Merz: Asylreform frühestens 2024 – EU-Binnengrenzen besser schützen | Nachricht

BERLIN (dpa-AFX) – Union-Chef Friedrich Merz hat kombinieren besseren Sicherheit welcher EU-Binnengrenzen gefordert, wenn die geplante EU-Asylreform hinaus sich warten lässt. „Die Zahl welcher Flüchtlinge, die nachdem Deutschland kommen, wird hinaus absehbare Zeit hoch bleiben und droht im warme Jahreszeit weiter anzusteigen“, schrieb er am sechster Tag der Woche in einer Mail an seine Unterstützer. Mit dem am Mitte der Woche in Luxemburg erzielten EU-Asylkompromiss sei ein Herkunft gemacht worden, doch: „Frühestens im Laufe des Jahres 2024 kann es an den EU-Außengrenzen Zentren zu Händen die Empfang und Registrierung von Asylbewerbern schenken.“

EU-Mitgliedsstaaten müssten Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Zahl welcher Flüchtlinge zu reduzieren, schrieb Merz. „Wenn welcher Sicherheit welcher Außengrenzen welcher EU vorerst nicht genügend möglich ist, sollen die Binnengrenzen besser geschützt werden. Jedes Nationalstaat hat dasjenige Recht und nicht zuletzt die Pflicht, die Zuzug in sein eigenes Hoheitsgebiet zu kontrollieren“, heißt es in welcher Mail. „Die Freizügigkeit intrinsisch Europas steht dem nicht entgegen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in welcher „Skizze am Sonntag“ gegen Grenzkontrollen intrinsisch welcher EU extrem. „meine Wenigkeit möchte dasjenige Pumpe welcher Europäischen Union verteidigen – offene Säumen im Inneren“, sagte sie im Interview. „Es würde uns Jahrzehnte zurückwerfen, die Absperrungen noch einmal zu errichten. Dasjenige würde unserer Wirtschaft, den vielen Pendlern und Familien hinaus beiden Seiten welcher Säumen zu unseren Nachbarländern massiv schaden.“

Die Mehrheit welcher EU-Minister für Inneres stimmte zu Händen eine umfassende Reform. Z. B. sollen Menschen, die aus qua sicher geltenden Ländern einreisen, in Aufnahmeeinrichtungen kommen, die homolog wie die Inhaftierung nachdem dem Grenzübertritt kontrolliert werden. Dort soll intrinsisch von zwölf Wochen geprüft werden, ob ein Antragsteller eine Eventualität hinaus Refugium hat. Wenn nicht, sollte es umgehend zurückgeschickt werden. Es ist jedoch erdenklich, dass dasjenige EU-Parlament noch Änderungen vornimmt./bg/DP/he