Politik

Leserbriefe zum Thema „Gezielte Meinungsbildung an der Fünf-Prozent-Hürde – prognostiziert von NachDenkSeiten“

In diesem Beitrag Albrecht Müller macht auf die mediale Darstellung des Scheiterns der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl aufmerksam. Dies könnte für kleinere Parteien, einschließlich des BSW, gefährlich werden. Diese Prognose soll „einen Wähler glauben machen, dass seine Stimme verloren gehen könnte.“ Allerdings erhöht sich dadurch die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde. Vielen Dank für die interessanten E-Mails. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Leserbriefen Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Was Sie schreiben, ist grundsätzlich richtig.

Leider machen sich die alternativen Medien mitschuldig an den Angelegenheiten der Kleinparteien.

Grundsätzlich kritisieren Sie eine „sich selbst erfüllende Prophezeiung“, dass die kleinen Parteien klein bleiben, weil sie klein sind. Dazu müssen Sie jedoch folgende Punkte hinzufügen:

  1. Obwohl die Deutschen in den letzten Jahren bedrängt wurden, lassen sie sich immer noch so ungeschickt manipulieren und können das Protestpotenzial eben dieser Parteien nicht nutzen. Wenn ihnen stattdessen als demokratischer Protest nichts anderes einfällt, als einen Black-Rock-Lobbyisten auf den Stuhl zu setzen, dann haben sie die kommenden Jahre des Elends ja verdient. Hier zeigt sich einmal mehr die Charaktereigenschaft, die bei Deutschen besonders ausgeprägt ist: „Solange es mir besser geht als den anderen, ist alles erträglich“, was schon währenddessen zu schlimmsten gesellschaftlichen Verwerfungen, Denunziationen, Blockwärtermentalität und Hetze geführt hat die Corona-Zeit. Mein Mitleid hält sich in Grenzen! Das Wahlverhalten der Deutschen bei der letzten EU-Wahl hat übrigens entscheidend dazu beigetragen, dass VdL weiterhin auf dem Chefsessel sitzt und die Deindustrialisierung insbesondere in Deutschland weiter vorantreibt. Offenbar waren die Deutschen von dem kollektiven Wunsch nach einem Absturz gepackt.
  2. Leider spielen Ihre Medien das 5 %-Spiel (wahrscheinlich unbewusst). An der letzten Wahl haben 47 Parteien teilgenommen! Erfahren Sie mehr darüber! Denn das ist auch ein Grund, warum die Kleinparteien klein bleiben. Weil sie klein sind, bekommen sie weder eine Plattform noch ein Forum, und weil sie das nicht bekommen, bleiben sie klein. Sie haben sich also wie alle anderen in dieses Spiel verliebt. Es ist Zeit, diese Kiste zu verlassen!

LG
S.Silber

Anmerkung Albrecht Müller: Verdammt, jetzt sind die Denker schuld daran, dass die Kleinparteien klein bleiben

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Als ich Ihren Artikel darüber gelesen habe, wie unbedachte Werbung die Wahrscheinlichkeit erhöht, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, ist mir aufgefallen, dass ich derzeit genau diese Gedanken darüber habe, einem (derzeit) sinkenden Schiff meine Stimme zu geben.
Ja, bis zu den Koalitionen in Brandenburg und Thüringen war ich fest entschlossen, den BSW zu wählen. Nur die Koalition in Thüringen hat mich beunruhigt. Insofern entfaltet gedankenloser Journalismus nur dann Wirkung, wenn er bereits zweifelnde Wähler trifft.

Beste grüße,
Tim Spieker

3. Brief an den Herausgeber

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

Meiner Meinung nach fehlt Ihrem Kommentar die nötige Differenzierung. Sie erwähnen „kleinere Parteien“ (Plural). Aber erwähnen Sie nur eine: die Wagenknecht-Partei BSW. Dies erhält eine hohe Medienpräsenz, insbesondere in Mainstream- oder Leitmedien.

Sprechen wir konkret am Beispiel der Basispartei und NRW: Im BT-Wahlkreis 101 Wuppertal benötigt ihr Kandidat (Dr. Füllmich) rund 200 Unterstützungsunterschriften. Auf Landesebene dürften es etwa 2000 sein: Diese müssen einer Kommunalbehörde persönlich vorgelegt, geprüft und anerkannt werden.

Dies bedeutet eine weitere Diskriminierung unterhalb der 5-Prozent-Schwelle. Auch wer bewusst eine der Kleinparteien ohne Medienpräsenz wählen möchte, etwa um eine von ihnen zu unterstützen, damit ihre Wahlkampfkosten bei 0,5 Prozent oder mehr des Stimmenanteils teilweise erstattet werden können, kann das nicht, weil sie Derzeit sind wir in den wenigen Wochen bis Mitte Januar 2025 in der Lage, die unterstützenden Unterschriften nicht zusammenzubekommen und es nicht auf den Stimmzettel zu bringen.

Mit freundlichen Grüße
Ihr Dr. Richard Albrecht

4. Brief an den Herausgeber

Lieber Albrecht Müller,

leider auch von RT D: dert.online/inland/232769-chancen-bsw-auf-einzug-in/

Beste grüße
M.Farrherr

5. Brief an den Herausgeber

Sehr geehrter Herr Müller,

In meiner Tageszeitung, den Westfälischen Nachrichten, wird insbesondere der BSW unterhalb der 5 %-Hürde aufgeführt. Zitat: Die Partei schwächelt mittlerweile deutlich und könnte aktuellen Umfragen zufolge bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Das Ganze hat offensichtlich System, wie die WN, wie viele andere Qualitätszeitschriften auch, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa betont…

Beste grüße
Klaus Bolte

6. Brief an den Herausgeber

Sehr geehrter Herr Albrecht Müller,

es ist immer das gleiche:

Die Regierung will sich nicht vom Parlament einreden lassen. Die im Parlament ansässigen Parteien wollen, dass die Hinterbänkler möglichst ruhig bleiben, und haben das Fraktionsgebot erfunden. Die Parlamentarier der Altparteien wollen ihr Mandat nicht aufgeben. Und wenn echte Volksvertreter, also keine Unternehmensvertreter, ins Parlament einziehen wollen, müssen natürlich alle Hindernisse in den Weg gelegt werden. Beispielsweise mithilfe einer prozentualen Hürde für den Einzug ins Parlament.

Die Regelungen zur Wahlkampfkostenerstattung begünstigen nicht gerade den erneuten Einzug ins Parlament.

Und wenn möglich, sollten die Wähler gar nicht erst daran denken, Konkurrenz für die Altparteien ins Parlament zu wählen. Ihnen wird gesagt, dass Stimmen für eine Partei, die aufgrund einer Prozenthürde nicht ins Parlament kommt, verlorene Stimmen seien. Allerdings hat der Wähler – im Gegensatz zum Nichtwähler – tatsächlich gewählt und seine Stimme gilt als abgegebene Stimme für eine Kleinpartei. Und dadurch verringert sich zumindest der prozentuale Anteil der großen Parteien. Wenn, um es extrem auszudrücken, 80 Prozent der Wähler ihre Stimmen an kleine Parteien „verloren“ und 20 Prozent an eine große Partei gingen, wäre diese als einzige im Parlament vertreten, allerdings nur mit 20 Prozent der Stimmen – was zumindest die peinliche Wahrhaftigkeit darstellt bzw. die Heuchelei des Prinzips sehr schön veranschaulichen würde.

Ansonsten sollte man sich nicht beunruhigen, denn genau das ist gewollt, um einen „frischen Wind“ im Parlament möglichst zu verhindern.

Auch Kleinparteien und Neueinsteiger, die sich im Zweifel deutlich persönlicher für die Belange ihrer BÜRGER einsetzen als die etablierten Parteien, haben zumindest einen Achtungserfolg verdient. Und sie hätten einen zusätzlichen Anreiz, sich in Zukunft zu Wahlbündnissen zusammenzuschließen. Und schließlich wäre die Wahrscheinlichkeit, dass sie ihre „Wahlversprechen“ tatsächlich einhalten würden, deutlich höher.

MfG
G. Hantke

7. Brief an den Herausgeber

Sehr geehrter Herr Müller,

Es ist schon eine Weile her, seit wir E-Mail-Kontakt mehr hatten (deshalb erlaube ich mir, heute wieder Ihre E-Mail-Adresse zu verwenden), aber nachdem ich gestern meine Tagebuchnotiz geschrieben habe (folgt in Kürze), habe ich dann Ihren Artikel gefunden und gelesen . Beide lassen sich gut miteinander verbinden, meine führt auch die Überlegungen zum deutschen Parteiensystem fort, die Sie in „Der Militärkomplex hat Politik und Medien fest im Griff. Siehe ARD-Wahlarena“ veröffentlicht haben.

Hier ist meine Tagebuchnotiz:

Beobachtungen zum Bundestagswahlkampf 2025

Im aktuellen Bundestagswahlkampf stellen zwei Parteien eine Herausforderung für die derzeitigen Machthaber dar, weil ihre Programme und ihr Personalangebot den gewohnten Rahmen, nämlich die bedingungslose Loyalität gegenüber EU und NATO, verlassen.

Daher werden besondere Maßnahmen ergriffen: Im Fall des BSW geht es darum, ständig Zweifel an der Überschreitung der 5 %-Hürde zu schüren, um potenzielle Wähler davon abzuhalten, für diese Partei zu stimmen. Es gibt auch Versuche, die Partei als eine von Russland abhängige Partei zu diffamieren. Im Falle der AfD ist das Verfahren völlig umgekehrt: Unter großem Medienrummel interveniert ein ausländischer Oligarch, der zufällig der reichste Mann der Welt ist, um die Wahl der AfD zu empfehlen und gleichzeitig als Teil davon Die Aufmerksamkeitskampagne soll dafür sorgen, dass die Partei sich der Systemwende anpasst, ihr dies zumindest bescheinigen (da der allgemeine Trend ohnehin zu rechten Parteien geht).

Vergleicht man die beiden Umgangsformen miteinander, wird deutlich: Der BSW gilt als weitaus größere Gefahr für den Machterhalt und die Systemstabilität als die in den Rechtsradikalismus abdriftende AfD, denn sie verfügt über das Unschätzbare Vorteil für die Libertären nach dem Staatsabbau in der Vergangenheit (unter dem Einfluss des Neoliberalismus) nun in der nächsten Phase, zumindest den Abbau des Wohlfahrtsstaates, oder besser noch des Staates als Ganzes (außer der Sicherheits- und Militärapparat), personalisiert, indem die Kapitalisten selbst politische Ämter übernehmen und die Gesellschaft wie ein Unternehmen leiten – ohne dass sie durch nichts und niemand in die Schranken gewiesen werden. Bereit, andere Planeten zu kolonisieren, damit sie ihren eigenen, die Erde, ausreichend ruinieren können. An die Stelle politischer Ziele treten Visionen – wieder im Sinne der Eroberung von Lebensräumen, diesmal im Weltraum.

Dietrich Brauer, 14.01.25

ME: Die Notiz enthält einige neue mentale Verbindungen, die es wert wären, verbreitet zu werden.

Weiterhin gute Gesundheit und unermüdliche Kraft im Schwimmen gegen den Mainstream und die Gegenaufklärung

herzliche Grüße
Dietrich Brauer

Hinweis zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich auf Ihre Briefe, idealerweise in angemessener Länge und mit klarem Betreff.

Es gibt folgende E-Mail-Adressen:

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserem „Gebrauchsanweisung„.


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