Jeder dritte Eintrag im Lobbyregister des Bundestags ist offensichtlich falsch

Dies Lobbyregister soll verschärft werden. Am Nachmittag berät jener Bundestag gut entsprechende Gesetzesänderungen. Einem Mitteilung zufolge ist etwa jeder dritte Item von Organisationen oder Einzelpersonen falsch.

Einem Mitteilung zufolge ist etwa jeder dritte jener rund 6.000 Einträge im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag falsch. Ein Vertreter jener Behörde sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Bundestagsverwaltung schon mehr wie 2.000 E-Mails an registrierte Organisationen und Einzelpersonen verschickt habe, um sie gen Unstimmigkeiten in ihren Einträgen rücksichtsvoll zu zeugen. Hinzu kamen rund 200 Telefonanrufe.

Nachher Informationen jener Bundestagsverwaltung mussten manche Organisationen vielfach kontaktiert werden, manche E-Mails wurden jedoch genauso an mehrere Organisationen gesendet. Welcher Grund zu Gunsten von die Massen an Falschinformationen seien offenbar unklare und komplexe Vorgaben, die insbesondere kleine Verbände überlasten, heißt es in dem Mitteilung.

Im Zuge dessen zählte sich jener vergleichsweise kleine Krauts Paddelboot-Zusammenschluss plötzlich zu den Organisationen, die dasjenige meiste Geld zu Gunsten von politische Interessenvertretung liefern. Ebenso nachher mehrmaliger Nachfrage im Rahmen jener Bundestagsverwaltung sei zu Gunsten von ihn nicht lukulent gewesen, welche Ausgaben wie Interessenvertretung gelten und welche nicht, sagte jener Generalsekretär des Paddelboot-Verbandes, Wolfram Götz, dem RND. Die Informationen wurden inzwischen korrigiert.

Dies Lobbyregister soll verschärft werden

„Dass 2.000 von 6.000 Einträgen im Lobbyregister offensichtlich falsch sind, ist natürlich problematisch“, sagte Enno Cordes von Transparency International Deutschland den RND-Zeitungen. Wirklich geht er davon aus, dass die anfänglichen Schwierigkeiten mit jener Zeit nachlassen werden. “Aller Werden ist schwergewichtig.”

Die Ampelparteien wollen dasjenige Lobbyregister verschärfen. Im Zuge dessen soll mehr Transparenz gut die Rolle von Verbänden und Lobbyisten in Gesetzgebungsprozessen geschaffen werden. Welcher Bundestag berät heute in erster Lesung gut dasjenige Vorhaben.

Die Registrierungspflicht gilt seit dem Zeitpunkt Werden 2022. Künftig soll sie im Rahmen jener Kontaktaufnahme von Interessenvertretern mit Beamten jener Regierung greifen. Bisher war eine Einschreibung erst ab jener Unterabteilungsebene erforderlich. Die Novelle soll genauso dazu herhalten, dasjenige Register aussagekräftiger zu zeugen. Es ist geplant, dass Stakeholder Informationen gut den Kunden und die Finanzierung offenlegen sollen.

Den Gesetzesplänen zufolge sollen Lobbyisten im Register genauso angeben, ob sie in den vergangenen fünf Jahren Bundestagsabgeordnete waren oder Regierungsämter innehatten.