Potenz kann denn die qualifizierte Superiorität einer Person übrig eine andere definiert werden. Dies kommt in menschlichen Beziehungen sehr oftmals vor. Oft ist der gerne Süßigkeiten isst einflussreicher, klüger, reicher oder schöner denn dieser andere. Und vielleicht gibt ihm dasjenige Potenz übrig den anderen. Prinzipiell steht es natürlich jedem ungehindert, sexuelle Beziehungen mit Machtungleichgewichten einzugehen.

tagesschau.de: Welchen Fragen in Betracht kommen Sie in Ihrer Arbeit nachdem, wenn Sie Machtmissbrauch im #MeToo-Kontext untersuchen?

Streiter: Denn externe Anwaltskanzlei werden wir oftmals mit dieser unabhängigen Untersuchung bestimmter Ereignisse betraut – zunehmend beiläufig im #MeToo-Kontext. Lassen Sie uns zunächst herausfinden, welches tatsächlich passiert ist. Je nachdem Regelmäßigkeit stellt sich zunächst die Frage: Ist dies strafrechtlich relevant? Zweitens: Gibt es Schalten intrinsisch eines Unternehmens, einer Behörde oder arbeitsrechtliche Schalten, gegen die verstoßen wurde? Und drittens, wenn nicht: War dasjenige Verhalten trotzdem nicht in Regelmäßigkeit und gibt dieser Zwischenfall Auslöser, unternehmensinterne Schalten anzupassen? Anschließend fassen wir unsrige Erkenntnisse und unsrige rechtliche Priorisierung in einem Abschlussbericht zusammen.

„Es ist strafbar, eine solche Situation auszunutzen“

tagesschau.de: Welches ist im Einsatzfeld dieser #MeToo-Vorwürfe strafbar?

Streiter: Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit kann im Wesentlichen in zwei Bereichen Dasein: Sie kann strafrechtlich relevant sein, wenn die Potenz in einer Kontakt so ungleich verteilt ist, dass man sich fragen muss, ob dieser Verlierer gar zusammenführen freien Willen vertreten kann. Dann kann eine sexuelle Kontakt per se strafbar sein, zum Beispiel zwischen Gefängnispersonal und Gefangenen.

Ausgenommen von diesen Sonderfällen können sexuelle Handlungen strafbar sein, wenn man sich gegen sexuelle Handlungen entschlossen hat und dieser Wille beiläufig nachdem draußen visuell ist. Dies gilt jedoch überall, es ist folglich völlig unabhängig davon, ob in dieser Kontakt ein Machtungleichgewicht bestand oder nicht.

tagesschau.de: Welches ist, wenn Menschen ihren Willen nicht mehr erzählen können, weil sie zum Beispiel nicht mehr für Verständnis sind und zuvor unaufgefordert Substanzen wie Kalium.-o.-Tropfen verabreicht bekommen nach sich ziehen?

Streiter: Selbstverständlich ist es strafbar, eine solche Situation auszunutzen – es sei denn, dies wurde vorher vereinbart.

tagesschau.de: Gilt dasjenige zum Beispiel nur z. Hd. die unfreiwillige Verabreichung von Kalium.-o.-Tropfen – oder beiläufig z. Hd. Betrunkene?

Streiter: Genau dasjenige Gleiche gilt, wenn der gerne Süßigkeiten isst so betrunken ist, dass er dasjenige Verständnis verliert. Ist der gerne Süßigkeiten isst noch für Verständnis, nur stark betrunken oder durch Drogen in seiner Willensbildung erheblich eingeschränkt, gilt: Dieser andere kann sich strafbar zeugen, wenn er diesen Zustand ausnutzt, ohne zuvor die Einwilligung des Betroffenen eingeholt zu nach sich ziehen.

„Strafrecht ist dasjenige letzte Mittel“

tagesschau.de: In Spanien liegt eine Vergewaltigung beiläufig dann vor, wenn der gerne Süßigkeiten isst Muffe vor sexuellen Aktivitäten hat. In Deutschland ist es Pflicht, dass sich der gerne Süßigkeiten isst verbal oder materiell verteidigt.

Streiter: Nicht ganz. Wenn der gerne Süßigkeiten isst aus Muffe nicht Nein sagt, sein Nein nur lukulent erkennbar ist, ist dasjenige natürlich beiläufig eine Straftat. In extremen, bedrohlichen Situationen – zum Beispiel wenn dasjenige Todesopfer dem Täter wehrlos ausgeliefert ist und für Protest mit Wucht rechnen muss – kann beiläufig eine Strafbarkeit vorliegen, wenn es gar kein „Nein“ gibt. Gleiches kann z. Hd. Fälle gelten, in denen ein sogenanntes „sensibles Unwohl“ – zum Beispiel die Kündigung des Arbeitsverhältnisses – droht.

tagesschau.de: Die Vorwürfe gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann kennzeichnen Situationen, in denen junge Frauen ihre Handys abgegeben nach sich ziehen sollen, Sicherheitspersonal Türen bewacht nach sich ziehen soll und junge Frauen mit dieser Superfigur Lindemann bloß gewesen sein sollen. Ist es nicht zu viel verlangt, in solchen Situationen ein klares Nein zu sagen?

Streiter: Selbst werde den Sachverhalt Rammstein nicht kommentieren. Hinwieder wie gesagt: In bestimmten bedrohlichen Extremsituationen kann eine Strafbarkeit beiläufig für völligem Fehlen von Nein Dasein. In solchen Situationen muss kein Gegenwille geäußert werden.

Es stimmt nur beiläufig, dass dasjenige Strafrecht dasjenige letzte Mittel ist. Für jedes sexuelle Handlungen in diesem Einsatzfeld drohen fünf Jahre Loch. Ein vages Gefühl dieser Überforderung durch die Situation des zusammenführen bloß kann nicht zur Strafbarkeit des anderen zur Folge haben. Und wie soll eine solche Grenze des Erlaubten gesetzlich verankert werden?

tagesschau.de: Im Sachverhalt Rammstein wird in sozialen Netzwerken darüber diskutiert, ob Betroffene „selbst schuld“ sind, wenn sie sich lebhaft in zusammenführen Backstage-Einsatzfeld begeben. Ist es z. Hd. die strafrechtliche Zensur relevant, wenn der gerne Süßigkeiten isst eine solche Initiative zeigt?

Streiter: Begrifflich gilt: Die Frage dieser Initiative spielt z. Hd. die strafrechtliche Zensur gar keine Rolle. Wer die Initiative z. Hd. zusammenführen Kuss ergreift, kann dem weiteren Vorgehen dann jederzeit widersprechen. Und dasjenige muss respektiert werden.

„Komplexe Fragen“

tagesschau.de: Spielt die Frage dieser Anbahnung sexueller Beziehungen external des Strafrechts, zum Beispiel im Rahmen von Unternehmen, eine Rolle?

Streiter: Die Frage, wie eine Situation begann, kann eine Rolle spielen. Ob ein Machtmissbrauch vorliegt oder nicht, hängt nicht davon ab, wer die Initiative ergriffen hat. Unterdies spielt dasjenige Arbeitsrecht eine große Rolle. Dies sind komplexe Fragen.

tagesschau.de: Betroffene verzichten mitunter aufwärts eine Display, weil sie kaum Erfolgsaussichten sehen, wenn Behauptung gegen Behauptung steht. Ist dasjenige gerechtfertigt?

Streiter: Nicht unbedingt. Natürlich sind die Entwicklungsmöglichkeiten besser, wenn objektive Beweise vorliegen – etwa ein Video oder dasjenige Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung, die unmittelbar nachdem dieser Tat stattgefunden hat. Oft leben sie reibungslos nicht. Gewiss entscheiden die Gerichte aufwärts dieser Grundlage dieser sogenannten freien Beweiswürdigung. Wenn neun von zehn Zeugen sagen, die Verkehrsampel sei umweltbewusst gewesen und ein Zeuge sagt, die Verkehrsampel sei rot gewesen, können Richter bloß aufwärts dieser Grundlage des zusammenführen Zeugen entscheiden, wenn sie ihn z. Hd. glaubwürdig halten.

“Sterben Unschuldsvermutung muss erhalten bleiben“

tagesschau.de: Hinwieder ist solche Person nicht oft dasjenige mutmaßliche Todesopfer?

Streiter: Dies herauszufinden ist dieser schwierige Teil. Ohnehin ist es ein weit verbreiteter Irrglaube, dass es in jeder Behauptung-gegen-Behauptung-Konstellation „im Zweifel z. Hd. den Angeklagten“ selbstständig zu einem Schulderlass kommt. Die Verantwortung, die Richter hier tragen, wiegt schwergewichtig.

Die Vorstellung, einem Missbrauchsopfer nicht zu Vertrauen schenken, ist unerträglich. Ebenso unerträglich ist die Vorstellung, dass man einer unzutreffenden Beschuldigung, die es leider beiläufig gibt, Vertrauen schenken schenkt.

tagesschau.de: Wie sehen Sie die Rolle dieser Medien für dieser Berichterstattung übrig #MeToo-Vorwürfe?

Streiter: Natürlich ist es wichtig, dass Vorwürfe publik gemacht und trocken genommen werden können. Hinwieder natürlich muss weiterhin die Unschuldsvermutung gewahrt bleiben. Hier sehe ich durchaus Verbesserungspotenzial. Die Unschuldsvermutung scheint in den Köpfen vieler Menschen wenig verankert zu sein. Und ehrlich gesagt helfen die üblichen Haftungsausschlüsse am Finale eines Beitrags oft wenig weiter. Sie werden ebenso trocken genommen wie Informationen übrig Risiken und Nebenwirkungen von Medikamenten.

Dies Interview führte Stefanie Dodt z. Hd. tagesschau.de.