Markus Söder wettert gegen Robert Habeck – und bekommt heftigen Gegenwind

Berlin. 

• Markus Söder wettert auf Twitter gegen Robert Habeck – und erntet Gegenwind
• Robert Habeck will die Energiepreisbremse auch im kommenden Winter bereit halten
• Der Minister wünscht sich angesichts des AfD-Hohenflugs eine “funktionierende konservative Partei”
• Kulturstaatsministerin Claudia Roth denkt derweil darüber nach, den Kulturpass auszuweiten
• CDU-Chef Merz äußert sich nach massiver Kritik zur Kanzlerfrage

Berlin. Die Umfragen geben für die AfD derzeit hohe Werte an. Die öffentlichen Streitereien des Führungspersonals der Partei sind weitgehend Geschichte. Anders als in der CDU, wo die Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz zum Umgang mit der Rechtsaußenpartei gerade Riesenärger ausgelöst haben. Entspannt dürfte es trotzdem nicht zugehen, wenn sich die AfD von heute an in Magdeburg trifft. Tatsächlich sind zahlreiche Proteste gegen den Parteitag angemeldet, und bei der Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl sind etliche Kampfkandidaturen zu erwarten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat, dürfte aufmerksam zuhören.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages aus der Bundespolitik finden Sie hier im Newsblog.

Politik-News vom 28. Juli: Söder wettert gegen Habeck – und bekommt Gegenwind

8.00 Uhr: In Deutschland sieht die Wirtschaftslage laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht gut aus. Für Deutschland sagt er eine Schrumpfung von 0,3 Prozent voraus. Erst ab 2024 prognostiziert der IWF eine Erholung für Deutschland.

Für CSU-Chef Markus Söder ist klar: Schuld daran ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Auf Twitter macht der bayerische Ministerpräsident seinem Ärger Luft – doch er bekommt Gegenwind.

“Deutschland braucht einen Sofortplan für die Wirtschaft. Die Prognosen im weltweiten Vergleich sind alarmierend”, schreibt Söder. Die Ampel habe sich ein wirtschaftliches Eigentor geschossen, so Söder weiter. Er fordert: “Wir brauchen einen Wirtschaftsminister und nicht nur einen Klima-Minister. Bei allem notwendigen Einsatz für den Klimaschutz müssen wir vor allem auch an Industrie und Mittelstand denken.”

Doch unter Söders Ausführungen kommentieren einige User und Userinnen, die das anders sehen. Einer von ihnen fordert Söder auf, die Windkraft in Bayern zu stärken. So würde auch der Freistaat mehr Energiesouveränität erlangen.

Ein anderer schreibt: “Richtig. Es ist hausgemacht durch 16 Jahre Union. Deutschland ist Exportland und wenn die Notenbanken der anderen Länder ihre Leitzinsen erhöhen, geht es denen im Vergleich besser. Die Abhängigkeit von russischem Gas hat uns Merkel eingebracht. Euer Problem, das ihr abwälzt.”

AfD trifft sich zu Bundesparteitag und Kandidatenkür in Magdeburg

7.38 Uhr: Bei einem Bundesparteitag in Magdeburg will die AfD am heutigen Freitag über mögliche Änderungen ihrer Satzung beraten und neue Mitglieder für das parteiinterne Schiedsgericht wählen. Am Samstag geht es für die Partei dann am gleichen Ort weiter mit der Europawahlversammlung. Da die AfD in bundesweiten Wählerumfragen zuletzt Werte zwischen 18 Prozent und 22 Prozent erreicht hatte, haben sich die Rechtspopulisten vorgenommen, auf jeden Fall eine ausreichende Zahl von Kandidaten zu wählen. Begleitet wird das Treffen in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt von mehreren Demonstrationen politischer Gegner.

Am Sonntag wird die Europawahlversammlung unterbrochen, am darauffolgenden Freitag geht es in Magdeburg dann für die Delegierten der AfD weiter. Die Debatte um das Europawahlprogramm könnte – so sieht es zumindest ein Antrag des Bundesvorstandes vor – ganz am Ende erst stattfinden. Dann geht es wieder einmal um die Frage, ob die AfD einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union befürwortet oder nicht. Wer Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl wird, ist noch nicht klar. Als mögliche Nummer eins wird der sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah gehandelt.

Politik-News vom 27. Juli: SPD-Ortsverein prüft Verzicht auf Ehrung von Altkanzler Schröder

14.23 Uhr: Ein SPD-Ortsverein in Hannover prüft, ob er beim umstrittenen Altkanzer Gerhard Schröder auf die eigentlich übliche Ehrung zur 60-jährigen Parteimitgliedschaft verzichtet. Darüber soll am Donnerstagabend bei einer Mitgliederversammlung beraten werden, wie Janina Schlüter, Co-Vorsitzende des Ortsvereins Hannover Oststadt-Zoo, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte der “Stern” darüber berichtet. Schröder war 1963 in die SPD eingetreten und ist Mitglied im Ortsverein Hannover Oststadt-Zoo.

Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steht Schröder in der Kritik – auch in der eigenen Partei. Doch trotz seiner Russland-Nähe darf Schröder in der Partei bleiben.

Habeck wünscht sich “funktionierende konservative Parte in Deutschland”

10.50 Uhr: Wie verhindern deutsche Parteien einen weiteren Aufstieg der AfD? Vizekanzler Robert Habeck sieht hier die Union als entscheidend an. Der “Augsburger Allgemeinen” sagte der Grünen-Politiker: “Um es deutlich zu sagen: Wir brauchen eine funktionierende konservative Partei in Deutschland.” In anderen Ländern sei zu sehen: “Da, wo konservative Parteien nicht funktioniert haben und sich dem Rechtspopulismus angedient haben, sind sie als relevante Kräfte verschwunden.”

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Der Minister betonte, Regierung und Opposition müssten “gerade jetzt Sicherheit geben, Vertrauen aufbauen und es sich immer wieder neu erwerben”. Viele Menschen seien angesichts von Krisen und Kriegen “zurecht verunsichert”. “Wir leben in einer Phase der Veränderung”, sagte Habeck.

Zum Erscheinungsbild der Ampel-Koalition räumte Habeck selbstkritisch ein, die Regierung habe in der Krise zwar vieles gut hingekriegt, “durch zu viel öffentlichen Streit aber auch Vertrauen verspielt”. Der Grünen-Politiker betonte: “Da müssen wir besser werden.”

Kommentar: AfD & Co haben keine Antworten auf Zukunftsfragen

Habeck will Energiepreisbremsen bis Ostern 2024 verlängern

6.20 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Strom- und Gaspreisbremsen über den kommenden Winter bis Ostern 2024 verlängern. “Die Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise”, sagte der Grünen-Politiker der “Augsburger Allgemeinen” (Donnerstagsausgabe). Nach den bisherigen Beschlüssen würden die Energiepreisbremsen zum Jahresende auslaufen. “Ich werbe aber dafür, dass wir sie nochmals verlängern, und zwar bis Ende des Winters – genauer gesagt, bis Ostern.”

Dies wäre laut Habeck angesichts der gesunkenen Einkaufspreise vor allem eine Vorsichtsmaßnahme. “Wenn die Preise fallen und unter dem Deckel von 40 Cent bei Strom oder zwölf Cent bei Gas für private Verbraucher liegen, dann braucht man die Bremsen nicht”, erklärte der Minister. “Aber wenn doch etwas passieren sollte, ist die Absicherung eben auch im kommenden Winter noch da.”

Kulturstaatsministerin Roth will Kulturpass auf 15- bis 17-Jährige ausweiten

5.30 Uhr: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) will den Kulturpass für 18-Jährige bei einer Verlängerung auch auf jüngere Altersgruppen ausweiten. “Wenn der Kulturpass ein Erfolg wird, dann wollen wir ihn in 2024 und in den Folgejahren verlängern”, sagte Roth der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Wenn möglich solle das Angebot dann auch auf 15- bis 17-Jährige ausgeweitet werden.

Der Kulturpass war Mitte Juni gestartet. Über ihn erhalten junge Menschen, die in diesem Jahr ihren 18. Geburtstag feiern, ein Guthaben von 200 Euro für Kulturangebote. “Stand heute haben bereits über 113.000 junge Menschen in den vergangenen sechs Wochen davon Gebrauch gemacht”, sagte Roth. Es seien etwas über zwei Millionen Euro umgesetzt worden.

Politik-News vom 26. Juli: Entwicklungsministerin Schulze nennt russischen Afrika-Gipfel “PR-Show Putins”

18.45 Uhr: Vor Beginn des russischen Afrika-Gipfels an diesem Donnerstag hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die “afrikanischen Partner” vor Russlands Absichten gewarnt. “Wer afrikanischen Ländern billigen russischen Weizen verspricht und zugleich ukrainische Getreidehäfen bombardiert, will nicht den Hunger bekämpfen, sondern nur neue Abhängigkeiten schaffen”, sagte die SPD-Politikerin gegenüber unserer Redaktion.

Russland verhalte sich nur in der Rhetorik antikolonial, “tatsächlich zielt sein Vorgehen in Afrika auf Abhängigkeit und Ausbeutung”, erklärte die Ministerin. Das Treffen in St. Petersburg nannte Schulze “eine PR-Show Putins“.

Der russische Präsident hatte den Ausbau der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten angekündigt. Ein Thema sei die Ernährungssicherheit und der Kampf gegen die Armut. Schulze erklärte, Russland exportiere “Waffen, Fake News und Söldner, mit oft fatalen Folgen. Entwicklungspolitisch hat Russland den afrikanischen Staaten wenig zu bieten.” Gleichzeitig forderte sie die afrikanischen Länder auf, während des Gipfels klar Stellung zu beziehen.

Schulze: “Russlands Angriffskrieg zielt nicht nur auf die Ukraine, er schadet auch vielen Ländern – insbesondere in Afrika, die unter den hohen Getreidepreisen leide””, sagte Schulze. Das Treffen mit Putin sei aber auch “eine Chance für unsere afrikanischen Partner, den russischen Präsidenten mit ihren Forderungen zu konfrontieren. Ein Ende des Krieges und ein ungehinderter Export des ukrainischen Getreides sind im Interesse der ganzen Welt”.

Russland versuche weiter, sich in Afrika breit zu machen, “vor allem im Sahel, aber auch in Zentral- und Ostafrika”. Umso wichtiger sei es, dass “Deutschland und Europa mit partnerschaftlichen Angeboten vor Ort Präsenz zeigen, auch wenn es schwierig wird”, mahnte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Habeck rechnet mit schnellerem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft

13.15 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet mit einem schnellerem Hochlauf der Zukunftstechnologie Wasserstoff als bisher erwartet. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin nach einer Kabinettssitzung: “Meine persönliche Einschätzung ist, dass alles viel schneller und damit auch viel schneller günstiger werden wird, als wir uns das bisher vorstellen.” Das Kabinett beschloss eine aktualisierte Nationale Wasserstoffstrategie.

Mit Wasserstoff sollen nicht elektrisch zu erschließende Bereiche im Industriesektor, im Verkehrssektor und teilweise auch im Energiebereich dekarbonisiert werden, so Habeck. Wasserstoff sei nach dem Ausbau der stromgeführten Versorgung der Netze und der erneuerbaren Energien die “nächste große Geschichte”, die Deutschland brauche, um bis 2045 klimaneutral zu werden.

Bund plant mit fast 200 Milliarden Euro aus Klima- und Transformationsfonds bis 2027

10.19 Uhr: Aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes sollen nach einem Medienbericht zwischen 2024 und 2027 knapp 200 Milliarden Euro an Ausgaben fließen. Dies sehe der aktualisierte Wirtschaftsplan für das Sondervermögen des Bundes vor, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” unter Berufung auf Regierungskreise am Mittwoch berichtete. Demnach will das Bundeskabinett den neuen Wirtschaftsplan im August beschließen.

Über den größten Teil der Mittel könne Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verfügen, berichtete die Zeitung weiter. Rund 175 Milliarden Euro seien für seine Programme reserviert.

Ampel-Koalition: Vizekanzler Habeck leitet Kabinettssitzung

7.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz ist im Urlaub. Deshalb wird Vizekanzler Robert Habeck heute die Kabinettssitzung leiten. Es ist nicht das erste Mal. Habecks Premiere auf dem Chefsessel war bereits im Juli 2022.

FDP-Haushaltsexperte kritisiert CSU-Agenda

7.25 Uhr: Die jüngsten CSU-Beschlüsse mit Verbesserungen für Bürger und Wirtschaft werden von FDP-Haushaltsexperten als eine Art ungedeckter Scheck in zweifacher Milliardenhöhe kritisiert. “Einerseits bekennt sich die CSU mit der CDU zur Schuldenbremse, andererseits beschließt sie ein Programm, welches eine Lücke von fast 50 Milliarden Euro in den Haushalt reißen würde”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christoph Meyer.

“16 Jahre CDU/CSU-Schlafwagenpolitik führten zur dramatischen Erosion von Wohlstand und Wirtschaftswachstum”, sagte der FDP-Haushalts- und Finanzpolitiker weiter. “Mit ihrer populistischen ‘Wünsch-Dir-Was-Agenda’ betreibt die CSU daher primär Vergangenheitsbewältigung.” Gut drei Monate vor der Landtagswahl wirkten die Beschlüsse zudem wie ein “besonders plumper Versuch der Wählertäuschung, der offenbar den schwindenden Umfragewerten geschuldet ist”.

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CDU-Streit: Merz äußert sich zur K-Frage

7.15 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat vor Spekulationen über die K-Frage in der Union oder künftige Koalitionen gewarnt. “Die inhaltliche Erneuerung der CDU kommt gut voran”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Das sind die entscheidenden Aufgaben, die wir heute haben. Nicht Spekulationen über Koalitionen oder gar Personaldebatten.”

Der saarländische CDU-Politiker Tobias Hans hatte zuvor in einem Interview am Merz’ Eignung als Kanzler gezweifelt. Grund dafür waren Merz’ Äußerungen zum Umgang mit der AfD. Im ZDF-Sommerinterview sprach Merz davon, dass eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene möglich sei, später zog er die Aussage zurück.

Zur Frage der Kanzlerkandidatur der Union unterstrich Merz, er und CSU-Chef Markus Söder hätten verabredet, dass man im Spätsommer 2024 einen gemeinsamen Vorschlag machen werde. Auf die Frage, ob das Thema vor oder nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 geklärt werden solle, sagte Merz: “Das werden wir in Ruhe besprechen, wann und wie wir das genau machen. Der Zeitraum ist eingegrenzt: Spätsommer 2024.”

Politik-News vom 25. Juli:

• Jeder vierte Erwebstätige in Deutschland verdient weniger als 14 Euro brutto in der Stunde
• Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach stößt bei Kliniken auf geteiltes Echo
• Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) wirbt für “pragmatischen Umgang” mit der AfD
• Der Zentralrat der Juden wirft den Parteien in Deutschland vor, nichts im Umgang mit der AfD zu lernen
• Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist für eine Beibehaltung des individuellen Asylrechts in der EU
• Ex-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU, Saarland) stellt die Eignung von Parteichef Merz als Kanzler in Frage