Nach dem Wunsch von elf Ministerpräsidenten sollen grüner Stahl und andere CO2-Einsparmaßnahmen auf die EU-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie angerechnet werden. Dies fordern die Politiker in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), der der dpa vorliegt. Sie erwarten Einsparpotenziale von Millionen Tonnen Kohlendioxid allein durch grünen Stahl – der beispielsweise mit Wasserstoff statt mit Kohle hergestellt wird. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
„Die aktuelle Regelung bewertet die Emissionen ausschließlich anhand der Emissionen des Fahrzeugs, ohne die Emissionen über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs zu berücksichtigen“, schreiben die Politiker. Damit fehlen Anreize für Automobilhersteller, CO2-reduzierte Rohstoffe zu verwenden. „Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit zweier Schlüsselindustrien – Automobil und Stahl – sowie Hunderttausende Arbeitsplätze in Europa.“ Zudem werde die ökologische Transformation gebremst, heißt es in dem Brief, der von den Ministerpräsidenten Bayerns, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Hessens, Rheinland-Pfalz, des Saarlandes, Brandenburgs, Bremens, Sachsens und Thüringens unterzeichnet wurde.
Ähnliche Forderungen aus der Autoindustrie
Nach dem Willen der Länderchefs soll im Rahmen der laufenden Überprüfung der CO2-Flottengrenzwerte ein System zur Anrechnung der CO2-Einsparungen im Lebenszyklus auf die Flottenbilanz der Hersteller eingeführt werden. Ähnliche Forderungen gibt es seit langem aus der Automobilindustrie.
Nur durch die Verknüpfung der Strategien für Stahl- und Automobilindustrie könne Europa seine Klimaziele erreichen, Arbeitsplätze sichern und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Schlüsselindustrien erhalten, heißt es in dem Brief.
Merz schrieb auch an von der Leyen
Die aktuelle CO2-Verordnung der EU-Kommission steht derzeit von mehreren Seiten in der Kritik. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat kürzlich einen Brief an von der Leyen geschrieben, um eine Lockerung des Verbots neuer Verbrennungsmotoren ab 2035 zu erreichen.
Ziel der Verordnung ist eigentlich, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr weiter zu reduzieren. Doch weil sich Elektroautos nicht schnell genug durchsetzen, steigt der Druck, die Entscheidung rückgängig zu machen.
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