Kickl kann warten

In Österreich und Deutschland will niemand gemeinsam mit der Rechten regieren. Ein bisschen, sagt der zweitplatzierte ÖVP, aber nicht beim FPÖ-Chef Herbert Kickl. Überschneidungen in den Parteiprogrammen gebe es genug, sagt der bisherige Bundeskanzler Karl Nehammer. Aus Hans Bleibinhaus.

Die FPÖ und Herbert Kickl werden ihm keinen Gefallen tun. Wenn es dieses Mal nicht funktioniert hat, wird es vielleicht bei der nächsten Wahl funktionieren. In eine Regierung ohne den Wahlsieger zu gehen, nur um zu beweisen, dass auch die FPÖ kochend heiß ist und vor allem das Migrationsproblem, ihren größten Wahlkampfhit, nicht lösen kann, bedeutete das Ende des Aufstiegs dieser Rechts-nach-Rechts-Partei. radikale Flügelpartei.

Die ÖVP wird versuchen, mit der SPÖ und einem weiteren Koalitionspartner eine österreichische Ampel zu bilden und in etwa so weitermachen wie bisher, ohne Einigung über die Lösung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme des Landes. Die Konsequenzen liegen auf der Hand. „Es passieren vorhersehbare Katastrophen“, kommentiert Elfriede Jelinek.

Mit dem neuen Vorsitzenden Andreas Babler gelang es der SPÖ nicht, mit mageren 21 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis als das schlechteste Jahr 2019 zu erzielen. Die Gründe dafür sind vor allem innerhalb der eigenen Partei zu finden. Das gemäßigt linke Wahlprogramm des Außenseiters aus Traiskirchen gefiel den behäbigen SPÖ-Landesvorsitzenden nicht und so sabotierten sie und ihre Kanoniere nach Herzenslust: Doskozil aus dem Burgenland kündigte bereits im Juni an, dass es eine Personaldiskussion geben werde nach der Nationalratswahl. Der Wiener Bürgermeister Ludwig hatte sicherlich nichts damit zu tun, dass seine Spitzenkandidatin Doris Bures im Sommer über die „BILD-Zeitung Österreichs“ schrieb KronenzeitungLassen Sie uns wissen, dass das Wahlprogramm der SPÖ überhaupt nicht gut war. Die niederösterreichischen Genossen leisteten im Wahlkampf vor allen anderen Landesorganisationen passiven Widerstand. Ohne eine Parteireform wird die SPÖ offenbar nicht wieder auf die Beine kommen.

Österreichs langfristige Aussichten sind düster.

Es gibt eine „neue“ Partei, die einen Politikwechsel verspricht und regional, etwa in Graz oder in Stadt und Land Salzburg, bereits beachtliche Erfolge erzielt hat. Leider nennt sie sich KPÖ und erinnert an den gescheiterten Kommunismus der Sowjetunion. Damit hat sie nicht nur programmatisch am wenigsten zu tun, sondern verzichtet bisher auch auf ein Parteiprogramm, das über die lokale Ebene hinausgeht. Wohnen, Schulen, Kindergärten, Seniorenheime und Krankenhäuser stehen im Vordergrund ihrer Forderungen, verbunden mit der Forderung, die finanzielle Verteilung und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern. Um auf Gesetzesebene zu gelangen, bräuchten sie allerdings mehr als die 2,35 Prozent von 2024.

Dr. Hans BleibinhausDiplom-Volkswirt, lebte auch längere Zeit in Österreich. Auf jeden Fall kennt er sich dort fast genauso gut aus wie in München oder seiner Heimatstadt Regensburg.