Mehr Macht für Kartellwächter: Dieses Gesetz soll Abzocke künftig verhindern

Mehr Potenz zu Gunsten von Kartellwächter
Dieses Recht soll Gaunerei künftig verhindern

Von Diana Dittmer
06.07.2023, 20:42 Uhr

Seit dieser Zeit September vergangenen Jahres arbeitet die Lichtsignalanlage-Koalition unter Hochdruck an welcher laut Wirtschaftsminister Robert Habeck “größten Reform des Wettbewerbsrechts seither vielen Jahrzehnten”. Wirtschaftsvertreter und Juristen laufen seitdem Sturm. Vor allem an welcher künftigen Potenz welcher Kartellbehörde scheiden sich die Geister. Welches erhofft sich die Politik von welcher Novelle, welches war welcher Zündvorrichtung zu diesem Zweck, und welches ändert sich?

Worum geht es im Rahmen welcher Gesetzesreform?

Dasjenige Bundeskartellamt qua oberste Wettbewerbsbehörde bekommt offensichtlich mehr Befugnisse und Eingriffsmöglichkeiten in die Geschäftspolitik welcher Unternehmen. Die Lichtsignalanlage-Regierung will so Marktmissbrauch verhindern und Verbraucher und Verbraucherinnen vor überhöhten Rühmen schützen. Bislang konnte dies Kartellamt erst ineinander greifen, wenn ein Markt mindestens drei Jahre weit instabil war und dies dann nebensächlich noch mindestens zwei Jahre so blieb. Dasjenige soll künftig schneller in Betracht kommen. Beim Gesetzentwurf hat die Lichtsignalanlage-Regierung mächtig aufs Zeitmaß gedrückt: Eine erste Steckdose gab es im September, weniger qua ein Jahr später hat welcher Bundestag dies Recht nun verabschiedet.

Welches war welcher Zündvorrichtung zu Gunsten von dies neue Recht?

Auslöser zu Gunsten von eine Novelle hatten die Preisausreißer an den Tankstellen im vergangenen Jahr gegeben. Die Verbraucher und Verbraucherinnen hierzulande mussten immer mehr zu Gunsten von Sprit und Dieselkraftstoff zahlen, selbst qua die Ölpreise, die infolge des Ukrainekriegs durch die Schale gegangen waren, schon wieder sanken. Die Kartellwächter hatten keine Handhabe dagegen. Welches folgte, war eine breite Diskussion oberhalb die Marktmacht welcher Mineralölkonzerne.

Welches genau wurde reformiert?

Die Kartellwächter können künftig vor allem schneller durchgreifen, wenn Preise etwa von Rohöl oder Lebensmitteln plötzlich nachher oben schnellen. Konkret können sie schon dann Maßnahmen vorschreiben, wenn in ihren Augen lediglich “Störungen” des Wettbewerbs vorliegen – illegales Verhalten ist mit welcher Reform darob keine Voraussetzung mehr. Bisher konnten die Wettbewerbshüter nebensächlich nur vereinen Meldung vorlegen, Missstände im Gegensatz dazu nicht selbst parkieren.

Im Extremfall kann dies Eingriff des Kartellamts die “Entflechtung” eines Unternehmens oder nebensächlich die Abschöpfung von zu Unrecht erzielter Vorteil verschaffen bedeuten. Erträge aus Innovationen sollen im Rahmen welcher Gewinnabschöpfung forsch außerhalb vor bleiben.

Sollen Unternehmen jetzt Fracksausen vor einer Zerschlagung nach sich ziehen?

Eine Entflechtung bedeute nicht zwangsläufig die Zerschlagung eines Unternehmens, wie Wettbewerbsökonom Justus Haucap im Interview mit ntv.de sagt. Sie soll forsch nur qua Ultima Ratio im Rahmen einer “erheblichen und fortwährenden Störung des Wettbewerbs” möglich sein. Welcher Gesetzentwurf orientiert sich hier an welcher Arbeit welcher britischen Wettbewerbsbehörde CMA. Wie Denkmuster nennt Haucap “eine organisatorische Trennung”: “Zusammen mit welcher Postdienststelle wäre dies etwa, den Schrieb- und den Paketbereich in welcher Rechnungslegung transparenter voneinander abzugrenzen.”

Wie sagen die Kritiker?

Jede Menge Branchenverbände – nebensächlich extra welcher Mineralölwirtschaft – laufen seither Monaten Sturm gegen dies Gesetzesvorhaben. Welcher Bundesvereinigung welcher Deutschen Industrie (BDI) warnte Finale Rosenmonat zum wiederholten Mal vor “Systembruch, welcher ein wirklich negatives solange bis destruktives Zeichen zu Gunsten von Investitionen und Neuerung zum Schaden zu Gunsten von den Wirtschaftsstandort Deutschland setzt”. Welcher Handelsverband Deutschland (HDE) und die Tourismuswirtschaft stellen sogar die Verfassungsmäßigkeit infrage.

Im Obstkern lautet welcher Vorwurf, dass dies Kartellamt zu viel Potenz erhalte und die Reform ein Einfallstor zu Gunsten von staatliche Willkür sei. Welcher Krauts Industrie- und Handelskammer (DIHK) moniert, die Behörde könne künftig Unternehmen sanktionieren, obwohl sie weder noch gegen dies Recht verstoßen nach sich ziehen. Ein Expertengutachten welcher Universität Tübingen im Auftrag des HDE stützt die Befürchtung. Zum Besten von die Rechtsunterworfenen sei “nicht wahrnehmbar, zu welchem Zeitpunkt eine Störung vorliegt: Sie können ihr Verhalten nicht so justieren, dass sie Zwangsmaßnahmen voraussehbar vermeiden”, schreibt Skribent Martin Nettesheim, Professor zu Gunsten von Staats- und Verwaltungsrecht sowie Europa- und Völkerrecht. Man müsse davon leer werden, dass dies Regelwerk “künftig die Gerichte in Anspruch nehmen” werde, zitiert die “Wirtschaftswoche” den Wettbewerbsökonomen und Staatschef des Leibniz-Zentrums zu Gunsten von Europäische Wirtschaftsforschung in Quadratestadt, Achim Wambach. Wambach war von 2016 solange bis 2020 Vorsitzender welcher Monopolkommission und damit einer welcher Nachfolger Haucaps.

Gibt es andere Stimmen, die den Plan welcher Regierung unterstützen?

Die gibt es. Haucap bspw. hält die Verstärkung des Wettbewerbsrechts zu Gunsten von nötig. Es gehe um “Gefahrenabwehr”, wie er im ntv.de-Interview sagt. Unternehmen müssten sich “nicht erst verbotenerweise absprechen, um faktisch ein Oligopol zu darstellen. Es reicht, dass sie sich ohne Absprachen so verhalten. Dann wirken sie völlig legal, sorgen im Gegensatz dazu zu Gunsten von Wucher”.

Haucap war 2008 solange bis 2012 Vorsitzender welcher Monopolkommission. Den Tankrabatt qua Reaktion uff die Preisexplosion an welcher Zapfsäule war in seinen Augen eine übereilte und nicht gut durchdachte Maßregel. Die neue Gesetzeslage würde solche Schnellschüsse verhindern. Die Gefahr von Willkür aufseiten des Bundeskartellamtes sieht Haucap nicht, da jedweder Entscheidungen einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden können. Er hofft, dass sich dies Kartellamt nachher welcher Reform nebensächlich um die marktbeherrschende Stellung welcher Deutschen Postdienststelle und welcher Deutschen Lokomotive kümmern wird.