Israel: Ziviler Ungehorsam gegen die Justizreform – Politik

In Israel Zehntausende Menschen gingen am Sonnabendabend erneut hinauf die Straße, um gegen die umstrittene Justizreform zu Widerspruch erheben. Gen welcher zentralen Kundgebung in Tel Aviv-Jaffa forderte welcher frühere Premier Ehud Barak eine Verstärkung welcher seither 25 Wochen andauernden Protestmaßnahmen. Jener einzig legitime Weg sei ziviler Ungehorsam, sagte Barak.

Jener rechte Premierminister Benjamin Netanjahu Die Pläne zur Umstrukturierung des Justizsystems wurden im März nachdem massivem Komprimierung zunächst ausgesetzt. Monatelange Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition führten jedoch zu keiner Einigung. Vor einer Woche kündigte Netanyahu dann an, dass er die Reform trotz welcher massiven Proteste weiter vorantreiben werde.

Netanjahus rechte Religionskoalition will mit welcher Umstrukturierung präzise dasjenige oberste Strafgericht des Landes zehren. Die Regierung wirft den Richtern übermäßige Verstrickung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit die demokratische Ordnungsprinzip in Gefahr. Die Organisatoren welcher Proteste kündigten „gezielte und gewaltfreie Protestaktionen gegen die diktatorischen Gesetze“ an. Zweite Geige in Tel Aviv-Jaffa protestierten viele Demonstranten gegen die israelische Einnahme welcher palästinensischen Gebiete.

Erneut Ungestüm von Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland

Am Samstag kam es im besetzten Westjordanland erneut zu Gewalttaten israelischer Siedler gegen Palästinenser. Medienberichten zufolge brachen mehrere zwölf Stück Israelis in eine Stadt Nord… von Ramallah ein und steckten palästinensische Fahrzeuge und Gebäude in Wundbrand.

Nachdem Aussagen welcher israelischen Truppe kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern. Sicherheitskräfte sind im Hinterlegung, sie aufzuhalten. Bisher wurde ein israelischer Staatsbürger festgenommen. Ein Soldat wurde durch vereinigen Steinwurf zerrissen. „Die israelische Truppe wird weiterhin kategorisch gegen jeder Gewalttaten und die Zerstörung von Eigentum vorgehen“, heißt es in welcher Erläuterung. „Die israelische Truppe verurteilt solche nationalistischen Verbrechen, die zur Eskalation resultieren.“

Israelischen Quellen zufolge eröffnete am Sonnabendabend ein Palästinenser an einem Grenzübergang Nord… von Jerusalem dasjenige Feuer hinauf israelische Sicherheitskräfte. Anschließend wurde er erschossen. Seither dem tödlichen Übergriff zweier Palästinenser hinauf vier Israelis im Westjordanland am zweiter Tag der Woche kam es dort schon multipel zu massiver Siedlergewalt gegen Palästinenser. Jener israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb hinauf Twitter: „Die Ungestüm welcher Siedler überschreitet jeder Säumen.“

Jener deutsche Missionschef in Israel, Stephen SeibertEr sei „schockiert“ verbleibend die neuen Gewalttaten, sagte er. „Die jüngsten Terroranschläge können nicht wie Verzeihung eignen“, schrieb er hinauf Twitter. Israel ist für jedes die Sicherheit aller Bewohner welcher besetzten Gebiete zuständig.

Die Sicherheitslage in Israel und den palästinensischen Gebieten ist seither langem gespannt. Seither Jahresbeginn sind zusammen mit Anschlägen 24 Menschen ums Leben gekommen. Im gleichen Zeitraum wurden 139 Palästinenser zusammen mit israelischen Militäreinsätzen, Auseinandersetzungen oder nachdem eigenen Angriffen erschossen. Israel eroberte im Sechstagekrieg 1967 dasjenige Westjordanland und Ostjerusalem. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für jedes ihren eigenen Staat.