Landtagswahl in Sonneberg: „Die Höcke-AfD würde viele neue Etappen bekommen“

Im thüringischen Sonneberg könnte erstmals ein AfD-Kandidat die Landratswahl profitieren. Welcher Soziologe Matthias Quent erklärt, warum Rechtsextreme nicht nur im Osten erstarken – und warum dies Narrativ dieser „Protestwähler“ dieser AfD in die Hände spielt.

tagesschau.de: Hinaus kommunaler Stufe gibt es schon eine Zusammenarbeit mit dieser AfD. Im Kreistag des thüringischen Sonnebergs verfügt die AfD derzeit verbleibend neun Sitze, die Christlich Demokratische Union verbleibend zehn. Würde es wirklich zusammensetzen so großen Unterschied zeugen, wenn am Sonntag ein AfD-Repräsentant die Stichwahl um den Landrat profitieren würde?

Matthias Quent: Ein Landrat hat weitreichende Einflussmöglichkeiten aufwärts dies örtliche Leben, etwa durch Ordnungsbehörden, den Haushalt oder Aufsichtsfunktionen. Vor allem andererseits wäre es ein großer symbolischer und taktischer Heil zu Händen die AfD aufwärts dem Weg in ostdeutsche Landesregierungen. Zudem könnte die AfD dies Amtsstelle nutzen, um Kompression aufwärts dies Nationalstaat auszuüben.

Beiläufig andere Kreise sowie Nationalstaat und Kommiss müssten mit einem AfD-Landrat zusammenarbeiten. Mit dem Posten würde die Höcke-AfD viele neue Bühnen bekommen. Es würde dieser Wahrnehmung Ostdeutschlands wie Ganzes schaden und die Status dieser maroden demokratischen Zivilgesellschaft weiter zehren.

„Kein ursprünglich ostdeutsches Phänomen“

tagesschau.de: Sogar die Linkspartei rief zur Stichwahl aufwärts, um zu Händen den Christlich Demokratische Union-Kandidaten Jürgen Köpper zu stimmen. Sind solche Wahlaufrufe wirksam?

Quent: Um die Wahl des AfD-Kandidaten zu verhindern, gibt es keine Andere. Dasjenige Dilemma besteht darin, dass eine virtuell oder tatsächlich alternativlose Politik Wasser aufwärts die Mühlen dieser selbsternannten „Andere zu Händen Deutschland“ ist. Es gibt keinen guten Weg, mit dieser Situation umzugehen, nur zusammensetzen weniger schlechten: Die Demokraten sollten zusammenrücken.

In diesem Fall handelt es sich nicht um ein ursprünglich ostdeutsches Phänomen – derartige Konstellationen finden sich in verschiedenen EU-Ländern, womit die AfD im internationalen Vergleich rechter Parteien speziell extrem positioniert ist. Im Tretmühle funktionieren Christlich Demokratische Union und Linkspartei oft konstruktiv und unideologisch zusammen. Eine solche Zusammenarbeit wird in den nächsten Jahren die einzige Möglichkeit sein, die liberale Parlamentarismus und ihre Institutionen vor dieser Machtübernahme von Rechtsextremisten zu schützen.

„Viel Normalität“

tagesschau.de: Warum schreckt sie nicht mehr Wähler ab wie die Thüringer AfD, so dieser Verfassungsschutz? gilt als rechtsextremistisch?

Quent: Elemente rechtsextremer Einstellungen sind weit verbreitet: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Autoritarismus und nationalistischer chauvinistische Äußerung werden in ländlichen Regionen stärker gemessen wie in städtischen Zentren und im Osten stärker wie im Westen. Insofern sind Äußerungen und Orientierungen, die publik und in dieser Wissenschaft wie Rechtsextremismus bezeichnet werden und die die AfD vertritt, oft normal.

Dasjenige Urteil des Verfassungsschutzes ist wenig interessant, sekundär weil es mit Stasi-Vergleichen leichtgewichtig abzuwehren ist. Die Bezeichnung wie Rechtsextremist wird sogar wie Rangabzeichen geschätzt, weil sie eine maximale Weite zum verachteten politischen Establishment zum Wort bringt. Dies kann insbesondere dann identitätsstabilisierend wirken, wenn rechte Positionen wenn überhaupt in den Medien problematisiert werden, nicht andererseits etwa in Kommunalparlamenten oder in sozialen Gemeinschaften.

Die ständige, unterkomplexe und entpolitisierende Erklärung dieser AfD-Wähler wie „Protestwähler“ bestätigt die in der Regel oppositionelle Darstellung dieser AfD noch stärker. Dasjenige Protestwahl-Narrativ ermöglicht die Normalisierung rechtsextremer Inhalte sekundär verbleibend dies ohnehin schon seitdem Jahren große rechte Potenzial hinaus.

“Sterben Rechtsextremisten Stärke profitieren“

tagesschau.de: Es ist nicht die erste Stichwahl, in dieser ein AfD-Kandidat gegen zusammensetzen Kandidaten einer anderen politische Kraft antritt, die letzte war in dieser Oberbürgermeisterwahl in Schwerin dieser Kasus. Wie sieht im Zusammenhang solchen Wahlen ein souveräner Umgang mit dieser AfD aus?

Quent: Es wird sekundär nicht dieser letzte Kasus sein. Die Rechtsradikalen profitieren gesellschaftspolitischen Stärke und vielerorts sekundär Wählerstimmen, wenn demokratische Parteien ihre Positionen vertreten. Im Kontrast dazu sie profitieren sekundär, wenn sie den Wahlprozess dominieren können, während Einzelgänger und andere wie Karnickel vor einer Schlange fest werden.

Es ist souverän, die Tagesordnung nicht von dieser extremen Rechten verdonnern zu lassen. Lokale Verankerung, selbstbewusste Politikgestaltung und deren Kommunikation, erkennbares Profil, klare Grenzlinie und Versuche, die große Nichtwählerbasis zu pushen, sind souverän. Im Kontrast dazu dies ist leichter gesagt wie getan und löst nicht die übergreifenden gesellschaftlichen Spannungen, die die AfD triumphierend radikalisieren kann.

tagesschau.de: Welches können lokale Parteien und Zivilgesellschaft tun, um sich gegen den Stärke von Rechtsextremisten zu wehren?

Quent: Es mangelt nicht an Wissen verbleibend die Instrumente, sondern an Aktivitäten, an Befolgung und Unterstützung zu Händen die Betroffenen des Rechtsextremismus, zu Händen diejenigen, die sich zu diesem Zweck einsetzen, ihm entgegenzuwirken, und ganz allgemein an Motivation an einer konstruktiven politischen Gestaltung. Es bleibt abzuwarten, ob die Wahlbeteiligung in dieser Stichwahl höher sein wird wie im ersten Wahlgang.

„Wir reden von 2.500 Stimmen“

tagesschau.de: Mit Blick aufwärts Sonneberg spricht Christlich Demokratische Union-Landeschef Mario Voigt von „berechtigtem Streitfall verbleibend die schlechte Regierungsarbeit dieser Lichtsignalanlage in Hauptstadt von Deutschland“. Welche Rolle spielt die Bundespolitik im Zusammenhang Kreiswahlen?

Quent: Im Zusammenhang dieser Zweitstimme war die AfD schon im Zusammenhang dieser Bundestagswahl 2021 in Sonneberg stärkste Macht. Zur Polarisierung trug sekundär die Positionierung des Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen durch die Christlich Demokratische Union im Bundestagswahlkreis im Zusammenhang, zu dem sekundär Sonneberg gehört. Taktgesteuert erlebt die AfD derzeit in bundesweiten Umfragen Mobilisierungsspitzen, die mit antigrünen, ausländerfeindlichen und teils prorussischen Stimmungen in Verpflichtung gebracht werden, im Osten andererseits sekundär damit, dass die Bundesparteien schon in vergangener Zeit durch gewählt wurden weniger wie die Hälfte dieser Ostdeutschen. Die stärkste politische Kraft im Osten im Zusammenhang dieser Bundestagswahl, die SPD, kann im Zusammenhang Kommunal- und Landtagswahlen nicht vom Scholz-Folgeerscheinung profitieren.

Insbesondere wichtig ist, dass AfD-Kandidat Robert Stuhlmann vor Ort etabliert und wie Anwalt respektiert ist. Die AfD mobilisiert emotional mit Furcht- und Untergangsszenarien, die erfrischend wirken sollen. Insbesondere vital ist sie in den sozialen Medien. Dann muss man bedenken, dass Sonneberg ein Vorleger Wahlkreis mit weniger wie 50.000 Wahlberechtigten ist, von denen nicht einmal die Hälfte im Zusammenhang dieser Landratswahl angetreten ist, die zur aktuellen Stichwahl geführt hat. Wir sprechen von 2500 Stimmen, die den Unterschied gemacht nach sich ziehen.

Jene Stimmen zum Messlatte zu Händen die gesamte Bundespolitik oder zusammensetzen neuen gewaltigen Rechtsruck zu verdeutlichen, ist nicht komplex. Offensichtlich passender wären etwa die großen Erfolge dieser AfD im Zusammenhang dieser Wahl zum Abgeordnetenhaus in Niedersachsen im vergangenen Jahr gewesen. Welcher Krieg in Russland, die verhinderte Energiewende und dies zwiespältige Image dieser Bundesregierung nach sich ziehen Verfolgen – doch die alleinige Verantwortung zu Händen Rechtspopulismus und Extremismus an dieser Lichtsignalanlage abzuladen, ist ein parteiisches Manöver, dies dieser Schwere und Vielschichtigkeit dieser Standpunkt nicht gerecht wird dies Problem.

„Strategie zur Diskursverschiebung nachher rechts“

tagesschau.de: Ursprung Mai hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke dies Ziel ausgegeben, den ersten AfD-Landrat in Deutschland zu ernennen. „Welches wäre dies zu Händen eine Schlagzeile. Die Bundesrepublik Deutschland würde Gerüttel, und dies muss unser Ziel sein“, sagte er aufwärts dem Landesparteitag. Wie sollte vor diesem Hintergrund die mediale Berichterstattung aussehen?

Quent: Gründlich. Lokalpolitische Erfolge und Mobilisierungen im ländlichen Raum sind zu Händen Rechtsextremisten eine Schlüsselstrategie, um dies politische Establishment in Panik zu versetzen, den öffentlichen Diskussion nachher rechts zu verschieben und eine Zusammenarbeit aufwärts Landesebene vorzubereiten. Jene Entwicklungen sind repräsentativ zu Händen Bedrohungen dieser Parlamentarismus, deren Warenmuster wir sekundär darin wiedererkennen können Bayern, Französische Republik, Polen oder USA siehe.

Im Kontrast dazu ich befürchte, dass selbst im immer noch unwahrscheinlichen Kasus eines AfD-Siegers die öffentliche Debatte nicht verbleibend die üblichen Plattitüden verbleibend „Osten“, Protest oder Gender hinauskommt, anstatt sich selbstkritisch mit unbequemen Zusammenhängen wie falschen Versprechungen auseinanderzusetzen, sich zu radikalisieren Marktwirtschaft und die Schattenseiten dieser Liberalisierung des Welthandels oder dieser Umgang mit strukturellem Rassismus.

Dasjenige Interview wurde schriftlich geführt. Die Fragen stellte Belinda Grasnick, tagesschau.de.