Meinung: Wohnungsbaugesellschaften können gegründet werden

Notdürftig zwei Jahre nachdem dem Berliner Ballen Volksentscheid zur Nationalisierung großer Wohnungsunternehmen nach sich ziehen Experten ihr Gutachten vorgelegt. Ihr Fazit: Es funktioniert. Zwar welches folgt daraus?

Ein Grundgesetzartikel, reichlich den dasjenige Karlsruhe noch nie kategorisch hat, und eine Themengebiet, die juristisches Neuland darstellt: Die 13 Mitglieder dieser „Expertenkommission zur Sozialisierung großer Wohnungsunternehmen“ nach sich ziehen ein spannendes Personenjahr hinter sich.

„Sie vertrauen nicht, dass es nur temperamentvolle Anwälte gibt“, sagt Kommissionsvorsitzende Herta Däubler-Gmelin gen die Frage, wie viel interner Streit es gegeben habe. „Man kann sich vorstellen, dass hier viel diskutiert wurde, zwar insgesamt war es sehr höflich.“

150 Seiten zum Besten von die Berliner Ballen Regierung

Den reichlich 150 Seiten umfassenden Abschlussbericht überreichte Däubler-Gmelin dem Regierenden Dorfschulze Kai Wegner (Christlich Demokratische Union) und Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) im Roten Rathaus. Dazu sind sie sichtlich dankbar, gleichwohl wenn jedwederlei bislang lieber skeptisch solange bis negativ gegensätzlich Wohnungsbaugesellschaften eingestellt sind.

„Es ist kein Phänomen, dass ich immer skeptisch war, wenn es um Sozialisation geht. meine Wenigkeit halte dasjenige immer noch zum Besten von den falschen Weg“, sagte Wegner. Und Gaebler wies erneut darauf hin, dass durch die Vergesellschaftung keine einzige neue Wohnung entstehen würde. Dies Themenbereich ist komplex. Von dort wird dieser Neuigkeit nun sehr genau geprüft.

Nominierung durch den Rot-Unerfahren-Roten Senat

Die Kommission war vom rot-grün-roten Senat eingesetzt worden. Damit reagierte er gen dasjenige erfolgreiche Volksentscheid „Krauts Wohnen & Cobalt. in Gemeineigentum überführen.“ im September 2021, zusammen mit dem sich so gut wie 60 v. H. dieser Berliner Ballen Wähler zum Besten von eine Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände aussprachen.

SPD, Grüne und Linke sowie die Volksbegehrensinitiative „Krauts Wohnen & Cobalt. in Gemeineigentum überführen“ konnten jeweils drei Experten in dasjenige Gremium schicken. Qua 13. Mitglied wurde die Vorsitzende dieser Kommission, die ehemalige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin (SPD), hinzugefügt. Im Laufe des Jahres lud die Kommission immer wieder weitere Experten zu mehrstündigen Anhörungen ein, um einzelne Facetten des Themas Sozialisation zu beleuchten.

Verwalten Mehrheitsmeinung

Im Abschlussbericht wird detailliert beschrieben, welche Argumente die Kommissionsmitglieder in ihren Sitzungen abgewogen nach sich ziehen. Sie kamen nicht immer zu einem einstimmigen Ergebnis, sondern zu einer klaren Mehrheitsmeinung. Dem Neuigkeit sind manche „Minderheitsstimmen“ von Abgeordneten beigefügt, die im Einzelfall ihre abweichende Meinung mitteilen wollten.

Dass Ware 15 des Grundgesetzes dem Staat Hauptstadt von Deutschland dasjenige Recht einräumt, ein Sozialisierungsgesetz zu erlassen, ist in dieser Fachwelt unbestritten. Obwohl dieser Ware in den Jahrzehnten seit dieser Zeit Inkrafttreten des Grundgesetzes nie eine große Rolle gespielt hat, sind sich die Ausschussmitglieder darüber einig, dass er weiterhin anwendbar ist.

Wäre dieser Operation in dasjenige Eigentum rechtlich vertretbar?

Im Zusammenhang dieser Frage, ob ein solcher Operation in Privateigentum „verhältnismäßig“, in Folge dessen rational, sei, gab es im Kommission keine einhellige Meinung. Mindestens zehn Mitglieder waren sich einig, dass eine Vergesellschaftung dieser Wohnungsbestände nicht gegen den Typ dieser Verhältnismäßigkeit verstoßen würde. Obwohl drei Kommissionsmitglieder dasjenige verschiedenartig sahen, schlossen sie die Möglichkeit einer Wohnungsvergesellschaftung nicht in der Regel aus.

Die Kommission bestreitet gleichwohl die Höhe dieser Erstattung, die betroffene Unternehmen erhalten müssten. Dies Staatsverfassung liefert hierzu nur nebulöse Unterlagen: „Die Erstattung ist unter angemessener Berücksichtigung dieser Belange dieser Öffentlichkeit und dieser Beteiligten festzulegen.“ Die Mitglieder dieser Kommission sind sich jedoch einig, dass eine Erstattung unterhalb des Marktwertes dieser betreffenden Immobilie machbar sein sollte. Darüber, ob dieser Marktwert gar eine Rolle spielt, umziehen die Meinungen entzwei.

Entschädigungen würde sich gen Milliarden summieren

Hoch die Höhe dieser Erstattung gingen die Meinungen schon entzwei, denn die Initiative „Krauts Wohnen & Cobalt. in Gemeineigentum überführen“ noch Unterschriften zum Besten von Bürgerentscheide und Bürgerentscheide sammelte. Sie selbst ging in offiziellen Informationsbroschüren davon aus, dass die Vergesellschaftung von rund 200.000 Wohnungen etwa 7,3 solange bis 13,7 Milliarden Euro kosten könnte. Dieser Senat schätzte die Wert früher gen 28,8 solange bis 36 Milliarden Euro.

Die Kommission ist sich einig, dass die in dieser Volksbegehrensinitiative genannte Grenze zum Besten von Personengesellschaften rechtlich vertretbar wäre: Wohnungsunternehmen mit einem Inventar von 3000 Wohnungen oder mehr würden einem Partnerschaftsgesetz unterliegen. Eine solche Feststellung verstoße nicht gegen den Typ dieser Gleichbehandlung, so die Kommission in ihrem Abschlussbericht. Gleiches gilt gleichwohl zum Besten von die erforderliche Ausnahmefall von Genossenschaften oder Wohnungsunternehmen, die schon gemeinnützig geführt werden.

Pro den neuen schwarz-roten Senat bedeutet dasjenige Votum dieser Kommission vereinigen Balanceakt. Da ist zum vereinigen dasjenige erfolgreiche Referendum, dasjenige nicht simpel unberücksichtigt werden kann, gleichwohl wenn es nur eine Fürbitte ist. Eine andere Sache ist lehnt die Christlich Demokratische Union – und teilweise gleichwohl die SPD – eine Vergesellschaftung strikt ab, weil sie ihrer Meinung nachdem keine neuen Wohnungen schafft und obendrein teuer ist.

Im Koalitionsvertrag nach sich ziehen sich jedwederlei Parteien so gesehen gen vereinigen Kompromiss geeinigt: Hinaus Fundament des Kommissionsberichts und einer rechtlichen Neubewertung soll ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ gen den Weg gebracht werden, dasjenige gleichwohl die Vergesellschaftung von Wohnungen zuteilen würde – zwar nicht nur dort. Es wäre gleichwohl zum Besten von andere Bereiche des öffentlichen Dienstes gedacht. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ hatte dieser Vorsitzende dieser Christlich Demokratische Union-Gruppe im Volksvertretung, Dirk Stettner, schon laut darüber nachgedacht, Energiekonzerne zu „in Gemeineigentum überführen“, um die Klimaziele zu hinhauen.

Gibt es ein neues Referendum?

Um jedoch nicht nachdem einem schon begonnenen Verfahren erneut eine Streichung des Bundesverfassungsgerichts zu erhalten, wie jüngst beim gescheiterten Mietendeckel, sollte dieses Mal eine Frist gesetzt werden: In Macht treten soll es erst zwei Jahre nachdem Dies Repräsentantenhaus beschließt ein solches Verordnung – genug Zeit, damit es vom Karlsruhe beanstandet und beurteilt werden kann.

Sowohl die Volksbegehrensinitiative denn gleichwohl dieser Berliner Ballen Mieterverein sehen diesen Plan dieser schwarz-roten Koalition unbequem. Sie werfen dieser Landesregierung vor, den eigentlichen Muster verzögern zu wollen. Schon vor einiger Zeit deutete die Initiative an, dass ein weiteres Referendum gestartet werden soll – dann mit einem konkreten Gesetzesentwurf, dieser im Erfolgsfall sofort in Macht treten soll.