Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?

Gen welcher Twitter-Seite welcher Organisation heißt es, dass man die letzte Generation sei, die den “völligen Klimakollaps” noch Einhalt gebieten könne. Genug damit dieser Aussicht leitet sich sogar welcher Name “Letzte Generation” ab.

Die Aktivisten möchten die Bundesregierung dazu einfahren, mehr pro den Schutz des Klimas zu tun. Die Regierung sei in welcher Pflicht, die Lebensgrundlagen aller zu erhalten und dieser Niederlage kämen die regierenden Parteien jetzt nicht nachher.

Die „Letzte Generation“ verweist damit sogar hinauf den Produkt 20a des Grundgesetzes. Dieser lautet: „Dieser Staat schützt sogar in Verantwortung pro die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen welcher verfassungsmäßigen Ordnungsprinzip durch die Gesetzgebung und nachher Maßgabe von Verordnung und Recht durch die vollziehende Vehemenz und die Rechtsprechung.“

Die „Letzte Generation“ möchte, dass Deutschland solange bis 2030 klimaneutral wird. Ganz konkret stellt die Initiative drei Forderungen:

Die Haufen will ein Neun-Euro-Ticket, kombinieren sogenannten Gesellschaftsrat und ein Tempolimit von 100 km/h hinauf Autobahnen.

Es gebe Konzepte, mit denen Deutschland solange bis 2030 klimaneutral werden könnte, betonte Schnarr. Es müsse insbesondere drum umziehen, dass in diesem Prozess nicht mehr da verschiedenen Stimmen gehört werden, damit man zu einer Lösungskonzept komme, die sogar zwischenmenschlich gerecht ist.

Die „Letzte Generation“ erregte 2021 erstmals Eklat qua Aktivisten kombinieren Hungerstreik im Berliner Ballen Regierungsviertel abhielten. Die Tat fand im Vorfeld welcher Bundestagswahl statt und die Hungerstreikenden forderten unter anderem persönliche Gespräch mit den drei damaligen Kanzlerkandidaten, Armin Laschet (die Schwarzen), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne).

Seitdem dem Hungerstreik ist die „Letzte Generation“ insbesondere durch Blockaden des Verkehrs in Phänomen getreten. Im vierter Monat des Jahres 2023 gab die Initiative dies Ziel aus, den Verkehrswesen in Bundeshauptstadt stillzulegen. Eine Sprecherin riet den Bürgern, hinauf den öffentlichen Nahverkehr auszuweichen. Um den Verkehrswesen zu blockieren, nach sich ziehen sich Aktivisten hinauf zahlreichen Straßen mit welcher Hand an den Straße geklebt.

Solche Straßenblockaden nach sich ziehen Aktivisten welcher „Letzten Generation“ sogar in zahlreichen anderen Städten regelmäßig durchgeführt. Dieser Kleber ist im Zuge dessen zu einer Genre Markenzeichen welcher Haufen geworden.

Neben den Verkehrsblockaden wurden im Namen welcher „Letzten Generation“ ungeachtet sogar zahlreiche andere Aktionen durchgeführt. Aktivisten nach sich ziehen eine Verfassung-Skulptur in Bundeshauptstadt mit schwarz eingefärbtem Tapetenkleister überkippt. Sie nach sich ziehen Wasser in Brunnen schwarz gefärbt und in Museen Lebensmittel an die Schutzscheiben von Gemälden geworfen oder sich an solche geklebt.

Am 24. Mai 2023 nach sich ziehen Einsatzkräfte von Polizei und Justiz in mehreren Bundesländern Wohnungen und Büros von Mitgliedern welcher „Letzten Generation“ durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München veranlasste die Razzien zusammen mit welcher Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.

Dasjenige Landeskriminalamt Bayern ermittelt gegen insgesamt sieben Personen. Sie sollen eine kriminelle Vereinigung zivilisiert oder unterstützt nach sich ziehen. Konkret wird den Personen vorgeworfen, eine Spendenkampagne pro die „Letzte Generation“ gestartet zu nach sich ziehen, um Straftaten zu finanzieren. Zwei Personen sollen außerdem versucht nach sich ziehen, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu zerschlagen.

Rund 170 Einsatzkräfte suchten unter anderem in Hessen, Hamburg, Sachsen, Bayern und Bundeshauptstadt nachher belastenden Beweisen, stellten Vermögenswerte und Kontounterlagen sicher. Zudem wurde hinauf Weisung welcher Generalstaatsanwaltschaft die Website welcher Haufen abgeschaltet, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Es gab in der Tat keine Festnahmen.

Die Ermittlungsverfahren wegen Straßenblockaden oder eventuelle Schadensersatzansprüche hätten die Haufen wenig solange bis nicht getroffen, sagt Maria-Christina Nimmerfroh. Darauf seien sie vorbereitet gewesen, emotional und geldlich.

Für den Razzien sehe die Situation dagegen verschieden aus, meint die Sozialpsychologin. Zum kombinieren sei es sehr belastend, wenn mitten in welcher Nacht eine große Haufen Polizisten ins Haus komme. Größt… problematisch sei pro die „Letzte Generation“ sogar die Sperrung welcher Konten: Die Haufen sei stark darauf angewiesen, dass die Aktivisten ihr Geld erhalten. Denn im Unterschied zu vielen anderen Organisationen, gebe es im Zusammenhang welcher „Letzten Generation“ relativ wenig ehrenamtliche Arbeit.

Die „Letzte Generation“ hat solange bis zur Razzia Spenden von Unterstützern eingesammelt und dazu nachher eigenen Daten mehrere Konten unterhalten. Nachher Daten des Landeskriminalamtes Bayern sind damit weitestgehend eineinhalb Mio. Euro zusammengekommen.

Im Januar 2023 hatte die „Letzte Generation“ ihre Geldmittel des Jahres 2022 in einem „Transparenzbericht“ veröffentlicht. Demnach hat die Organisation in dem Jahr ungefähr 902.000 Euro an Spenden eingenommen und 535.000 Euro ausgegeben. Einer welcher Großspender damit ist welcher US-amerikanische „Climate Emergency Fund“, welcher laut Depesche 50.000 Euro eingebracht hat. Nachher Daten von Maria-Christina Nimmerfroh, die an welcher Hochschule Bonn-Rhein Triumph zur „Letzten Generation“ forscht, sind von dem US-Fund ungeachtet wesentlich mehr Gelder an die Haufen geflossen. Dieser sei die Hauptfinanzierungsquelle welcher Aktivisten.

Dieser Reserve tätige „strategische Investitionen in neue Organisationen wie die Letzte Generation, die dies tägliche Leben stören wollen, um massiven Kompression hinauf Regierungen aufzubauen“, erklärte Stiftungschefin Margaret Kurz Salamon welcher Deutschen Presseagentur.

Dieser „Climate Emergency Funds“ wiederum hat seine Gelder von Spendern, die teilweise fremd bleiben. Es gibt ungeachtet sogar manche bekannte Großspender. Eine davon ist Aileen Getty, eine Enkelin des US-Öl-Magnates Jean Paul Getty. Ebenfalls welcher Drehbuchschreiber Adam McKay zählt zu den Spendern, vier Mio. US-Dollar hat er überwiesen. Die Disney-Erbin Abigail Disney hat 200.000 US-Dollar gespendet.

Mit den Geldern zahlt die „Letzte Generation“ ihren Aktivisten sogar Gelder aus. Nimmerfroh schätzt die monatlichen Personalkosten hinauf 100.000 Euro. Daneben gibt die Organisation ihr Geld nachher eigenen Daten pro Fahrtkosten, Materialkosten, Mietkosten pro Räume sowie Kraftfahrzeuge und Unterkünfte, Anwalts- und Gerichtskosten, Verpflegung, IT-Preis und sogar Weiterbildungen aus.

Experten kommen im Zusammenhang dieser Frage bisher zu keiner eindeutigen Einschätzung und Gerichte nach sich ziehen dazu noch nicht geurteilt. „Wir nach sich ziehen kombinieren Anfangsverdacht pro eine kriminelle Vereinigung“, erklärte welcher leitende Oberstaatsanwalt welcher Generalstaatsanwaltschaft München, Klaus Ruhland, nachher den Razzien. Die Durchsuchungen seien sogar durchgeführt worden, um diesen Tatvorwurf abzuklären.

Ebenfalls in Brandenburg ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die „Letzte Generation“ wegen welcher Eröffnung einer kriminellen Vereinigung, in Bundeshauptstadt hat die Staatsanwaltschaft kombinieren Anfangsverdacht hingegen verneint. Die Berliner Ballen Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) will solche Frage in der Tat erneut prüfen lassen. Dasjenige Leben und welcher Alltagstrott welcher Menschen in Bundeshauptstadt seien erheblich beeinträchtigt oder sogar gefährdet.

Die „Letzte Generation“ hat sich am 24. Mai 2023 hinauf einer Pressekonferenz geäußert und hat den Vorwurf welcher Eröffnung einer kriminellen Vereinigung zurückgewiesen.

Am 26. Mai 2023 hat sich ein Sprecher des UNO-Generalsekretärs Antonio Guterres zu den Razzien geäußert. Protestierende hätten in entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu in Bewegung setzen, mehr pro den Schutz des Klimas zu tun. Sie müssten geschützt werden und würden jetzt mehr gebraucht denn je. Er betonte zusammen, Regierungen hätten trotz des herrschenden Grundrechts hinauf friedliche Demonstrationen die Verantwortung, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.

Selten in die Kritik geraten ist die Haufen „Letzte Generation“ wegen eines Vorfalls in Bundeshauptstadt am 31. zehnter Monat des Jahres 2022. In diesem Fall waren Rettungskräfte verspätet zu einem LKW-Unfall und einer schwergewichtig verletzten Radfahrerin gekommen. Die Radfahrerin war anschließend im Krankenhaus gestorben. Nachher Ermittlungen welcher Staatsanwaltschaft Bundeshauptstadt hat die Straßenblockade dies Eintreffen welcher Rettungskräfte um drei Minuten verzögert, pro die Rettungsaktion sei dies in der Tat unerheblich gewesen. Ihr Leben sei nicht mehr zu sichern gewesen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (Liberale) sagte im November 2022 im Deutschlandfunk, dass man die Aktionen welcher „Letzten Generation“ nicht verharmlosen dürfe. Im Staatsgut des Straßenverkehrs gebe es eine ganze Warteschlange von Straftatbeständen, die vieles abdeckten, welches dort passiere, zu den Aktionen in Museen gebe es eventuell Rechtslücken. Sollten Gerichte zu dem Schluss kommen, dass die Protestaktionen strafrechtlich nicht geahndet werden können, „wäre ich griffbereit, eine Debatte darüber zu resultieren, wie man solche Lücke schließt“, sagte Buschmann.

Tobias Pastoors, Gudula Geuther, dpa