Politik

Leserbriefe zum Thema „Pistorius diffamiert NDS und kann Frage nach Rechtsgrundlage für NATO-Soldaten nicht beantworten“

Florian Warweg weist darauf hin in diesem Beitrag wies darauf hin, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius anlässlich der Einweihung des neuen maritimen taktischen Hauptquartiers der NATO (CTF Baltic) in Rostock eine Presseerklärung abgegeben habe. Darin beantwortete er die Frage der NachDenkSeiten nicht. Zunächst versuchte Pistorius sogar, die NachDenkseiten zu diffamieren. Über die Eröffnung des neuen Hauptquartiers und den Protest dagegen Hier gemeldet. Wir haben dazu interessante E-Mails erhalten und danken Ihnen dafür. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Leserbriefen. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Hallo Herr Warweg,

Auf die Aussage des Redners oder Pistorius selbst „Da ich weiß, wen Sie fragen…“ können Sie bei nächster Gelegenheit gerne in meinem Namen antworten:

„u.a. im Namen ehemaliger deutscher Diplomaten/Botschafter und auch eines ehemaligen Pressesprechers im AA unter Genscher, die diese Verträge im Namen des deutschen Volkes abgeschlossen haben und die sich über die zunehmenden Rechtsverstöße der aktuellen Regierung nicht amüsieren.“ (Leiten Sie dies gerne an den Pressesprecher von Pistorius weiter).

Beste grüße,

H. Rudolf (Botschafteranzeige)

PS: Ich lasse das gerade noch einmal von einem Kollegen „überarbeiten“ – schließlich der leitende Völkerrechtsexperte und langjährige Leiter der Rechtsabteilung beim AA, obwohl Albrecht Müller alles genauso gut weiß oder mitgestaltet hat.

Aber das ist alles logisch: Wenn die „moralisch-westlich-demokratische“ Führungsmacht der Erde jeden Tag auf der ganzen Welt das Gesetz bricht, dann muss Deutschland aufholen … oder wie der BRICS-Präsident im Jahr 2029 feststellt: „Wir haben mit beobachtet.“ Sorge, dass sogar Deutschland in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts zu einem Schurkenstaat wurde.“

Meine KI halluziniert spontan: „Wenn ein Minister die Frage nach der Rechtsgrundlage nicht beantworten kann, dann ist es kein Rechtsstaat mehr und die Rechte haben leichtes Spiel, einen solchen Staat zu zerstören.“

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

Kompliment, die Leute kennen dich! Sogar der Landespolitiker Pistorius, der in dieser Restregierung Bundesminister wurde, wurde bereits vor Ihnen gewarnt:

„Da ich weiß, nach wem Sie fragen“.

Sie wissen, wer guten Journalismus macht, die NachDenkSeiten. Und davor haben die Ampeln Angst.

Auf den Punkt gebracht? Die einzige Möglichkeit, dieser Regierung zu helfen, besteht darin, von ihren Herren in Washington im Regen stehen zu bleiben.

Beste grüße,
Rolf Henze

3. Brief an den Herausgeber

Guten Morgen, liebe think-Seiten-Redakteure,

Was Ihre Artikel zur Eröffnung des neuen maritimen taktischen Hauptquartiers in Rostock betrifft: Für wie dumm halten unsere Politiker eigentlich die Bürger?! In meinem Bekanntenkreis reichen die Reaktionen von Ungläubigkeit über Erstaunen bis hin zu Wut und natürlich tauchen auch Fragen auf. In unseren Mainstream-Medien und im ÖRR findet man kaum Kritik oder auch nur, dass ein Journalist in Frage stellen würde, was Herr Boris Pistorius und Sebastian Fischer sagen.

Aber wenn das Hauptquartier, wie behauptet, ein deutsches Büro ist, warum sind dann der Stellvertreter und der Stabschef ausländische Soldaten aus Polen bzw. Schweden? Warum wechselt die Leitung dieser Zentrale dann alle vier Jahre zwischen Deutschland, Polen und Schweden? Noch weniger Sinn macht es, wenn man sich Herrn Fischers Aussage ansieht: „Das sind Austausch- und Verbindungsoffiziere.“ Warum sollten sie dann in einem Hauptquartier nationaler Natur das Sagen haben oder andere Funktionen wahrnehmen (Herr Pistorius und Fischer betonten Letzteres? extra)? Und so weiter, eins kollidiert mit dem anderen und die widersprüchlichen Aussagen der Herren machen sie nicht glaubwürdiger.

Übrigens hätten es unsere Politiker ganz leicht haben können, wenn sie ein solches Hauptquartier in Schleswig-Holstein angesiedelt hätten, dann hätten sie es weiterhin NATO-Hauptquartier nennen können, ohne über einmal geschlossene Vereinbarungen zu stolpern. Dieses Herummanövrieren ist Programm, auch die Tatsache, dass Herr Pistorius keine Rechtsgrundlage nennen kann.

Mit freundlichen Grüße
Ingo Bork

4. Brief an den Herausgeber

Sehr geehrter Herr Warweg,

Da die bekannten Verleumdungsversuche gegen die reflektierenden Seiten mittlerweile merklich zunehmen, würde ich gerne einen Vorschlag machen bzw. würde gerne wissen, ob Sie dagegen vorgehen möchten.

Option 1 wäre wohl ein Rechtsweg, eine einstweilige Verfügung wegen Rufschädigung.
Allerdings ist mir auch klar, dass, selbst wenn es Erfolg hätte und dem Kriegsminister tatsächlich verboten werden könnte, diese falsche Behauptung aufzustellen, bei nächster Gelegenheit eine andere wichtige Person weitermachen würde und auf Dauer nur die Behauptung bleiben würde der Verbraucher, nicht der Autor.

Option 2 wäre eine Sammlung aller aktuellen Verleumdungen, angeheftet oben/rechts auf der Homepage, gruppiert nach Typ („x mag Russland“, „x ist ein russischer Agent, wird von dort bezahlt“, „y ist (brauner Dreck). )“, „Verschwörung = Verrückter“).
Diese Option hätte den Vorteil, dass sie eine öffentliche Wirkung entfaltet, d Der Grund dafür kann identifiziert werden.
Einerseits mag es sein, dass viele Diffamierungen heutzutage auf kritische Fragen Ihrerseits zur Normalität geworden sind (also kein Angriff ohne Ihre Frage), andererseits ist es aber nicht ungewöhnlich, dass es auffallend viele ähnliche Diffamierungen gibt die nicht durch eine Frage ausgelöst wurden, sondern offensichtlich sozusagen von der Berliner Trollarmee „geplant“ wurden (die es natürlich nicht gibt). Ähnlich wie die Verleumdungen gegen diejenigen, die Zwangsspritzen verweigern, um die „wissenschaftsähnliche“ Kurve abzuflachen, die es nie gegeben hat. Oder was war nicht, dass ab 2014 plötzlich an jeder Ecke russische Trolle lauerten, die kein Russisch sprachen, sondern lediglich über die Morde und Verbrechen ihrer NATO-Partner in der Ukraine sprachen. Und so weiter.

Stellen Sie sich vor, auf der vorgeschlagenen Seite, die kürzlich vor „Putin-freundlichen“, „Asow-kritischen“, per Überweisung aus Nordkorea bezahlten Desinformationen über die Demokratie in Moldawien warnte, würden plötzlich eine Reihe von Diffamierungen gesammelt. Und gleichzeitig wirken sich diese Vorwürfe auch auf andere Medien und Foren aus. Das wäre sozusagen ein Alarmsignal für uns alle, dass wir dringend schauen sollten, mit wie viel Geld, Söldnern und Kriegsmaterial die Nato nun für die „Demokratieförderung“ über Moldawien einsetzen will.

Beste grüße
P.

5. Brief an den Herausgeber

Sehr geehrter Herr Warweg,

Dein Bericht aus der Seelöwenhöhle hat mir sehr gut gefallen. Ich habe auch direkt den Link zum Faktencheck der Deutschen Welle genutzt. Dort habe ich einen weiteren Link zum 2+4-Vertrag gefunden, ich zitiere Artikel 2: „Die Regierungen der BRD und der DDR erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen nur im Einklang mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen einsetzen wird.“ .“

Leider liegt dieser Vertrag seit der unprovozierten und nicht zu rechtfertigenden, völkerrechtswidrigen Aggression der Bundesrepublik Deutschland gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999 längst in Trümmern. Es hilft heute nicht weiter, weitere Verstöße aufzulisten.

Vielleicht hilft es, kurz über meinen Besuch im Verteidigungsministerium am Tag der offenen Tür im Jahr 2022 zu berichten. Bei der Vorstellung der zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr wurde auch die Luftraumüberwachung in der Ostsee thematisiert, insbesondere in den Medien zu besonderen Anlässen Verletzungen des NATO-Luftraums durch Kampfflugzeuge der Russischen Föderation. Der Sprecher erklärte mir, dass dies eine alltägliche Angelegenheit sei und dass unsere eigene Luftwaffe genau das tun würde: einfach in den russischen Luftraum fliegen und dokumentieren, wie lange es dauert, bis welche Anzahl von Flugzeugen von welcher Basis abhebt. Es gibt also keinen Grund zur Aufregung.

Beste grüße

Harald Schulz

6. Brief an den Herausgeber

Sehr geehrter Herr Warweg,

Zu der Demonstration vor der Rostocker Kaserne, an der ich (als Einzelperson ohne „Gruppenbindung“) teilgenommen habe, kann ich Folgendes beschreiben:

Die am Vortag auf der Website des Ministeriums verifizierte Adresse Kopernikusstraße 1 (ohne Adresszusatz!) scheint bewusst verschwiegen worden zu sein: Nicht nur auf Google Maps, sondern auch in Wirklichkeit die Haustür zur Kopernikusstraße 1, befindet sich ein Gebäude der Bundespolizei. direkt am Anfang der Kopernikusstraße, Ecke Tschaikowskystraße/Kopernikusstraße. Wie ich fielen auch die Autos der NDR- und DW-Mitarbeiter auf diese Vertuschung herein und wurden nur über die BP-Türsprechanlage auf die „Sehenswürdigkeit“ hingewiesen – nicht auf mich. Der Eingang zur Kaserne (auf dem gleichen Grundstück), dem Demonstrationsgelände, liegt mehrere hundert Meter vom Eingang Kopernikusstraße 1 entfernt, außer Sichtweite, entlang der Kopernikusstraße. Also habe ich von 8:30 bis 9:30 Uhr „falsch“ gemacht vor dem BP-Gebäude demonstriert.

Gegen 10 Uhr war ich bei den anderen Demonstranten, die Zahl der Demonstranten hatte zu diesem Zeitpunkt noch nicht ihren Höhepunkt erreicht. Der am Montagmorgen überschaubare Höhepunkt seiner Gesamtzahl, der vermutlich überproportional von Rentnern bevölkert war, war in den (folgenden) Videos nicht erkennbar.

Ein ÖRR-Team (Interviewer, Kollege, technische Unterstützungsgruppe) filmte direkt neben mir und interviewte einen Demonstranten für ca. 10-20 Sekunden, dann merkte der Kollege plötzlich, dass „wir noch eine Frau brauchen“. Die Person, die mir am nächsten war, wurde dann etwa 10–20 Sekunden lang interviewt und in kürzester Zeit verschwand der ÖRR. Ich habe das Interview noch nicht gefunden…

Nach der Demo habe ich versucht, Bilder/Videos von der Demo in den Medien zu finden, keine besonders gründliche Suche, nur die Quellen ZDF, NDR, DW und RTDE.

Ergebnisse:

NDR:

PG

ndr.de
Anteil der Zeit, in der die Demo gezeigt wurde, handgestoppt: 6s/2:49 Min ~ 5,1 %

ZDF:

zdf.de (ab ca. 9:00 Min.)
Anteil der Zeit, in der die Demo gezeigt wurde, handgestoppt: 4s/2:54 min ~ 2,23 %

DW:
Keine Demobilder/Videos gefunden ~ 0 %

RTDE:

de.rt.com
Anteil der Zeit, in der die Demo gezeigt wurde, handgestoppt: 20s/2:47 Min ~ 12 %
Dies war auch das einzige Video, auf dem „mein Karton“ leserlich mit individuellem Text abgebildet war.

Ich denke, das nennt man ausgewogene Berichterstattung.

Beste grüße
Michael Besteck

Hinweis zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich auf Ihre Briefe, idealerweise in angemessener Länge und mit klarem Betreff.

Es gibt folgende E-Mail-Adressen:

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserem „Gebrauchsanweisung„.


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