Krieg in der Ukraine: Was sind Kriegsverbrechen?

Die Berichte und Bilder aus dem Krieg gegen die Ukraine sind in vielen Fällen verstörend: Getötete Zivilisten zwischen verwüsteten Häusern, Massengräber am Rand von Dörfern, Blutlachen aufwärts einem Plattform nachdem einem Raketenangriff. Beweise z. Hd. Gräueltaten – mutmaßlich begangen von dieser russischen Streitkräfte. Die Regierung in Kiew im Unterschied dazu sogar internationale Betrachter sprechen von Kriegsverbrechen – Ermittlungen laufen. Die Verantwortlichen sollen zur Zurechnungsfähigkeit gezogen werden. Andererseits ist dies schier möglich?

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird dieser Fachterminus Kriegsverbrechen meist sehr umfassend verwendet, unter anderem sogar z. Hd. andere Völkerrechtsverstöße wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Juristisch wird dieser Fachterminus dagegen enger definiert, nämlich denn schwere Verstöße oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Dessen Grundzüge werden maßgeblich durch die Haager Landkriegsordnung von 1907 und die vier Genfer Konventionen von 1949 mit ihren Zusatzprotokollen von 1977 und 2005 festgesetzt.

Ziel dieser internationalen Verträge ist es, „Kriege einzuhegen, Wucht zu begrenzen und den kämpfenden Parteien bestimmte Regulieren aufzuerlegen“, so dieser Historiker Bernd Greiner, dieser unter anderem zur Theorie und Vergangenheit von Wucht forscht. So wird in den Verträgen unter anderem festgesetzt, wer und welches angegriffen werden darf und mit welchen Waffen.

Bestimmte Waffen sind verboten, darunter etwa chemische und biologische Kampfstoffe. In diesem Zusammenhang geht es immer sogar um den Sicherheit dieser Menschen, die nicht unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt sind – etwa Zivilisten, Gefangene und medizinisches Personal.

Uff dieser Grundlage des Römischen Statuts könnten demnach aus dieser Ukraine berichtete Angriffe aufwärts Schulen und Entbindungsstationen oder etwa aufwärts dies Theater in Mariupol mutmaßliche Kriegsverbrechen sein. Wenn schon die willkürliche Tötung von Zivilisten, wie etwa im Ort Butscha, könnte somit denn mutmaßliches Kriegsverbrechen gewertet werden. Ebenfalls ein Kriegsverbrechen wäre sogar ein gezielter Sturm aufwärts ein zivil genutztes Atomkraftwerk, wie dieser deutsche Völkerrechtler Claus Kreß im Deutschlandfunk sagte.

Doch gilt sogar im Völkerrecht: Solange bis eine Straftat nicht unmissverständlich belegt und bewiesen worden ist, kann nur von einem mutmaßlichen Verbrechen gesprochen werden. Zumal es sogar im humanitären Völkerrecht Grauzonen und Interpretationsspielräume gibt. Für Angriffen aufwärts zivile Gebäude muss etwa nachgewiesen werden, dass solche tatsächlich geplant und präzise durchgeführt wurden.

Und Zivilisten können „ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie sich einfach an Kampfhandlungen beteiligen“, wie die Völkerrechtlerin Astrid Reisinger Coracini von dieser Universität Wien dem Dlf erläuterte. Zudem kann es im Einzelfall schwierig sein, zivile Personen von Kombattanten zu unterscheiden, etwa unter Kämpfern in zivil oder Saboteuren.

Von Kriegsverbrechen zu unterscheiden sind laut Völkerrecht Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Qua Kriegsverbrechen gelten demnach nur Verstöße gegen dies humanitäre Völkerrecht, die in Kriegen zwischen zwei Staaten oder innerstaatlichen kriegerischen Konflikten begangen werden. Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind dagegen nicht nur in kriegerischen Auseinandersetzungen, sondern sogar in Friedenszeiten möglich.

Kriegsverbrechen können jedoch taktgesteuert sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein, wenn sie etwa denn großangelegte oder systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung verübt werden, etwa in Fällen von Massenhinrichtungen, Zwangsumsiedlung, Verschleppung, Misshandlung oder sexueller Versklavung.

Qua Völkermord wiederum gelten Handlungen, „begangen in dieser Vorsatz, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Schar ganz oder teilweise zu zerstören“. So lautet die Definition in Beschränkung 2 dieser 1951 in Macht getretenen UN-Konvention zur Verhütung und Strafmaßnahme des Völkermordes – ein weiteres Schlüsselelement des humanitären Völkerrechts.

Viele verschiedene Akteure dokumentieren mögliche Kriegsverbrechen, darunter NGOs, wie dies staatlich finanzierte Rafael-Lemkin-Zentrum in Polen, dies extra z. Hd. solche Pensum gegründet wurde. Andererseits sogar in- und ausländische Journalistinnen und Journalisten vereinen Belege. So hat die “New York Times” im Frühling 2022 nachdem dem Subtraktion dieser russischen Truppen aus Butscha gut eine aufwendige Recherche mit Satellitenbildern zahlreiche Gräueltaten russischer Soldaten nachgewiesen. Zudem vereinen Privatmenschen – aus dieser Ukraine und aus dem Ausland – popelig Zeugnisse und Beweise des Grauens.

Die Anwältin Kateryna Busol ist Expertin z. Hd. humanitäres Völkerrecht an dieser renommierten Nationalen Universität Kiew-Mohyla-Hochschule. Sie sieht teilweise sogar zu viel Dokumentation, weil Überlebende zu oft interviewt würden und damit dies Risiko von erneuten Traumatisierungen steige. Todesopfer sollen besser einfach mit Ermittlern und Staatsanwälten zusammengebracht werden, es brauche professionelleres Vorgehen in dieser Dokumentation.

Im Grunde gibt es vier Wege zur Nachforschung und Feststellung von Kriegsverbrechen. Seither 2002 führt dieser erste gut den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Dasjenige Weltstrafgericht verfolgt individuelle Verdächtige wegen jeglicher Fasson von Verstößen gegen dies humanitäre Völkerrecht, demgemäß nicht nur Kriegsverbrechen, sondern sogar Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.  

Vertragliche Grundlage dazu ist dies 1998 in Rom verabschiedete und 2002 in Macht getretene Römische Statut. Doch wird dieser IStGH nicht von allen Staaten erwiesen, unter anderem nach sich ziehen weder Russland noch die Ukraine den Gründungsvertrag unterzeichnet. Die Ukraine hat jedoch schon in dieser Vergangenheit in zwei Erklärungen die Zuständigkeit des Gerichtes z. Hd. sein Territorium erwiesen.

Werden vierter Monat des Jahres 2022 eröffnete dieser IStGH-Chefankläger, dieser britische Rechtsgelehrter Karim Khan, ein förmliches Ermittlungsverfahren zu etwaigen Kriegsverbrechen in dieser Ukraine. Dies war ohne richterlich Komposition möglich, weil zuvor 40 Staaten die Rezeption von Ermittlungen in Den Haag beantragt hatten. Für dem eröffneten Verfahren geht es zunächst um Taten, die vor dem aktuellen russischen Angriffskrieg begangen wurden, wie dieser Völkerrechtler Claus Kreß im Deutschlandfunk ausführt: “Und zwar um Taten, die aufwärts dieser Krim und im Osten dieser Ukraine seither 2014 begangen worden sind.”

Dieses Verfahren soll jedoch sogar “etwaige Kriegsverbrechen verknüpfen, die während des laufenden Gewalteinsatzes begangen werden”, sagte Kreß. Untersucht werden unter anderem gemeldete sexuelle Wucht und die Grausamkeiten, die nachdem dem Retirade russischer Truppen aus dieser Viertel um Kiew publiziert geworden sind. Laut IStGH-Chefankläger Karim Khan sei jedoch die gesamte Ukraine denn möglicher “Tatort” zu betrachten.

Eine weitere Möglichkeit, mutmaßliche Kriegsverbrechen in dieser Ukraine zu verfolgen, böte die vom UN-Menschenrechtsrat schon eingerichtete Untersuchungskommission. Die Vereinten Nationen könnten die Arbeit dieser Kommission an ein hybrides internationales Kriegsverbrechertribunal Erbrechungen, um mutmaßliche Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen.

Drittens könnte eine Schar von interessierten oder betroffenen Staaten ein Tribunal oder ein Justizgebäude z. Hd. zusammensetzen Prozess gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher ins Leben rufen. Ein Vorzeigebeispiel dazu sind die Nürnberger Prozesse gegen führende Nationalsozialisten nachdem dem Zweiten Weltkrieg. Die Ukraine und die EU-Staaten Polen und Republik Litauen nach sich ziehen schon ein gemeinsames Ermittlerteam zivilisiert, um mutmaßliche russische Kriegsverbrechen zu untersuchen. Welcher IStGH arbeitet seither dem 25. vierter Monat des Jahres mit dieser europäischen Untersuchungsgruppe zusammen.

Schließlich nach sich ziehen sogar Staaten die gesetzliche Möglichkeit zur Verfolgung von Kriegsverbrechen. So ermittelt etwa in Deutschland nachdem einer Bildschirm dieser Generalbundesanwalt in Karlsruhe gegen den russischen Präsidenten Waldimir Putin sowie gegen weitere verantwortliche Volksvertreter, Kommandeure und Soldaten. Grundlage ist dies seither 20 Jahren in Deutschland geltende Völkerstrafrecht.

Qua Kriegsverbrecher können nachdem dem humanitären Völkerrecht und dem Römischen Statut nur Einzelpersonen verfolgt und verurteilt werden, keine juristischen Personen und sogar keine Staaten. Militärische Kommandant und Volksvertreter, die nicht privat an Kriegsverbrechen beteiligt waren, können dieserfalls gut die weithin anerkannte Vorgesetztenverantwortlichkeit juristisch zur Zurechnungsfähigkeit gezogen werden. Dies gilt nicht nur, wenn die Personen solche Verbrechen angeordnet nach sich ziehen, sondern sogar, wenn sie nur davon gewusst nach sich ziehen oder wenn sie in einer Status waren, in dieser sie darüber Schreiben gewusst nach sich ziehen könnten und nichts dagegen getan nach sich ziehen.

Uff dieser Grundlage hat dieser Internationale Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in dieser Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

Die Richter nach sich ziehen einem entsprechenden Vorlage des Chefanklägers Karim Khan aufwärts Messe eines Haftbefehls stattgegeben. Dasjenige Justizgebäude wirft Putin vor, z. Hd. die Verschleppung von ukrainischen Kindern zuständig zu sein. Wenn schon gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa, wurde Haftbefehl erlassen.

Da dies IStGH selbst keine Möglichkeit hat, zusammensetzen Haftbefehl zu vollstrecken, müsste dies durch zusammensetzen Staat geschehen, dieser Vertragspartner des IStGH ist. Putin wird nicht vor dem Justizgebäude in Den Haag erscheinen, da Russland den IStGH nicht anerkennt.

Die ukrainische Vorhut begrüßte die Haftbefehle gegen Putin und Lwowa-Belowa denn “historisch”. “Dasjenige bedeutet, dass sie jetzt aufwärts dem Gebiet dieser Länder festgenommen werden können, die dies Römische Statut unterzeichnet nach sich ziehen”, erläuterte dieser Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram.

Verantwortung z. Hd. den Angriffskrieg

Wenn gut ein Verfahren gegen Putin gesprochen wird, dann kommt dieserfalls sogar die übergeordnete Schuldfrage in den Blick. Nämlich die Verantwortung z. Hd. den Sturm von selbst. Die juristisch zu sauber machen, wäre zentral. „Wenn wir es nicht schaffen, dies Verbrechen des Angriffskriegs zu bestrafen, dann kann es vorbeigehen, dass am Finale nur die kleinen und mittleren Täter z. Hd. Kriegsverbrechen vor Justizgebäude gestellt werden, weil es schwergewichtig wird, die Vernetzung zwischen einzelnen Kriegsverbrechen und den konkreten Befehligen aus dem Kreml in Moskau nachzuweisen. Ohne eine Verfolgung des Verbrechens des Angriffskriegs wird es keine Recht schenken”, sagt Anton Korynewych, Sonderbotschafter dieser Ukraine.

Kreß fügte dem hinzu, dass sogar die Tötung dieser ukrainischen Soldaten im Kleinkrieg nur gut dies Verbrechen dieser Aggression verurteilt werden könnten: “Dasjenige sind keine Kriegsverbrechen, sogar keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit.”

Weil Russland im Unterschied dazu keine Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs ist, kann dieser nur mit Zustimmung des Sicherheitsrates dieser UNO tätig werden. Im Sicherheitsrat wiederum hat Russland ein Veto, dieser Weg ist demgemäß unrealistisch. Man könne die Verträge ändern, um ein Verfahren möglich zu machten, sagte Kreß, dies sei im Unterschied dazu ein zeitintensiver Weg.

Ein andere möglicher Weg sei ein Sondertribunal – darauf drängt die Ukraine sogar. Die Vereinten Nationen und die Ukraine könnten dazu zusammensetzen völkerrechtlichen Vertrag schließen, erklärt Kreß. Dieser Vertrag würde ein internationales Tribunal zur Entstehung einbringen. Dass es ein internationales und nicht bloß ein ukrainisches Tribunal wird, sei wichtig. Zum zusammensetzen weil dieser russische Staatsoberhaupt vor einem nationalen Tribunal Unempfindlichkeit genießen würde, zum anderen im Unterschied dazu sogar wegen dieser größeren Signalwirkung.

Vertreter westlicher Staaten, darunter sogar die Bundesregierung, warnen im Unterschied dazu, ein solches Sondertribunal dürfe den Internationalen Strafgerichtshof nicht zehren. Völkerrechtler Kreß stimmt dem zu – meint im Unterschied dazu, dass dies Tribunal den Strafgerichtshof sogar stärken könnte.

Es sei eine Schwachstelle, dass dieser Strafgerichtshof zum Verbrechen dieser Aggression nicht tätig werden kann. Wenn man nun ein internationales Tribunal dazu bilde, könne dies den Weg ebnen, dies zu ändern. Außerdem müsse man am übergeordneten Ziel funktionieren: “Und dies ist die möglichst umfassende Verfolgung von Völkerstraftaten.”

Von den Nachkriegstribunalen in Nürnberg und Tokyo solange bis hin zu Ad-hoc-Tribunalen in jüngerer Zeit gibt es zahlreiche Fälle, in denen ranghohe Volksvertreter und Militärs wegen ihres Vorgehens angeklagt und sogar verurteilt worden sind. So wurde etwa dieser frühere jugoslawische Staatsoberhaupt Slobodan Milosevic wegen dieser Balkanstaaten-Kriege vor ein UN-Tribunal in Den Haag gestellt. Er starb in seiner Zelle, vor die Richter ein Urteil fällen konnten. Sein bosnisch-serbischer Verbündeter Radovan Karadzic und dieser bosnisch-serbische Militärchef Ratko Mladic wurden jedwederlei zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

Welcher liberianische Staatspräsident Charles Taylor wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im benachbarten Sierra Leone zu 50 Jahren Gefängniszelle verurteilt. Welcher frühere tschadische uneingeschränkter Machthaber Hissène Habré wurde denn erster ehemaliger Staatschef von einem afrikanischen Justizgebäude wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Dasjenige Urteil gegen Habré, dieser im vergangenen Jahr starb, lautete aufwärts lebenslange Haft.

(Quellen: Wulf Wilde, Gesine Dornblüth, Römisches Statut, Dlf, dpa, afp, pto)