Kabinett verabschiedet neues Klimaschutzgesetz | tagesschau.de

Nachdem langem Streit in welcher Lichtsignalanlage-Koalition hat dasjenige Bundeskabinett eine Reform des Klimaschutzgesetzes uff den Weg gebracht. Verbindliche Vorgaben pro Wirtschaftszweige und deren Kohlenstoffdioxid-Freisetzung werden wieder völlig fertig.

Seither mehr qua dreieinhalb Jahren gilt in Deutschland dasjenige Klimaschutzgesetz – nun hat dasjenige Bundeskabinett einer Reform welcher Regelungen zugestimmt. Intrinsisch welcher Lichtsignalanlage-Koalition waren die geplanten Änderungen schon heftige Menstruationsblutung Gegenstand hitziger Debatten.

Vor allem die Grünen hätten dasjenige Klimaschutzgesetz gerne so belassen, wie es ist. In seiner bisherigen Halterung macht es genaue Vorgaben, wie viele Treibhausgase pro Jahr in einzelnen Sektoren wie Industrie, Verkehrswesen oder Gebäuden eingespart werden zu tun sein. Mit welcher Reform welcher Lichtsignalanlage-Koalition soll künftig die zulässige Summe an klimaschädlichen Emissionen entscheidend sein – welches eine flexiblere Umgang geben soll.

Wenn z. B. im Verkehrswesen zu viele Treibhausgase unwillkommen werden, kann dies durch erhöhte Einsparungen z. B. in welcher Industrie gleichmäßig werden. Die Vorgaben zur zulässigen Summe bleiben jedoch unverändert.

Weniger Pressung uff Ministerien

Zuletzt waren am Heizen und Insbesondere im Verkehr wurden die CO2-Reduktionsziele verfehlt gewesen. Nachdem bisheriger Rechtslage hätten die zuständigen Ministerien solange bis Zentrum nächsten Monats Notfallprogramme vorlegen sollen – mit Maßnahmen, um die Lücken schnellstmöglich zu schließen. Jene Notprogramme entfallen jedoch durch die Reform. Und dasjenige liegt vor allem im Motivation von Verkehrsminister Volker Wissing. „Wir können solche Kohlenstoffdioxid-Emissionen kurzfristig nicht reduzieren, weil wir mobil sein zu tun sein“, sagte welcher Freie Demokratische Partei-Volksvertreter kürzlich SWR-Interview. „Insofern nach sich ziehen wir ein Problem im Mobilitätsbereich.“

Wissing betont gerne, dass er mit den langfristigen Auswirkungen des technologischen Wandels im Straßenverkehr rechnet. Weg vom Verbrennungsmotor, hin zu Elektroautos mit Ökostromantrieb. Es wird problemlos noch ein paar Jahre dauern, solange bis sich dies spürbar uff die Kohlenstoffdioxid-Bilanzaufstellung des Verkehrs auswirkt. Kohlenstoffdioxid-Einsparungen in anderen Sektoren sind vorerst einfacher zu hinhauen. Kritiker werfen Wissing hingegen Blockade vor.

Wie können die Klimaziele erreicht werden?

Beim Klimaschutzgesetz treffen zwei Ansätze aufeinander. Die Frage ist, wie dasjenige selbstgesteckte deutsche Ziel, die Treibhausgasemissionen solange bis 2030 um 65 v. H. im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, am günstigsten erreicht werden kann.

Hinauf welcher kombinieren Seite gibt es Umweltorganisationen und gewissermaßen selbst die Grünen. Punktum ihrer Sicht lassen sich Kohlenstoffdioxid-Einsparungen nicht ohne jährliche, verbindliche Vorgaben hinhauen. Die Reform verwässere dies, kritisiert Martin Kaiser von Greenpeace Deutschland. „Unser Hauptkritikpunkt ist, dass indem die rechtliche Haftung welcher einzelnen Sektoren leer wird. Und männlicher Mensch Wissing bekommt quasi eine Lizenz zum Nichtstun pro seine Verkehrspolitik.“

Laut Kaiser seien „ganz konkrete Sofortmaßnahmen“ nötig, die verbindlich eingeführt und umgesetzt werden müssten. „Sonst werden wir die Transformation, die dasjenige Klimaschutzgesetz vorschreibt, in den nächsten sieben Jahren nicht schaffen.“

Langfristiger Überleitung findet statt Instant-Programme

Vertreter des zweiten Ansatzes eröffnen die Preis-Zweck-Erforschung. Sie herausstellen, dass die von Jahr zu Jahr festgelegten Sektorziele zu Aktivismus und ineffizienten Maßnahmen hätten resultieren können, die hohe Preis verursachen, zwar wenig Zweck einfahren. Hiermit muss es weniger um Sofortprogramme qua vielmehr um die langfristige technische Umstellung in Betracht kommen.

Wirtschaftsforscherin Karen Pittel vom Ifo-Institut in München argumentiert, dass Klimaschutzmaßnahmen nachher ihrer Tutorial manchmal nur langsam wirken, sich dann zwar sehr schnell entwickeln: „Wenn ich nachher einem Jahr Anpassungen vornehme, laufe ich Gefahr, in ein System einzugreifen, dasjenige.“ funktioniert an und pro sich – und schadet dann mehr qua es nützt.“

Qua Sichtweise nennt Pittel die geplante Umstellung uff grünen Wasserstoff in welcher Stahl- und Zementindustrie. „Im Moment muss welcher Markt anlaufen. Freilich dann kann es sehr schnell in Betracht kommen. Und dasjenige spiegelt sich nicht in den angegebenen jährlichen Emissionen wider.“

Mehr universelle Verwendbarkeit

Mit welcher Reform des Klimaschutzgesetzes folgt die Lichtsignalanlage nun dem zweiten Art und Weise, welcher selbst in anderen Ländern mit Klimaschutzgesetzen die Regel ist. So formulieren die Gesetze in Großbritannien, Suomi und Schweden z. B. die insgesamt zu erreichenden Einsparungen solange bis 2030 oder 2050, lassen zwar uff dem Weg dorthin viel Spielraum. Jährliche, rechtsverbindliche Sektorziele sind nicht häufig.

Wirklich stillstehen ganz Staaten vor welcher gleichen Herausforderung: Wie können die konkreten Ziele tatsächlich erreicht werden und welche Maßnahmen tragen dazu wohnhaft bei, die Zielwerte zu hinhauen?

28 Seiten Schutz des Klimas

Dies neue Klimaschutzprogramm fasst uff 28 Seiten die beschlossenen bzw. geplanten Maßnahmen pro die verschiedenen Sektoren zusammen. Vom spürbar forcierten Erweiterung erneuerbarer Energien via die Ladesäulen-Unterbau solange bis hin zur klimafreundlichen Tierhaltung. Vieles davon ist längst entschlossen. Neu hinzugekommen sind dasjenige umstrittene Gebäudeenergiegesetz und ein Kohlenstoffdioxid-Zuschlag uff die Lkw-Wegzoll, welcher die Klimabilanz im Verkehrssektor verbessern soll.

Dies sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck „Klimalücke“ von der Großen Koalition geerbt kann solange bis zu 70 oder solange bis zu 80 v. H. geschlossen werden. „Durch die Maßnahmen, die wir ergriffen nach sich ziehen, ist welcher Leerschritt nicht zu Null geworden“, sagt Habeck. „Freilich es ist erstmals gelungen, die Klimaschutzziele zu hinhauen.“

Sichtweise Heizgesetz

Wirklich tat sich Habecks Wirtschaftsministerium uff Nachfrage schwergewichtig, die Vorsprung des Ministers zu beweisen. Es werde noch berechnet und manche gebe nur Schätzungen ab, heißt es. Wie sich z. B. welcher Kohlenstoffdioxid-Zuschlag uff die Lkw-Wegzoll oder dasjenige Heizgesetz letztlich uff die Kohlenstoffdioxid-Bilanzaufstellung auswirken werden, lässt sich bisher nicht konkret vorhersagen. Zumal beiderlei Gesetze noch welcher Feinabstimmung im Bundestag benötigen.

Dies ist ein Grunddilemma aller Klimaschutzgesetze: Modellrechnungen pro die Zukunft sind möglich. Wirklich lässt sich die Erschaffung nicht wirklich vorhersagen. Und wie umstritten es sein kann, Planzahlen in reale Politik umzusetzen, musste die Koalition in den vergangenen Wochen am Heizungsgesetz lernen. Viele Menschen sind welcher eigenen Heizung im Untergeschoss wohl näher qua Zahlenkolonnen im Klimaschutzgesetz.

Intrinsisch welcher Koalition besteht selbst in welcher Kanzlerpartei SPD wenig Lust, weitreichende Maßnahmen, etwa pro den Straßenverkehr, vorschnell zu verabschieden. Wirklich weist welcher Verkehrssektor die mit Leerschritt größte Klimalücke uff. Dies neue Klimaschutzgesetz wird mehr Raum pro Pragmatismus lassen – konkrete Kohlenstoffdioxid-Einsparungen ersetzt es zwar nicht.

Mit Informationen von Martin Polansky, Das Erste-Hauptstadtstudio