Kommentar zur Verbrenner-Einigung – Deutschland ist als vertrauenswürdiger Partner in der EU diskreditiert

Von den Zinnen des Verkehrsministeriums erklangen Siegesfanfaren und Wirt Volker Wissing, dieser Heilige Georg mit dem Zündfunken, Schutzpatron aller Kolben, triumphierte. Dies Finale des Verbrennungsmotors! Damit verkündete er es vollmundig hinaus Twitter.

Wochenlanges Zerren

Ungeachtet es lohnt sich, verknüpfen Blick hinaus dasjenige Schriftstück seines Triumphs zu werfen: den Kompromiss mit dieser EU-Kommission, dem Wissing nachdem wochenlangem Strampeln zustimmte. Zähler eins: Deutschland beendet seine Blockade dieser Regulation zu den Flottengrenzwerten für jedes Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Und ohne verknüpfen einzigen Buchstaben zu ändern, nicht einmal ein Komma.

Zähler zwei: Erst dann wird die Kommission versuchen, die großflächige Zulassung von Verbrennungsmotoren, die ausschließlich E-Fuels verbrennen, in dieser Verordnung zu verspannen. Und zwar mit einem delegierten Rechtsakt. In diesem Zusammenhang handelt es sich um ein Gesetzgebungsverfahren, dasjenige den Kraft dieser Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments hinaus ein Minimum reduziert. Praktisch für jedes unwichtige Regelungen gedacht.

Rat und Parlament sind kalt

Wissing bestand wohlweislich darauf, dass die Gesetzgeber, dieser Rat und dasjenige Parlament, die Teil des demokratischen Gefüges dieser EU sind, lateral vor bleiben sollten. Denn für jedes seinen Kapitaleinsatz für jedes E-Fuels gibt es in keinem dieser beiden Gremien eine Mehrheit.

Andernfalls wären die E-Fuel-Verbrennungsmotoren längst in dieser Verordnung verankert. Schlimmer noch: Jener Plan, Wissings E-Fuel-Verbrennungsmotor per delegiertem Rechtsakt durchzusetzen, ist vermutlich rechtswidrig, weil es dazu keine Rechtsgrundlage gibt.

Wiewohl stellte sich dieser mit dieser Mächtigkeit des größten EU-Landes ausgestattete deutsche Verkehrsminister hinter den Versetzen dieser EU-Kommission, solange bis selbige wider besseres Wissen zustimmte. Wohlwissend, dass es immer noch den EuGH gibt, um diesem prätentiösen Treiben ein Finale zu setzen. Die Abgeordneten nach sich ziehen schon Pläne für jedes verknüpfen Umzug nachdem Luxemburg angekündigt.

Wissing steht mit leeren Händen da

Volker Wissing sollte sich von dort nicht hinaus die Validität des delegierten Rechtsakts verlassen. Er selbst nicht. Denn sollte dieser dreiste Streich scheitern, so ein weiterer Komponente des Kompromisses, solle die Kommission hinaus dem normalen, gesetzeskonformen Weg die von Wissing so verabscheute Regulation hinaus dieser Verbrennerseite ändern.

Eine Überarbeitung dieser Verordnung war ohnehin für jedes 2026 geplant. Doch um Wissings Ziel zu klappen, bedarf es Mehrheiten, die es derzeit nicht gibt. Ob dasjenige in ein paar Jahren zwei Paar Schuhe sein wird, kann heute niemand sagen.

Welches man nur mit Sicherheit sagen kann ist: Vorerst steht Volker Wissing – allen Fanfaren zum Widerwille – mit völlig leeren Händen da. Und dasjenige mitten in einer rauchenden Trümmerlandschaft.

Deutschland ist denn vertrauenswürdiger Partner in dieser EU diskreditiert. Die filigrane Baustil des europäischen Kompromissprozesses ist brüchig. Die kurzsichtige Taktik Deutschlands, schon getroffene Entscheidungen nachträglich aufzuheben, wird verknüpfen Präzedenzfall schaffen. Und dieser Höhepunkt des Desasters war dieser Gig des Bundeskanzlers beim EU-Glanzlicht, des Mannes, dieser Volker Wissing wochenlang Rückendeckung für jedes seine Aktivitäten gab. Er übergoss Journalisten, die ihn fragten, zu welcher Zeit dieser Verbrennungsstreit enden würde, mit Schadensfreude. Ein Gig, für jedes den man sich schämen muss.

Europa brüchig, die Kanzlerin in Ungnade Gefälligkeit

Europa geschädigt, Wissing umsonst, die Kanzlerin beschämt – warum dann, fragt man sich. Dies aktuelle Ranking dieser beliebtesten Volksvertreter Deutschlands wurde kürzlich veröffentlicht. Volker Wissing und Christian Lindner nach sich ziehen verknüpfen großen Sprung nachdem vorne gemacht.

Dass Wissing seine Verbrennungs-Null nun denn Triumph vermeldet, nährt den Verdächtigung, dass dieser von dieser Freie Demokratische Partei initiierte und von dieser Kanzlerin gedeckte Krawallkurs hinaus dieser europäischen Dachboden nur einem Zweck diente: dieser dahinsiechenden Freie Demokratische Partei neue Wendigkeit einzuhauchen wohnhaft bei Wahlen. Ob sich dieser Umfrageerfolg selbst wohnhaft bei den nächsten Wahlen auszahlt, bleibt abzuwarten. Die Methode untermauert jedoch die Feststellung, dass selbige Regierung in Bezug hinaus Europapolitik völlig unmusikalisch ist.

Peter Capers, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium dieser Politologie, Philosophie und Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator dieser Dlf-Informationssendungen, 2007 solange bis 2010 Sprossenstiege dieser innenpolitischen Redaktion, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv-Jaffa und Hauptstadt von Belgien.